LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1274/1
KA-Nr: 84

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 14.05.2007, 14:44:28


Landtagsabgeordnete(r): Peter Hagenauer (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Manfred Wegscheider, Hermann Schützenhöfer, Johann Seitinger, Christian Buchmann, Kurt Flecker, Franz Voves, Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP), Helmut Hirt, Bettina Vollath

Betreff:
Maßnahmenbericht der Landesregierung über Beanstandungen und Verbesserungsvorschläge des Landesrechnungshofes

Im Landesrechnungshof-Verfassungsgesetz wurde mit der Novelle im Jahr 2001 (LGBL. Nr. 34/2001) folgende Bestimmung beschlossen:
§ 28 (4): "Enthält ein Bericht des Landesrechnungshofs Beanstandungen oder Verbesserungsvorschläge, so hat die Landesregierung spätestens sechs Monate nach der Behandlung des Berichtes im Landtag dem Kontroll-Ausschuss zu berichten, welche Maßnahmen getroffen wurden, sofern nicht der Kontroll Ausschuss mit einer Mehrheit von zwei Drittel seiner Mitglieder beschließt, von einem derartigen Bericht der Landesregierung abzusehen. Gegebenenfalls ist zu begründen, warum den Vorschlägen und Empfehlungen nicht entsprochen wurde. Die Landesregierung hat jene Teile des Berichtes zu bezeichnen, die dem Grundrecht auf Datenschutz unterliegen."

Bisher ist lediglich Landeshauptmannstellvertreter Dr. Flecker dieser verfassungsrechtlichen Pflicht nachgekommen. Alle übrigen Mitglieder der Landesregierung ignorieren diese Bestimmung, obwohl es von großem Interesse ist, welche Maßnahmen die Landesregierung aufgrund von Beanstandungen oder Verbesserungsvorschlägen des Landesrechnungshofes setzt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. ihre verfassungsgesetzlichen Pflichten gemäß § 28 Abs. 4 Landesrechnungshof-Verfassungsgesetz zu beachten,
2. über die bisher gesetzten Maßnahmen aufgrund der Beanstandungen und Verbesserungsvorschläge des Landesrechnungshofes in dieser Gesetzgebungsperiode zu berichten, und
3. in Hinkunft dem Kontrollausschuss innerhalb von sechs Monaten nach Behandlung eines Landesrechnungshofberichtes im Landtag Maßnahmenberichte gemäß § 28 Abs. 4 Landesrechnungshof-Verfassungsgesetz zu übermitteln.  


Unterschrift(en):
Peter Hagenauer (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)