LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1673/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 25.10.2007, 15:50:59


Landtagsabgeordnete(r): Walter Kröpfl (SPÖ), Martina Schröck (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ), Gerhard Rupp (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ), Bernhard Stöhrmann (SPÖ), Johannes Schwarz (SPÖ), Ursula Lackner (SPÖ), Detlef Gruber (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Helmut Hirt, Franz Voves, Kurt Flecker, Christian Buchmann

Betreff:
Maßnahmen zum Glücksspiel

Das schrankenlose Glücksspiel kennt kaum GewinnerInnen, aber viele ProfiteurInnen und noch mehr VerliererInnen. Die möglichen Folgen sind Spielsucht, Verschuldung, Verlust des Arbeitsplatzes und Kriminalität. Für Betroffene ein existenzbedrohender Kreislauf mit lebenslangen Folgen. Ein Grund mehr, bestehende Regelungen zu hinterfragen (Schutzzweck) und jede weitere Ausweitung oder Liberalisierung des Glücksspiel- und Wettsektors ordnungspolitisch zu bekämpfen, zumal Österreich im Vergleich mit anderen europäischen Staaten jetzt bereits auf äußerst großzügige und liberale Regelungen im Glücksspiel- und Wettsektor verweisen kann.

Für die Behörden der Bundesländer liegt bei den Kontrollen von Automaten (Geldspielapparaten) auch ein Problem in der Abgrenzung, ob ein verwaltungsstrafrechtliches oder strafrechtliches Delikt (§ 168 StGB) vorliegt. Die bestehende Rechtslage erschwert eine effiziente Verfolgung der illegalen BetreiberInnen von Geldspielapparaten bzw. die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels. Die Lösung des Problems der derzeit nicht möglichen effizienten Verfolgung des illegalen und offensichtlich bereits organisierten Glücksspiels mit Geld- und Glücksspielautomaten ist aus Sicht der betroffenen Behörden nur durch eine Änderung des Glücksspielgesetzes und des Strafgesetzbuches möglich.

Das Strafgesetzbuch sieht in seinem § 168 zwar Strafen für verbotenes Glücksspiel vor, in der Praxis sieht es aber so aus, dass diesbezügliche Verwaltungsstrafverfahren ausgesetzt werden, wenn der Verdacht auf eine Verletzung des § 168 StGB gegeben ist. Wenn es dann - wie meistens - zur Einstellung des Strafverfahrens kommt, tut auch die Verwaltungsbehörde nichts mehr. Aus diesem Grund wäre es überlegenswert, den zahnlosen § 168 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und im Gegenzug die Verwaltungsstrafen für illegales Glücksspiel drastisch zu erhöhen.
 
Bekannt sind auch technische Veränderungen sowie Manipulationen mittels eigener Software für Glücksspielautomaten, wie Schreiben an die Verbindungsstelle der Bundesländer zeigen. Die Einschätzung wird auch von der Steuer- und Zollkoordination, Region Ost des Bundesministeriums für Finanzen geteilt (Aktionstag "Illegales Glücksspiel 2005"): "Bei sämtlichen Kontrollen und Überprüfungen im Rahmen des Aktionstages und der vorgelagerten Überprüfungshandlungen konnte bisher kein einziger Automat beobachtet und festgestellt werden, der sich nur auf das kleine Glücksspiel (Einsatz unter 0,5 Cent und Gewinn maximal € 20.-) beschränken würde. Sämtliche vorgefundenen Geräte waren immer mit einem deutlich höheren Einsatz- und Gewinnlimit ausgestattet und stellten damit einen Eingriff in das Glücksspielmonopol dar."

Das "Kleine Automatenspiel" ist gemäß § 4 Abs. 2 Glücksspielgesetz vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommen und unterliegt der Regelungskompetenz der Länder. Prinzipiell unterliegt das Glücksspiel dem Monopol des Bundes. Das so genannte "Kleine Glücksspiel" ist aber vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommen. Die Länder können damit eigenverantwortlich Spielautomaten freigeben, bei denen der Einsatz pro Spiel maximal 50 Cent betragen darf und der Gewinn pro Spiel mit 20 Euro begrenzt ist. Es wird durch unterschiedliche Landesgesetze geregelt, die zumeist langjähriger Rechtsbestand sind. Während in einigen Ländern ein gänzliches Verbot des "Kleinen Automatenspiels" besteht, sind andere landesgesetzliche Regelungen, wie z.B. in der Steiermark, liberal. Generell gültige technische Rahmenbedingungen gibt es in Österreich (z.B. Glücksspielgesetz) aber nicht, ebenso wenig Durchführungsregelungen. In wenigen Ländern, in denen das Kleine Glücksspiel erlaubt ist (z.B. in Deutschland), wurden technische Beschränkungen vorgegeben.

Durch Liberalisierung, intelligente Software sowie neue Techniken bei Wett- und Geldspielautomaten sowie zusätzliche Angebote (z.B. über das Internet) ist der SpielerInnenschutz im Glückspiel- und Wettbereich weltweit in den Hintergrund getreten. Verstärkt wird dieses Problem durch die fehlende Kontrolleffizienz der zuständigen Behörden. Bei weiteren Liberalisierungen werden sich die gesellschaftlichen und sozialen Probleme enorm verschärfen. Im (illegalen) Glücksspiel und im Wettbereich ist die Begleit- und Beschaffungskriminalität jetzt bereits zunehmend. Je mehr in liberalisierten Bereichen gespielt und gewettet wird, desto größer ist auch das Risiko für pathologisches Spielverhalten und Verschuldung.

Im Zusammenhang von Jugendschutz und Glücksspielsucht gibt es spezielle Problemfelder:

Die Szene des Glücksspiels hat sich gewandelt. Austragungsort sind nicht mehr diverse Hinterzimmer, das Glücksspiel ist gesellschaftsfähig geworden. In jedem Wettlokal sind die Automaten nahe am Eingang sowie in Sichtweite positioniert. Kinozentren, Pubs, Lokale - es gibt kaum einen Treffpunkt für Jugendliche, an dem keine derartigen Spielautomaten aufgestellt sind. Hier besteht akuter Handlungsbedarf.
 
Verschiedene Arten von Lockangeboten verführen vor allem für das jüngere Publikum: Mit jedem Getränk (Café, Mineral, Bier etc.) wird ein Gratisjeton im Wert von 50 Cent ausgegeben. Die Hemmschwelle wird abgebaut und der Spieleinstieg erleichtert. In diversen Clubräumen werden - solange die / der SpielerIn am Automaten Geld einwirft - kostenfrei Getränke ausgegeben, auch stark alkoholische. "Zahl 20 Euro ein - wir legen 50 Euro als Spielgeld drauf". Damit wird die Hemmschwelle um große Beträge zu spielen durchbrochen.
 
Stellte ein Besuch im Casino früher einen seltenen gesellschaftlichen Akt dar, so ist dies inzwischen alltagstauglich banalisiert worden. Durch Einführung so genannter "Jackpot-Casinos" wird auch diese gesellschaftliche Hemmschwelle zunehmend abgebaut.
 
Derzeit ist der Zutritt in diverse Gaststätten ab dem 16. Lebensjahr erlaubt, gespielt werden darf ab 18. Die Gratis-Jetons werden aber auch an Minderjährige ausgegeben. Auch die Altersgrenze von 16 Jahren wird nicht kontrolliert.
 
Entsprechende Kontrollmöglichkeiten sind nicht gegeben. Es ist nicht möglich zu überprüfen, in wie weit eine prozentuelle Gewinnausschüttung der eingenommenen Beträge stattfindet.

Weiters hat die Landtagsenquete am 2.10.2007 gezeigt, dass die Problematik sehr vielschichtig ist und daher erscheint es sinnvoll diesen Problemkreisen mit einem Massnahmenbündel entgegen zu treten.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. bezüglich Jugendschutz (vor allem Einhaltung der gesetzlichen Altersgrenzen) für strenge und häufigere Kontrollen aller Wettcafés sowie lizenzpflichtigen Glückspielstätten inklusive so genannter Schwerpunktkontrollaktionen des regionalen Exekutivpersonals zu sorgen, wobei nach zweifachem Verstoß der / dem BetreiberIn jedenfalls die Lizenz abzuerkennen ist.

2. bezogen auf das Kleine Glücksspiel für einen raschen und lückenlosen Datenaustausch zwischen den genehmigenden Bezirksverwaltungsbehörden und den abgabebvorschreibenden Gemeinden zu sorgen.

3. dem Landtag innerhalb eines halben Jahres über die Umsetzung der Punkte 1 und 2 zu berichten.
 
4. dem Landtag abgestimmte Novellierungsentwürfe des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes, des Lustbarkeitsabgabengesetzes 2003, des Stmk. Landes-Lustbarkeitsabgabegesetzes, des Wettgesetzes sowie des Jugendschutzgesetzes vorzulegen, mit denen folgende Intentionen umgesetzt werden:

a) Das Kleine Glücksspiel soll wieder als reines Vergnügen konstruiert werden, indem nur mehr ein Spiel laufen darf (also keine Spiele, die im Hintergrund laufen, Verbot der so genannten Multiplikatortasten), der Maximalverlust pro Stunde pro Automat mit € 50.- (gegebenenfalls mit Spielpausen) festgelegt wird, pro Spiel maximal 0,50 € eingesetzt werden können und ein Maximalgewinn festgelegt wird.

b) Es ist im Rahmen des rechtlich und technisch Möglichen zu versuchen, zwingend eine Zugangsbeschränkung für SpielerInnen festzulegen (Kartensystem), die für das Inbetriebsetzen des Glücksspielautomaten erforderlich ist.

c) Behörde zur Überwachung des Kleinen Glücksspiels - ausgenommen Jugendschutz - sollte nicht länger die Bezirksverwaltungsbehörde bleiben. Das Bundesfinanzamt oder wenn dies nicht möglich ist, zumindest die Landesfinanzbehörden sollten die Kontrollbehörde werden. Strenge Kontrollen aller Wettcafés sowie lizenzpflichtigen Glückspielstätten inklusive so genannter Schwerpunktkontrollaktionen des regionalen Exekutivpersonals sind laufend durchzuführen. Bei zweifachem Verstoss ist der / dem BetreiberIn die Lizenz abzuerkennen.

d) Eine mindestens fünf Sekunden dauernde Pause zwischen den einzelnen Spielen ist vorzuschreiben.

e) Eine Verordnungsermächtigung für die Landesregierung ist zu verankern, die eine Detaillösung zum Kleinen Glücksspiel nach dem Muster der deutschen Spielverordnung, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005, Teil I Nr. 74, ermöglicht.

f) Die Verwaltungsstrafen im Bereich des Kleinen Glücksspiels sind drastisch zu erhöhen, Mindeststrafhöhen sind festzulegen.

g) Gratis-Jetons dürfen nicht mehr abgegeben werden, vor allem nicht im Zusammenhang mit einer etwaigen anderen Konsumation, z. B. Essen, Trinken oder Einkauf.

h) In den Räumlichkeiten, in denen Spielapparate betrieben werden, sind das "spielbegleitende" kostenfreie Ausschenken von Getränken sowie das Essen oder sonstige Vergünstigungen und Annehmlichkeiten zu verbieten.

i) Die Lustbarkeitsabgaben von derzeit maximal € 467,50 in Summe auf € 1.000 .-  zu erhöhen, wobei den Gemeinden kein Ermessensspielraum belassen werden soll und die Zweckwidmung des möglichen Mehrertrages (Landesabgabe) für zusätzliche Spielsuchtpräventionsmaßnahmen zu normieren ist.

5. an die Bundesregierung mit dem dringenden Ersuchen heranzutreten,

a) in einer Vorlage an den Nationalrat den § 168 StGB ersatzlos zu streichen und gleichzeitig im Glücksspielgesetz die Verwaltungsstrafen drastisch zu erhöhen sowie Mindeststrafhöhen vorzusehen.

b)  an die Europäische Union mit dem dringenden Ersuchen heranzutreten, für Glücksspiele im Internet umgehend restriktive Maßnahmen zum SpielerInnenschutz umzusetzen. 



Unterschrift(en):
Walter Kröpfl (SPÖ), Martina Schröck (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ), Gerhard Rupp (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ), Bernhard Stöhrmann (SPÖ), Johannes Schwarz (SPÖ), Ursula Lackner (SPÖ), Detlef Gruber (SPÖ)