LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1267/1
KA-Nr: 82

Regierungsvorlage

eingebracht am 03.05.2007, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA4A-21.R06-1/2007-31
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann
Beilagen: Tabellen 1 bis 4), Beilage 1), Beilage 2), Rechnungsabschluss 2006 - Band 1, Rechnungsabschluss 2006 - Band 2, Rechnungsabschluss 2006 - Band 3

Betreff:
Rechnungsabschluss 2006 und den Bericht des Landesfinanzreferenten über das Gebarungsergebnis des Landeshaushaltes 2006.

A.     Rechnungsergebnis 2006

1. Allgemeine Betrachtung
Mit Landtagsbeschluss Nr. 21 vom 13.12.2005 wurde wegen der im Herbst 2005 stattgefundenen Landtagswahl für den Zeitraum 1.1.2006 bis 31.5.2006 ein Budgetprovisorium genehmigt. Der Landesvoranschlag 2006 wurde durch den Landtag Steiermark unter Beschluss Nr. 172 am 24.5.2006 genehmigt.

Das Haushaltsjahr 2006 war unter anderem dadurch geprägt, dass zur Finanzierung des Landeshaushaltes die Auflösung von Gebührstellungen im Gesamtausmaß von rd. € 170,3 Mio. vorgesehen war. Im Zusammenhang mit dieser Maßnahme waren zur Abdeckung von unabdingbaren Zahlungsverpflichtungen Mittel in der Gesamthöhe von rd. € 60,4 Mio. bereit zu stellen, denen ein dafür vorgesehener Deckungskredit von lediglich rd. € 22,1 Mio. gegenüber stand. Eine ausführliche Darlegung der Abwicklung findet sich unter Abschnitt B.1. dieses Berichtes.
Ein weiterer Aspekt des Haushaltsjahres 2006 war die Bereitstellung eines Wachstumsbudgets mit einem Gesamtvolumen von € 68,5 Mio., welches aus Liegenschaftsverkäufen an die LIG bedeckt wurde. Eine ausführliche Darstellung erfolgt bei Abschnitt B.2. dieses Berichtes.
Eine Verbesserung der Haushaltslage ist insbesondere dadurch eingetreten, dass abweichend von den der Veranschlagung zugrunde gelegten Prognosen des Bundesministeriums für Finanzen Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich von insgesamt rd. € 59,7 Mio. zu verzeichnen sind.


2. Ergebnis vor Abschlussmaßnahmen
Nach den von der Landesbuchhaltung vorgelegten Unterlagen ergibt sich für das Jahr 2006 ohne die in Abschnitt C bzw. Beilage 1 vorgeschlagenen Abschlussmaßnahmen ein Gebarungsabgang von rd. € 288,3 Mio. In diesem Betrag ist die mit Regierungsbeschluss vom 10.3.2006, GZ.: FA4A-23 Sche 55/75-2006 genehmigte Fortsetzung der Finanzierung für ein im Jahr 2002 bei der Republik Österreich, vertreten durch die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur, aufgenommenes Darlehen über CHF 265 Mio. im Gegenwert von rd. € 182,3 Mio. enthalten. Dieses mit 4.10.2006 endfällige Darlehen wurde durch eine gleich hohe Darlehensaufnahme bei der Dresdner Bank AG ersetzt. Durch diese Maßnahme ist keine Änderung im Schuldenstand des Landes eingetreten.

Ohne den aus der Fortsetzung der Finanzierung resultierenden Abgang von rd. € 182,3 Mio. und vor Durchführung der Abschlussmaßnahmen beträgt der Gebarungsabgang 2006 rd. € 106,0 Mio. Gegenüber dem veranschlagten Gebarungsabgang von rd. € 161,5 Mio. ist daher eine Verbesserung um rd. € 55,5 Mio. eingetreten. Diese Verbesserung ergibt sich im Wesentlichen aus folgenden Abweichungen gegenüber dem Voranschlag:

Verschlechterungen:
- Zusätzliche Bedeckungen zur Abdeckung unabdingbarer
Zahlungsverpflichtungen aus erfolgten Gebührstellungs-
auflösungen                                                                               €      36,9 Mio.
- Winterbauoffensive und Abwicklung von Förderungsmaß-
nahmen                                                                                     €         1,0 Mio.
- KAGes- Gesellschafterzuschuss (Nachzahlung gem.
LT-Beschluss zum Budget 2005)                                               €         2,0 Mio.
- Tilgung des CHF-Darlehens                                                     €     182,3 Mio.
- Presseförderung                                                                     €         1,4 Mio.
Summe Verschlechterungen:                                                  €     223,6 Mio.
Verbesserungen
Ausgabeneinsparungen:
- 1/560 Betriebsabgangsdeckung sonstiger Krankenanstalten        €        4,2 Mio.
- 1/950 Innere Anleihen - Zinsen und Spesen                                 €        7,5 Mio.


Mehreinnahmen:
- 2/925 Ertragsanteile                                                                       €      42,6 Mio.
- 2/930 Landesumlage                                                                      €        3,4 Mio.
- 2/941 Bedarfszuweisungen gem. § 22 FAG                                    €      14,6 Mio.
- 2/900 u. 6/900 Erlöse aus Liegenschaftsveräußerungen (LIG)       €        7,6 Mio.
- 2/910 Zinsenerträge aus den Kasseneinlagen des Landes            €        2,2 Mio.
- 2/900 AO Ertrag von der BIG aus nicht zustande gekommenen
Bauleitungs- und Projektierungskosten                                            €        2,3 Mio.
- 2/922 Landesabgaben ohne Zweckwidmung                                 €        2,3 Mio.
- 2/611 Landesstraßen - Verwaltungsstrafen                                  €        2,9 Mio.
- 2/950 Aufnahme von Darlehen zur Tilgung des CHF-Darlehens     €     182,3 Mio.
Diverse Ausgabeneinsparungen bzw. Mehreinnahmen                    €        7,2 Mio.
                                                                                                                           
Summe Verbesserungen                                                                €     279,1 Mio.
Gesamtverbesserung                                                                     €       55,5 Mio.



3. Ergebnis nach Abschlussmaßnahmen

a. Gebarungsergebnis 2006

(= Differenz zwischen Ausgaben inkl. Schuldentilgungen und Einnahmen ohne Darlehensaufnahmen)

Nach Durchführung der in Beilage 1 "RA 2006 - Gebührstellungen und Korrekturen" aufgelisteten und in Abschnitt C beschriebenen Abschlussmaßnahmen weist der Rechnungsabschluss 2006 einen Gebarungsabgang von insgesamt € 343,4 Mio. aus.

Ohne die darin enthaltene Fortsetzung der Finanzierung für das CHF-Darlehen im Ausmaß von € 182,3 Mio. beträgt der Gebarungsabgang 2006 rd. € 161,1 Mio. und entspricht somit bis auf einen Betrag von € 0,4 Mio. dem durch den Landtag Steiermark für 2006 mit € 161,5 Mio. genehmigten Gebarungsabgang. Die Bedeckung soll durch die Aufnahme von Darlehen erfolgen.


b. Entwicklung des Schuldenstandes

Gegenüber dem im Voranschlag 2006 ausgewiesenen voraussichtlichen Gesamtschuldenstand von € 1.277.541.585,--, der unter der Annahme eines Gebarungsabganges für 2005 von € 282,8 Mio. ermittelt wurde, ergibt sich nunmehr nach dem Ergebnis des Rechnungsabschlusses ein Gesamtschuldenstand von € 1.273.732.946.
Der Rückgang des tatsächlichen Schuldenstandes um rd. € 3,8 Mio. ist darauf zurückzuführen, dass der Gebarungsabgang 2005 endgültig rd. € 279,4 Mio. betragen hat.

Ausgehend vom Schuldenstand zum Ende der Finanzausgleichs- und Stabilitätspaktperiode 2001 - 2004 entwickelt sich der Schuldenstand auf Basis des Rechnungsergebnisses zum 31.12.2006 wie folgt:

(siehe Tabelle 1)



Zusätzlich zu diesem Gesamtschuldenstand sind als "wirtschaftliche" Schulden des Landes noch die von der Landesimmobiliengesellschaft zum Ankauf von Landesliegenschaften (per 31.12.2006 Gesamtkaufsumme rd. € 298,8 Mio.) aufgenommenen und per 31.12.2006 mit rd. € 275,1 Mio. aushaftenden Fremdmittel zu berücksichtigen, deren Rückzahlung samt Zinsen über Mietenzahlungen des Landes zu finanzieren ist.
Darüber hinaus wurde in der Novelle LGBl. Nr. 82/2003 zum Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993 festgelegt, dass bis zum Jahre 2015 aus allgemeinen Haushaltsmitteln der Wohnbauförderung ein Teilbetrag in Höhe von € 287,1 Mio. (offen per 1.1.2007 € 236,3 Mio.) aus dem Verkaufserlös der Förderungsdarlehen rückzuführen ist.


Weiters werden gem. Budgetvereinbarung 2007/2008 die für das Jahr 2007 in der Höhe von € 111.234.000,-- der Wohnbauförderungsrücklage sowie die durch Maßnahmen aus der Budgetvereinbarung 2006 der Wohnbauförderung entnommenen Mittel in den Jahren 2009 bis 2014 aus dem Landeshaushalt zusätzlich rückzuführen sein. Die diesbezügliche Änderung des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993 soll lt. Budgetvereinbarung 2007/2008 im Zuge des Budgetbeschlusses für die Jahre 2007/2008 vorgenommen werden.


c. Maastricht-Ergebnis 2006

Mit Beschluss Nr. 210 vom 20.6.2006 des Landtages Steiermark, GZ.: FA4A-24 EU 26/462-2006 und Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 10.7.2006, FA4A-24 EU 26/474-2006 und FA8A-82 Ka1/44-2006 wurden die formalen Voraussetzungen für den Beitritt des Landes Steiermark zum Österreichischen Stabilitätspakt 2005 geschaffen.

Auf Basis des am 14.7.2006 unterfertigten Österreichischen Stabilitätspaktes 2005 hat das Land Steiermark daher für das Jahr 2006 einen Stabilitätsbeitrag in der Höhe von € 215,7 Mio. zu erbringen.
Dem gegenüber weist der noch vor dem Beitritt des Landes Steiermark zum Österreichischen Stabilitätspakt genehmigte Voranschlag 2006 einen Maastricht-Überschuss von rd. € 208,1 Mio. aus.

Es wird festgestellt, dass wegen der im Jahr 2006 eingetretenen und im Abschnitt A, Punkt 2 dargestellten Verbesserungen im Rechnungsabschluss ein Maastricht-Überschuss von rd. € 216,0 Mio. ausgewiesen werden kann, wodurch der im Österreichischen Stabilitätspakt für 2006 vorgeschriebene Stabilitätsbeitrag in voller Höhe erbracht wird.


4. Gegenüberstellung Voranschlag 2006 / Rechnungsabschluss 2006\;
Maastricht-Ergebnis
 

(siehe Tabelle 2)




Die Landesbuchhaltung hat hinsichtlich der im Haushaltsjahr 2006 durchgeführten Verrechnungen der Finanzabteilung die Unterlagen zur Verfügung gestellt, auf deren Basis in der Folge die notwendigen Abschlussdispositionen bzw. Beschlussanträge vorgeschlagen werden.

Spezielle Abschlussmaßnahmen sind im Abschnitt C - Erläuterungen zu den Abschlussmaßnahmen dargestellt.



B.     Gebührstellungsauflösungen und Wachstumsbudget - Bericht

1. Gebührstellungsauflösungen:

Im Voranschlag 2006 waren die nachstehenden Auflösungen von Gebührstellungen mit einer Gesamthöhe von rd. € 170,3 Mio. veranschlagt, die folgendermaßen umgesetzt wurden:

(siehe Tabelle 3)


Aus dieser Aufstellung ist ersichtlich, dass die veranschlagten Gebührstellungsauflösungen in voller Höhe durchgeführt wurden.


Für die Durchführung dieser Gebührstellungsauflösungen war es jedoch notwendig, insgesamt                                                               €     60.415.031,91
zur Abdeckung unabdingbarer Zahlungsverpflichtungen
bereitzustellen. Die Beurteilung, wonach es sich bei den
beantragten Mitteln um unabdingbare Zahlungsverpflichtungen
handelt, die nicht aus Ressortmitteln der Jahre 2004 oder
2005 finanziert werden konnten, oblag den Ressorts.

Von diesem Betrag konnten lediglich                                         €     22.099.300,--
aus dem dafür veranschlagten Deckungskredit finanziert
werden. Weitere                                                                        €       1.430.330,54
wurden durch Verwendung Allgemeiner Verstärkungsmittel
bedeckt. Die Bedeckung des verbleibenden Betrages von         €     36.885.401,37
hat entsprechend den gefassten Regierungsbeschlüssen im
Rahmen der Gesamtbedeckung des Haushaltes 2006 zu erfolgen.


2. Wachstumsbudget:

Im Rahmen des Voranschlages 2006 wurde ein Wachstumsbudget mit einem Gesamtvolumen von € 68,5 Mio. (5/900018 "Deckungskredit - Wachstumsbudget" € 50,0 Mio., 5/530004 "Beitrag an das Rote Kreuz" € 3,5 Mio. und 5/940004 "Investitionsbeiträge an Gemeinden" € 15,0 Mio.) bereitgestellt und zur Bedeckung Erlöse aus Liegenschaftsveräußerungen an die LIG von gleichfalls € 68,5 Mio. veranschlagt.

Es wird berichtet, dass aus dem Verkauf von Liegenschaften an die LIG Erlöse von insgesamt € 71,7 Mio. und somit Mehreinnahmen von € 3,2 Mio. erzielt werden konnten.
Von den für das Wachstumsbudget bereitgestellten Mitteln wurden im Jahr 2006 auf Basis der von den zuständigen Ressorts eingeholten Regierungsbeschlüsse insgesamt € 55.329.375,-- verwendet. Der beim Ansatz 5/900018 nicht in Anspruch genommene Deckungskredit von € 13.170.625,-- wurde zur weiteren Verwendung im Jahr 2007 in Gebühr gestellt.


C.     Erläuterungen zu den Abschlussmaßnahmen

Die Erstellung des Rechnungsabschlusses erfolgte von der Landesbuchhaltung auf Basis der über das Verrechnungssystem SAP bereitgestellten Unterlagen. Eine vollständige Kontrolle des Rechenwerks durch die FA4A ist nicht vorgesehen und auch nicht möglich.

Die auf Basis der Unterlagen der Landesbuchhaltung vorgenommenen Gebührstellungen und Korrekturen sind in der Beilage 1 "RA 2006 - Gebührstellungen und Korrekturen" und 2 "RA 2006 - Rücklagengebarung" detailliert dargestellt.
Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Um- und Nachbuchungen auf Grund von Nachtragsanträgen der zuständigen Abteilungen sowie um die veranlassten Abschlussmaßnahmen.
Diese Beilagen dienen als Grundlage für die endgültigen Buchungen durch die Landesbuchhaltung.

Zu den einzelnen Maßnahmen wird erläuternd auf folgende Punkte hingewiesen:

1.       Gebührstellungen und Korrekturen

a. Korrekturen im Bereich der Bezirkshauptmannschaften:
Am Jahresende 2006 sind nach Abstimmung mit der Landesbuchhaltung im Bereich der Bezirkshauptmannschaften durch einen erhöhten Aufwand bei den Herstellungs- bzw. Druckkosten für Reisepässe, Führerscheine etc. Kreditüberschreitungen von insgesamt € 1.069.269,63 eingetreten, für die aufgrund der verspäteten Meldung keine zeitgerechte Bedeckung herbeigeführt werden konnte.

Diese Kreditüberschreitungen setzen sich wie folgt zusammen:
- Auszahlungen aus einem Vorschusskonto (haushalts-unwirksam)
durch die A2                                                                                      €    507.338,16
- Auszahlungen aus einem Vorschusskonto (haushalts-unwirksam)
durch die Bezirkshauptmannschaften                                               €      38.172,88
- Kreditüberschreitung lt. Landesbuchhaltung (haushalts-wirksam) €      34.281,43


- Abdeckung von Zahlungsverpflichtungen aufgrund gefasster
Regierungsbeschlüsse, die wegen der eingetretenen Über-
schreitungen nicht in Gebühr gestellt werden konnten                   €    489.477,16
                                                                                                        € 1.069.269,63

Die Abdeckung dieser Überschreitungen hat folgendermaßen zu erfolgen:
- Im Voranschlag 2007 wurde zur Abdeckung eines Haushalts-
vorgriffes auf Basis der Meldung der A2 ein Betrag von                €    798.421,22
veranschlagt.
- Nach dem vorliegenden Rechnungsabschluss der Landesbuch-
haltung haben sich im Bereich der Bezirkshauptmannschaften
Mehreinnahmen von                                                                      €    237.604,06
ergeben.
- Der Restbetrag von                                                                    €       33.244,35
kann aus den mit Regierungsbeschluss vom 19.3.2007
GZ.: A2-26.00-2/2002-49 genehmigten Umwidmungen
abgedeckt werden.                                                                       __                     
                                                                                                      € 1.069.269,63

Haushaltsmäßig haben folgende Nachbuchungen zu erfolgen:
- Bei der VST 2/030005-8263 ist als Einnahme eine außer-
ordentliche Gebührstellung von                                                    €    798.421,22
zur Abwicklung des Haushaltsvorgriffes in Gebühr zu stellen.
Die Ausbuchung dieser Einnahme hat aus dem Haushalt 2007
zulasten des Ansatzes 1/030008 zu erfolgen.

- Zur Abdeckung der Vorschussbuchungen sind die Beträge von €    507.338,16
und von                                                                                        €      38.172,88
haushaltswirksam bei den Ansätzen 1/030001, 1/030003,
1/030008, 1/030028 und 1/030038 bei den von der A2
gemeldeten Posten in Gebühr zu stellen und zur Ausbuchung
der Vorschusskonten zu verwenden.


- Zur Sicherstellung von Finanzierungen auf Basis bereits gefasster
Regierungsbeschlüsse haben nach Meldung der A2 und
nach erfolgter Abstimmung mit der A2 und mit der Landesbuch-
haltung bei den Ansätzen 1/030001, 1/030028 und 1/020108
Gebührstellungen in der Gesamthöhe von                                   €    489.477,16
zu erfolgen.

Zu den durch die A2 und die Bezirkshauptmannschaften am Jahresende 2006 vorgenommenen Vorschussbuchungen ist festzustellen, dass in Hinkunft bei eintretenden Kreditüberschreitungen im Sinne der bestehenden haushaltsrechtlichen Bestimmungen durch die A2 zeitgerecht für entsprechende Bedeckungsmaßnahmen über einzuholende Regierungsbeschlüsse zu sorgen ist.
Eine Abdeckung derartiger Überschreitungen über haushalts-unwirksame Vorschussbuchungen ist jedenfalls nicht zulässig.

b. Nachträgliche Gebührstellung im Bereich der A13:

Zur Abdeckung entstandener Kosten für eine Einschaltung in der Presse wurde von der A13 eine nachträgliche Gebührstellung in der Höhe von € 8.605,99 bei der VST 1/059049-7280 auf Basis einer bereits vorliegenden Rechnung vom 20.12.2006 beantragt und durchgeführt.

c. Feuerwehrwesen:

Die Ausgaben des Abschnittes 16 wurden im Budget 2006 in der Höhe des Ertrages aus der Feuerschutzsteuer und der Einnahmen im Abschnitt 16 zuzüglich eines Betrages von € 29.200,-- veranschlagt. Dem entsprechend wurde der im vorläufigen Abschluss 2006 nicht berücksichtigte Betrag von € 29.200,-- zur Verwendung im Jahr 2007 in Gebühr gestellt.

d. Palais Meran, Baukosten:

Mit Regierungsbeschluss vom 4.12.2006, GZ.: FA4A-24Mu7-26/2006 und Landtagsbeschluss vom 12.12.2006, Nr. 428 wurde der Verkauf der landeseigenen Liegenschaft, St. Leonhard (Palais Meran) um den Kaufpreis von € 1,965.000,- genehmigt. Die Verrechnung des Kaufpreises erfolgte bei der VSt. 2/900008-0001 "Erlöse aus Liegenschaftsveräußerungen (LIG).
Im Sinne des Regierungsbeschlusses ist der gesamte Verkaufserlös für die Instandhaltung des Gebäudes, insbesondere für die in einem Prüfbericht des Landesrechnungshofes aus dem Jahr 2006 geforderten dringend notwendigen Brandschutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen.

Es erfolgte daher eine Gebührstellung bei der VSt. 1/320003-0632 "Palais Meran, Brandschutzmaßnahmen, Baukosten" in Höhe von € 1,965.000.-.

e. Umweltschutzmaßnahmen - Kostenbeiträge:

Mit Regierungsbeschluss vom 29.1.2007 wurde ein bereits im Jahr 2006 in Aussicht gestellter Forschungsförderungsbeitrag in Höhe von € 14.400,-- genehmigt. Nach diesem Sitzungsbeschluss ist es bedingt durch einen "internen EDV-Irrläufer" zu einer verspäteten Einholung des Regierungsbeschlusses gekommen. Über Antrag der A17 wurde daher der Betrag von € 14.400,-- bei der VST 1/529305-7670 nachträglich in Gebühr gestellt.

f. Bauhöfe Wasserwirtschaft:

Die von der Landesbuchhaltung an die Rücklage "Baumaschinen, Geräte und Fahrzeuge für die Wasserwirtschaft" zugeführten Mittel in der Höhe von € 93.151,17 werden nach Mitteilung der FA19B vom 27.3.2007 für den Ankauf eines gebrauchten Hydraulik-Löffelbaggers benötigt.
Im Hinblick auf die negativen Auswirkungen auf das Maastricht-Ergebnis 2007 wurde die Rücklagenzuführung storniert und der Betrag von € 93.151,17 bei der VST 1/635003-0200 in Gebühr gestellt.

g. Winterbauoffensive 2002:

Über Antrag der Fachabteilungsgruppe Landesbaudirektion wurde mit Regierungsbeschluss vom 13.12.2001, GZ.: LBD - 51.010 - 04/01-1 die Winterbauoffensive 2002 mit ATS 30 Mio. (rd. € 2,18 Mio.) genehmigt. Zur Bedeckung wurden Erlöse aus Liegenschaftsveräußerungen aus dem Ressortbereich des damaligen Landesrates DI Paierl herangezogen. Im Jahr 2002 wurde die weitere Abwicklung der Winterbauoffensive auf die damalige FA14C übertragen.
Die auf Basis des Regierungsbeschlusses bei der VST 6/849008-0001 in Gebühr verrechneten Einnahmen haften derzeit noch mit einem Betrag von € 1.090.000,-- aus.

Aufgrund der seit Beschlussfassung im Jahr 2001 eingetretenen Änderungen in der Zuständigkeit wurden zur Ausbuchung beim Ansatz 1/991019 "Abwicklung unerledigter Vorschüsse" € 1.090.000,-- in Gebühr gestellt, die buchmäßig zugunsten der VST 6/849008-0001 zu verrechnen sind.

h. Kostenbeiträge der KAGes für Bezugsliquidierung:

Bei der VST 2/020025-8170 wurden die Kostenbeiträge der KAGes für die Bezugsliquidierung doppelt verbucht. Nach Mitteilung der Landesbuchhaltung wurden die Einnahmen einerseits brutto und andererseits netto verrechnet.
Unter Berücksichtigung einer zusätzlich vorzunehmenden Gebührstellung für eine Nachverrechnung aus dem Jahr 2005 in der Höhe € 50.068,84 wurde daher eine Korrektur der Einnahmen um € 1.018.470,68 vorgenommen.

i. Verkauf von Liegenschaften aus dem Bereich des landwirtschaftlichen Schulwesens:

Aus dem Bereich des landwirtschaftlichen Schulwesens wurden im Jahr 2006 Liegenschaften im Wert von insgesamt € 40.259,92 verkauft. Die Einnahmenverrechnung erfolgte bei der VSt. 2/900028-0001 "Erlöse aus Liegenschaftsveräußerungen". Ein weiterer Betrag von € 29.729,26 wurde bereits im Jahr 2005 in Soll verrechnet und im Jahr 2006 abgestattet.


Nach Mitteilung der FA6C sollen diese Erlöse jedoch zur Teilabdeckung der im Jahr 2002 bei der VST 6/529108-0001 in Gebühr verrechneten Verkaufserlöse verwendet werden.

Aus den im Jahr 2006 verbuchten Einnahmen wurden daher insgesamt € 69.989,18 storniert. Dieser Betrag ist zur teilweisen Abstattung der bei der VST 6/529108-0001 bestehenden Zahlungsrückstände heranzuziehen.

j. Abwasserentsorgung und Grundwasserschonende Maßnahmen:

Die von der Landesbuchhaltung an die Rücklage für den Außerordentlichen Haushalt zugeführten Mittel von € 91.451,64 werden nach Mitteilung der FA19A vom 28.3.2007 in der Höhe € 28.428,-- für Maßnahmen zum Schutz der Verbesserung und Sanierung von Grundwasserbeständen in Schongebieten und zum Betrag von € 63.023,64 für das "Forschungsprojekt zur Überprüfung, Bewertung und Sicherstellung der Funktionsfähigkeit von Kanalisationsanlagen" benötigt.

Im Hinblick auf die negativen Auswirkungen auf das Maastricht-Ergebnis 2007 wurde die Rücklagenzuführung storniert. Der Betrag von € 28.428,-- wurde bei der VST 5/621025-7355 und der Betrag von € 63.023,64 bei der VST 5/621035-7790 in Gebühr gestellt.


2.       Abschlussmaßnahmen 2006


a. Schuldendienst:

Im Sinne der Budgetvereinbarung 2006 wurde das Wohnbauförderungsgesetz dahingehend geändert, dass eine Verzinsung bei Inneren Anleihen an der Wohnbauförderungsrücklage entfällt. Im Jahr 2006 wurde daher im Abschnitt 95 eine Einsparung von € 7.264.174,02 erzielt.


Aufgrund der im Budget 2007 mit einem Betrag von rd. € 111,2 Mio. veranschlagten Entnahme aus der Wohnbauförderungsrücklage ist davon auszugehen, dass die derzeit in der Gesamthöhe von rd. € 215,9 Mio. bestehenden Inneren Anleihen zumindest teilweise vorzeitig zu tilgen und durch Kreditaufnahmen am Kapitalmarkt zu ersetzen sein werden (siehe dazu Abschnitt A, Punkt 3. b. Entwicklung des Schuldenstandes).
Darüber hinaus werden von den genehmigten, aber nur in Gebühr verrechneten Fremdmitteln voraussichtlich noch im Jahr 2007 tatsächliche Darlehensaufnahmen durchzuführen sein.
Aus diesen Gründen sowie wegen bereits eingetretener und noch zu erwartender Zinssatzerhöhungen ist auch von einem wesentlich erhöhten Zinsenaufwand für die Jahre 2007 und 2008 auszugehen.
Als Vorsorge für den zu erwartenden Mehraufwand im Bereich des Schuldendienstes wurden daher € 7,2 Mio. beim Ansatz 1/950228 in Gebühr verrechnet.

b. Allgemeine Verstärkungsmittel:

Als Vorsorge für derzeit nicht abschätzbare unabdingbare Finanzierungserfordernisse wurden € 6,5 Mio. der Rücklage "Allgemeine Verstärkungsmittel" zugeführt und € 2,0 Mio. bei den Allgemeinen Verstärkungsmitteln in Gebühr verrechnet.

Zu diesen Maßnahmen wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Finanzierung der Steiermärkischen Krankenanstalten GesmbH gem. Budgetvereinbarung 2006 der für das Jahr 2006 beantragte Gesellschafterzuschuss des Landes um € 21 Mio. mit der Maßgabe gekürzt wurde, dass "im Zuge des Rechnungsabschlusses 2006 die Mindereinnahmen aus dem Gesundheitsfonds gegenüber dem Kürzungsbetrag vom Land zusätzlich bereitgestellt werden".
Eine detaillierte Abrechnung lag bis zum Zeitpunkt der Erstellung des Rechnungsabschlusses nicht vor.
Darüber hinaus könnten sich aus der Budgetvereinbarung 2007/2008 Finanzierungserfordernisse für das Projekt Spielberg Neu in derzeit nicht feststehender Höhe ergeben.

c. Außerordentliche Gebührstellung für den Haushalt 2007:

Im Budget 2007 wurde als einmalige Verbesserung eine vorhersehbar gewesene Verbesserung aus dem Rechnungsabschluss 2006 in der Höhe von € 35 Mio. in Form eines außerordentlichen Ertrages aus der Auflösung von Gebührstellungen veranschlagt.

Zur Umsetzung dieser Maßnahme war es notwendig, den Betrag von € 35 Mio. beim Ansatz 1/981128 "Außerordentliche Gebührstellung für den Haushalt 2007" in Gebühr zu stellen.
Dieser Betrag ist im Haushaltsjahr 2007 buchmäßig zugunsten des im Budget 2007 veranschlagten Ansatzes 2/981125 zu verrechnen.

d. Zuführung an den Außerordentlichen Haushalt

Zur Abdeckung des Gebarungsabganges im Außerordentlichen Haushalt wurde ergebnisneutral der Betrag von € 29.686.386,06 buchmäßig vom Ordentlichen Haushalt über die VST 1/980008-7293 dem Außerordentlichen Haushalt zugeführt und bei der VST 6/980009-8262 vereinnahmt.
Damit ist der Außerordentliche Haushalt ausgeglichen. Die Bedeckung des Gesamtgebarungsabganges durch Aufnahme von Darlehen (ohne die bei der VST 2/950109-3490 dargestellte Darlehensaufnahme für die Fortsetzung der Finanzierung des CHF-Darlehens) wird im Ordentlichen Haushalt bei der VST 2/982009-3450 ausgewiesen.



D.     Zusätzliche Bedeckungen - Genehmigung

a. Offene Bedeckungsmaßnahmen - formelle Genehmigung
Im Laufe des Haushaltsjahres 2006 wurden die nachstehend angeführten Regierungsbeschlüsse zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel gefasst, für die eine Bedeckung mit dem Rechnungsabschluss 2006 im Rahmen der Gesamtbedeckung des Haushaltes 2006 erfolgte:

Diverse Beschlüsse zur Bedeckung von unabdingbaren
Zahlungsverpflichtungen aus Gebührstellungsauflösungen
mit einem Gesamtbetrag von                                                    €  36.885.401,37

RSB vom 2.10.2006, GZ.: FA4A-21.V06-1900/2006-163
apl.
1/940205-7355     "Außerordentliche Bedarfszuweisung als
                            Infrastrukturförderung an die Gemeinde
                            Stubenberg für den Kauf der Seegrund-
                            stücke"                                                           €      800.000,--

RSB vom 6.11.2006, GZ.: FA4A-21.V06-1900/2006-22

apl.
1/425239-7280     "Übernahme von Behandlungskosten für
                            Patienten aus dem Irak"                               €             489,83

RSB vom 11.12.2006, GZ.: FA4A-24Ka60-850/2006

apl.
1/560004-7420     "Steiermärkische Krankenanstalten-GmbH,
                            Gesellschafterzuschuss                                    €   1.961.433,78

RSB vom 18.12.2006, GZ.: FA4A-24Pe33-182/2006

1/021934-7430     "Presseförderung"                                           €   1.425.600,--
                                                                                                  €  41.072.924,98

Es wird festgestellt, dass diese Beschlüsse in die Gesamtrechnung 2006 eingeflossen und daher endgültig im Rahmen des Rechnungsabschlusses bedeckt sind.


 
E.     Darstellung der Rücklagen

Die Rücklagen sind in der Beilage 2 detailliert dargestellt. Diese dient als Grundlage für die endgültigen Buchungen durch die Landesbuchhaltung.

 (siehe Tabelle 4)




Im Rechnungsabschluss 1999 wurden der Rücklage für den außerordentlichen Haushalt € 50.870.983,92 mit der Maßgabe entnommen, dass aus diesem finanztechnischen Entnahmevolumen nach Bedarf in jeweils entsprechender Höhe wieder Mittel vom Finanzreferenten durch Rückführungsmaßnahmen bereitgestellt werden.

Im Jahre 2006 war aus dieser Regelung ein Betrag von € 29.100,-- bereitzustellen.



F.      Vorlage des Landesrechnungsabschlusses 2006 an den Landtag Steiermark

Nach Beschlussfassung des gegenständlichen Sitzungsantrages soll der Rechnungsabschluss 2006 auf Basis der genehmigten Schlusssummen einschließlich der im gegenständlichen Bericht enthaltenen Maßnahmen dem Landtag Steiermark mit der beiliegenden Regierungsvorlage vorgelegt werden.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Mai 2007.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landesrechnungsabschluss 2006 mit dem Band I (Ordentlicher Haushalt, Außerordentlicher Haushalt, Gesamtübersichten und Nachweise) und dem Band II (Untervoranschläge und Wirtschaftsbetriebe) samt den für die Durchführung der haushaltsmäßigen Verrechnungen erforderlichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben wird zur Kenntnis genommen.