LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1457/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 12.07.2007, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA18A 14-1/2006-14
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Verkehrsdienstevertrag mit der ÖBB-PV AG - Regionalbahnen\; Verlängerung des Regionalbahnanteiles auf den steirischen Regionalbahnen Radkersburger Bahn, Thermenbahn und Mariazellerbahn.

Am 25.9.1998 wurde zwischen dem damals integrierten Unternehmen Österreichische Bundesbahnen (ÖBB) und dem Land Steiermark ein Verkehrsdienstevertrag abgeschlossen, der folgende Inhalte aufweist:

Die ÖBB verpflichtet sich zur Erbringung von Verkehrsdiensten auf den steirischen Hauptbahnen und auf den steirischen Regionalbahnen im Ausmaß des Basisfahrplans 1997/98. Im Gegenzug dazu verpflichtet sich das Land Steiermark zur Mitfinanzierung des Umbaus von gebrauchtem Wagenmaterial zu 19 CityShuttle-Garnituren und des Ankaufs von neuen Triebwagengarnituren (6 Elektrotriebwagen und 16 Dieseltriebwagen) sowie die Abgeltung von Betriebsabgängen auf den Regionalbahnen. Die Beiträge des Landes zu den CityShuttle-Garnituren erfolgt über 15 Jahre bis 2012 in der Höhe von jährlich € 1,82 Mio (ATS 25 Mio), zu den neuen Triebwagengarnituren über 25 Jahre in der Höhe von jährlich € 1,82 Mio (ATS 25 Mio) sowie über 10 Jahre für die Betriebsabgänge auf den Regionalbahnen in der Höhe von wertgesicherten € 2,19 Mio (ATS 25 Mio) jährlich.

Mit Ende des Jahre 2007 läuft der Anteil der Regionalbahnen aus, Mit Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 25.09.2006 und des Landtages Steiermark vom 21.11.2006 wurde mit der Förderung von Infrastrukturen grundsätzlich der weitere Bestand der Regionalbahnen beschlossen. Damit wird erforderlich, dass der auslaufende Teil des bestehenden Verkehrsdienstevertrages einer Folgeregelung unterworfen wird.

Davon betroffen ist  der bestehende Verkehr auf der Radkersburger Bahn (Spielfeld‑Straß-Bad Radkersburg), der Thermenbahn (Fehring-Friedberg, Friedberg-Tauchen‑Schaueregg und Friedberg-Sinnersdorf) sowie auf der Mariazeller Bahn (Mariazell-Mitterbach). Der wertgesicherte Beitrag des Landes für die Regionalbahnen beträgt im Jahr 2007 € 2,53 Mio. Weiter fortgeschrieben entspricht dieser Beitrag für das Jahr 2008 ca € 2,6 Mio. Dem stehen auf den genannten Strecken Leistungen von 716.448 Zugkilometer und 32.881 Buskilometer also insgesamt 749.329 Fahrplankilometer gegenüber.

Auf Grund der Festlegungen im VDV98 wurden mit der ÖBB-Personenverkehr AG (ÖBB-PV AG)  als Rechtsnachfolger des Vertrages rechtzeitig Verhandlungen über die Verlängerung der Vereinbarungen zu den Regionalbahnen aufgenommen. 

Dabei konnte vereinbart werden, dass durch eine Verlängerung des Regionalbahnteiles im Rahmen des VDV98 von der ÖBB-PV AG Leistungen in der Höhe von 728.256 Zugkilometer und  91.515 Buskilometer also insgesamt 819.771 Fahrplankilometer erbracht werden können. Diese Leistungen entsprechen den Intentionen des Steirertakt-Verkehrs und sind auf diesen abgestimmt. Dabei handelt es sich um das Grundangebot auf den gegenständlichen Eisenbahnstrecken, wobei darüber hinaus gehende Verkehrsdienstleistungen weiterhin über zusätzliche Verkehrsdienstverträge bestellt werden.

Als Abgeltung für die Erbringung dieses Grundangebotes durch das Land Steiermark sind für das Jahr 2008 insgesamt € 2.800.000 erforderlich, die für die weiteren Jahre 2009 bis 2016 mit dem Verbraucherpreisindex (VPI) wertgesichert werden sollen. Die Steigerung des VPI beträgt pro Jahr durchschnittlich 2 bis 3 %. Durch die vermehrte Anzahl an Fahrplankilometern gegenüber dem bisherigen Regionalbahnanteil und die zT überproportional angestiegenen Kosten für die Infrastrukturbenützung entspricht dieses Angebot in etwa der Fortschreibung der Konditionen, wie sie im VDV98 enthalten sind. Darüber hinaus hat die ÖBB PV AG schlüssig nachgewiesen, dass für die gegenständlichen Strecken der Landesbeitrag die Gesamtkosten aus der Kosten- und Erlösrechnung nicht übersteigt. Zudem wurde in der Kostenberechnung natürlich berücksichtigt, dass das Land das auf diesen Strecken eingesetzte Wagenmaterial mitfinanziert hat.

Die übrigen Bestimmungen des VDV98 (Mitfinanzierung der City-Shuttle-Züge bis 2012 bzw der neu beschafften Triebwagengarnituren bis 2023) bleiben von dieser Verlängerung des Regionalbahnanteils unbetroffen. Daraus ergibt sich der jährliche Landesbeitrag für die Fahrzeugfinanzierung mit unverändert ca. €  3,634 Mio bis 2012 bzw ca  € 1,817 Mio ab 2013.

Der gesamte Landesbeitrag für den Verkehrsdienstevertrag beträgt für das Jahr 2008 somit rund € 6,434 Mio und ist im Budget 2007/08 bei Vst 1/650124-7430 "Beiträge an Verkehrsunternehmen" bedeckt.

Für die Beiträge ab 2009 ist in den entsprechenden Budgets Vorsorge zu treffen, wobei grundsätzlich derselbe Betrag zuzüglich der Wertanpassung für den Regionalbahnanteil entsprechend der VPI-Entwicklung zu berücksichtigen ist. 


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Juli 2007.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Bericht zur Fortführung des Betriebes auf den steirischen Regionalbahnen durch die ÖBB PV AG wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, wird ermächtigt, mit der ÖBB PV AG die erforderliche Vereinbarung über die Fortführung des Betriebes auf den steirischen Regionalbahnen entsprechend den og Verhandlungsergebnissen abzuschließen (Der Landesbeitrag für das Jahr 2008 in der Höhe von ca. € 6.434.000 ist im Budget 2007/2008 bei Vst 1/650124-7430 "Beiträge an Verkehrsunternehmen" bedeckt).
3. Für die Beiträge ab 2009 bis 2016 ist in den entsprechenden Budgets Vorsorge zu treffen, wobei grundsätzlich derselbe Betrag zuzüglich der Wertanpassung für den Regionalbahnanteil entsprechend der VPI-Entwicklung zu berücksichtigen ist.