Mit Landtagsbeschlüssen vom 16.01.2007 wurde unter

a) Nr. 468 (Einl.Zahl 959/5) die Landesregierung aufgefordert, das vorliegende Projekt eines Bioenergie-Kompetenzzentrums rasch auf seine Förderungswürdigkeit zu prüfen und dem Landtag über das Ergebnis Bericht zu erstatten und unter

b) Nr. 469 (Einl.Zahl 959/6) wurde die Landesregierung aufgefordert, das vorliegende Projekt eines "Interregionalen Kompetenzzentrums Erneuerbare Energie", in dem das Bioenergie-Kompetenzzentrum einen integrativen Bestandteil darstellt, im Rahmen der neuen Ausschreibung für Kompetenzzentren in Österreich durch die FFG (Programm COMET) besonders zu unterstützen.

Die operative Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landes Steiermark, die Steir. WirtschaftsförderungsgmbH (SFG), teilt hiezu in ihrer Stellungnahme vom 03.04.2007 folgendes mit:

"Die SFG merkt grundsätzlich an, dass sämtliche Projekte im Rahmen des COMET-Programms (COMET = Competence Centres for Excellent Technologies) gleichberechtigt unterstützt werden und über die Förderungsvoraussetzungen durch das Land Steiermark informiert werden.

Das Land Steiermark hat in der am 19.09.2006 beschlossenen neuen Wirtschaftsstrategie das Stärkefeld "Energie- und Umwelttechnik, insbesondere erneuerbare Energien" verankert\;

das in den o. a. Landtagsbeschlüssen jeweils angeführte Projekt liegt jedenfalls im Stärkefeld "Energie- und Umwelttechnik", womit eine Grundvoraussetzung für die Förderung durch das Land Steiermark erfüllt ist.

Es muss aber darauf hingewiesen werden, dass am 01.12.2006 ein Wissenschafts- und Wirtschaftskonsortium das K 1 - Zentrum "Bioenergy 2020+" (ABC&\;RENET) bei der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) im COMET-Programm eingereicht hat, welches möglicherweise ähnliche Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Rahmen des K1-Antrages im Herbst 2007 bereits definiert hat. Eine eingehende Abstimmung des gegenständlichen Projektes mit dem K1-Zentrum ABC/RENET wurde angeregt.

Die SFG hat in dieser Angelegenheit entsprechend des Konsenspapiers des Landes Steiermark zwischen den Abteilungen 14 - Wirtschaft und Innovation und A3 - Wissenschaft und Forschung sowie der SFG für die steirischen Kompetenzzentren ("Prozess COMET-Zentren bzw. -Projekte") die im Land Steiermark für die Vorbereitung von Stellungnahmen zu den einzelnen Zentren bzw. Projekten im COMET-Programm federführende Abteilung 3 - Wissenschaft und Forschung, kontaktiert.

Die Abteilung 3 hat eine Prüfung des Projektes durch die NOEST (Netzwerk Ökoenergie Steiermark) angeregt. Eine Information über diese Projektprüfung liegt der SFG derzeit noch nicht vor.

Zwischenzeitlich hat jedoch das Projektkonsortium der Abteilung 3 am 19.03.2007 mitgeteilt, dass um die laufende steirische Initiative des K1-Projektes - Antrag ABC/RENET - nicht zu behindern, die Förderung der Projekte im Bereich Bioenergie-Kompetenzzentrum bzw. Interregionales Kompetenzzentrum Erneuerbare Energie (es handelt sich um K-Projekte) von den Projektwerbern derzeit nicht mehr im Rahmen des COMET-Programms angestrebt wird.

Es werden jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt eingehende Gespräche mit den Antragstellern für das K1-Projekt ABC/RENET geführt, um einzelne Themen des bzw. der K-Projekte in das K1-Projekt ABC/RENET zu integrieren. Das K-Projekt Konsortium behält sich gegebenenfalls eine neuerliche Antragstellung im Call 2008 im Rahmen des COMET-Programms vor."

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Mai 2007.

Der vorstehende Zwischenbericht, betreffend die Projekte "Bioenergie-Kompetenzzentrum" und "Interregionales Kompetenzzentrum Erneuerbare Energie", wird zur Kenntnis genommen.