LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1269/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 04.05.2007, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA8A-18 Ra1/2007-13
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Helmut Hirt

Betreff:
Landtagsbeschlüsse Nr. 434 (EZ 587/9) und Nr. 435 (EZ 587/10), betreffend Rauchverbote.

Zufolge der Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Dezember 2006 wurden die Beschlüsse des Landtages Steiermark Nr. 434 (EZ. 587/9) und Nr. 435 (587/10) mit Schreiben vom 18. Dezember 2006, GZ.: FA8A-18Ra1/2006-7, wie folgt an die Bundesregierung herangetragen:

"Auf Grund der zit. Beschlüsse des Landtages Steiermark vom 12. Dezember 2006 bzw. der dargestellten fachlichen Äußerungen und Begründungen ergeht daher die dringende Forderung an die Bundesregierung die Umsetzung der vom Landtag Steiermark geforderten Rauchverbote zu fördern und insbesondere

1. so rasch wie möglich ein generelles Rauchverbot in österreichischen Gastgewerbebetrieben umzusetzen und

2. ein generelles Rauchverbot auch in Tankstellen umzusetzen, in denen Getränke ausgeschenkt und konsumiert werden können.


Dazu wird seitens des Bundeskanzleramtes mit Schreiben vom 21. März 2007 Folgendes mitgeteilt:

"Ad 1.)
Auch in Österreich haben die internationalen Bemühungen im Bereich der Tabakkontrolle einschließlich des Nichtraucherschutzes bereits ihren Niederschlag gefunden. So gilt seit 1. Jänner 2005 nach dem Tabakgesetz, BGBl. 431/1995, in der geltenden Fassung, ein weit reichendes gesetzliches Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Einrichtungen. Das Gastgewerbe ist allerdings derzeit vom tabakgesetzlichen Nichtraucherschutz ausgenommen. Mit einer für den Bereich der Speiselokale mit der Wirtschaftskammer Österreich getroffenen Vereinbarung, sollte zunächst versucht werden, auch in diesem Bereich den Nichtraucherschutz auf freiwilliger Basis zu verbessern. Diese Vereinbarung ist mit Jahresende 2006 ausgelaufen. Wie im Zuge dieses Übereinkommens und auch der Tabakgesetznovelle 2004 in Aussicht gestellt (700 BlgNR XXII. GP), werden nun auf Grundlage der mit den bisherigen Maßnahmen gewonnenen Erfahrungen geeignete Folgemaßnahmen überlegt und wird als Ausgangspunkt dafür seit 1. Februar d. J. die Einhaltung des Nichtraucherschutzes in öffentlichen Einrichtungen einschließlich der Gastronomie überprüft.

In diesem Zusammenhang ist auf das Arbeitsübereinkommen der Österreichischen Bundesregierung vom Jänner 2007 hinzuweisen, das die Verankerung eines gesetzlich ausgeweiteten Nichtraucherschutzes (insbesondere durch strenge Regelungen auch in Lokalen durch räumlich abgetrennte Raucherzonen) als Ziel für die laufende Legislaturperiode bereits vorsieht. Wenngleich sich bereits abzeichnet, dass die intendierte freiwillige Vorsorge der Gastgewerbetreibenden offenbar nicht den erhofften Erfolg gehabt haben dürfte, sind zunächst noch die Ereignisse der laufenden Überprüfung abzuwarten, um auf den Erfahrungen im Detail aufbauend, wie vorgesehen, die geeigneten weiteren Initiativen in die Wege zu leiten.

Ad 2.)
Zum Schutz der Bevölkerung von den gesundheitlichen Belastungen des Passivrauchens im öffentlichen Raum wurden im Rahmen der Tabakgesetznovelle 2004, BGBl. I Nr. 167/2004, die Nichtraucherbestimmungen dahingehend verstärkt, dass Rauchen seit 1. Jänner 2005 im geschlossenen öffentlichen Raum grundsätzlich verboten ist (§ 13 des Tabakgesetzes, BGBl Nr. 431/1995, in der geltenden Fassung). Rauchen ist in öffentlichen Einrichtungen allenfalls in eigens dafür vorgesehenen Räumen und nur dann gestattet, wenn durch geeignete Vorkehrungen sichergestellt ist, dass der Tabakrauch aus dem Raucherraum nicht in den übrigen, mit Rauchverbot belegten Raum dringt. Schulische und sonstige Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder beherbergt werden, sind absolut rauchfrei zu halten, Raucherräume sind hier nicht gestattet.

Ausgenommen vom tabakrechtlichen Rauchverbot sind derzeit Betriebe des Gastgewerbes und gastgewerbeähnliche Einrichtungen (wie Buschenschanke, Schutzhütten, Privatzimmervermietungen, in Tankstellen befindliche Gastronomiebereiche, Imbisse u.ä.), Veranstaltungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 25 Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994 idgF, sowie Tabaktrafiken ausgenommen. Wie bereits unter 1.) dargelegt, ist der weitere Ausbau des Nichtraucherschutzes auch in diesem Bereich aber bereits vorgezeichnet. In diesem Zusammenhang wird die Anregung der Steiermärkischen Landesregierung, auch in Tankstellen, in denen Getränke ausgeschenkt und konsumiert werden können, ein generelles Rauchverbot einzuführen, gerne in Evidenz genommen und im Rahmen der Überlegungen zur künftigen Weiterentwicklung des Nichtraucherschutzes mit einbezogen."


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Mai 2007.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zu den Landtagsbeschlüssen Nr. 434 (EZ 587/9) und Nr. 435 (EZ. 587/10), betreffend Rauchverbote, wird zur Kenntnis genommen.