LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1287/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 21.05.2007, 10:39:53


Landtagsabgeordnete(r): Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Peter Hagenauer (Grüne), Edith Zitz (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Johann Seitinger

Betreff:
Verschmutzung der Raab und Untätigkeit der Landesregierung

Die Raab ist seit vielen Jahren in einem besorgniserregenden Zustand, worauf die Grünen seit Jahren hinweisen. Die ungarische Regierung ist über die Untätigkeit der steirischen Landesregierung hinsichtlich der Schaumbildung zunehmend empört und hat eine Klage bei der Europäischen Kommission angekündigt. Während der Zustand der Raab sich allmählich zu einem veritablen zwischenstaatlichen Konflikt entwickelt, ist man in der Steiermark nicht einmal in der Lage zu klären,
1. wer in der Landesregierung für das Problem zuständig ist, und 
2. welche Maßnahmen gesetzt werden müssten, um das Problem zu beseitigen, obwohl ExpertInnen des Rechnungshofes und der TU Wien dies schon geklärt haben.

Statt Probeleme zu lösen, versinkt die steirische Landesregierung zum wiederholten Male in ihrem Proporzhickhack. Da wird mit einer euphorischen Lust um die eigene Unzuständigkeit und die Zuständigkeit des anderen Regierungspartners gerungen in der Hoffnung, damit den anderen erfolgreich anzupatzen und das wählende Volk zu beeindrucken. Während der Zustand der Raab zu einem Thema auf europäischer Ebene wird, haben sich SPÖ und ÖVP in einen Nachbarschaftsstreit verstrickt, in dem jede Außenwahrnehmung verloren gegangen ist: Während Wegscheider, Seitinger und Buchmann darum kämpfen, nicht zuständig zu sein, wird die Verschmutzung der Raab zu einem europäischen Thema. 

Als in der letzten Woche in den ungarischen Medien und in der überregionalen österreichischen Presse über die Zuspitzung des Konflikts um die Raab-Verschmutzung breit berichtet wurde, reagierte man in der Steiermark wie folgt:
  • Man sei nicht zuständig, so verlautete das Umweltressort von Landesrat Wegscheider, sondern die Landesräte Buchmann und Seitinger.
  • Man sei nicht zuständig, so das das Ressort von Landesrat Buchmann, sondern die Bezirkshauptmannschaften.
  • Man sei nicht zuständig, so das Ressort von Landesrat Seitinger, solange es keine grenzwertüberschreitenden Verunreinigungen gebe, und die gebe es nicht.

Glaubt die Landesregierung wirklich, mit diesem drittklassigen Proporzscharmützel noch irgendjemanden beeindrucken zu können? Ist das das das Motto der Landesregierung: Ich bin nicht zuständig. Liebe Wählerinnen und Wähler, bestrafen Sie bitte meinen Regierungspartner dafür, dass er nichts tut?

Nun zu den Fakten:

Der Rechnungshof überprüfte von April bis Mai 2005 die Umweltsituation in der Grenzregion zu Ungarn und Slowenien. Schwerpunkte der Prüfung waren die Themen Wasserqualität, Bodenqualität und Naturschutz (Natura 2000). Geprüft wurde der Zeitraum zwischen 2000 und 2005. Die Raab wies eine deutliche
chemische und organische Belastung auf (Güteklasse II-III = kritisch belastet).

Die Gründe dafür sind laut Rechnungshof folgende: "Diese [Belastung] war in erster Linie auf die industrielle Nutzung des Flusses zurückzuführen, darüber hinaus aber auch auf die ungleichmäßige Wasserführung infolge des Schwellbetriebes von Wasserkraftwerken (Anpassung des Wasserdurchlaufes an den Strombedarf) sowie auf die Entnahmen von Wasser für die landwirtschaftliche Bewässerung. Nach den Feststellungen des Rechnungshofes waren die Belastungen nicht in allen Fällen rechtlich gedeckt. ... Hinsichtlich der Raab hielt der Rechnungshof fest, dass insofern ein Potential zur Verbesserung des Gewässerzustandes bestand, als ein Teil der Belastungen auf unzulässige Nutzungen zurückzuführen war."

Der Rechnungshof hat auch überprüft, inwieweit die Gewässeraufsicht im Südburgenland und in der Südoststeiermark im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit die kommunalen und betrieblichen  Abwasserreinigungsanlagen auf die Einhaltung der gesetzlichen und bescheidmäßigen Vorgaben kontrolliert hat. Dabei zeigte sich für den Rechnungshof, "dass die Gewässeraufsicht im  Burgenland wöchentliche Kontrolluntersuchungen vornahm, während die Probeziehungen in der Steiermark für kommunale Anlagen drei- bis sechsmal im Jahr erfolgten und für betriebliche
Anlagen in der Regel nur ein- bis zweimal im Jahr." Der Rechnungshof ist der Auffassung, dass die Gewässeraufsicht österreichweit einen einheitlichen Standard haben sollte und eine Harmonisierung der Kontrolltätigkeiten anzustreben wäre.

Im April 2007 präsentierte die TU Wien ihre Studie zum Raab-Schaum. Eineinhalb Jahre lang wurde die Raab im Auftrag des Bundes sowie der Steiermark und des Burgenlandes untersucht.
  • Der Befund: An 40% der Tage eines Jahres gibt es Schaum auf der Raab.
  • Die Ursachen: Es gibt einen eindeutigen Zusammenhang zwischen den Lederfabriken und dem Ausmaß der Schaumbildung. Immer, wenn die Lederfabriken Betriebsferien hatten, war ein Schaumrückgang zu beobachten. Grundlage der zu großen Belastung ist, dass die Raab  überdurchschnittlich stark wirtschaftlich genutzt wird.
  • Die Maßnahmen: Die hohe Belastung muss reduziert werden, zum Beispiel durch technische Verbesserungen und weniger Entnahmen - vor allem bei Niedrigwasser.

Es braucht daher ein länderübergreifendes Sanierungskonzept mit einem konkreten Maßnahmenplan.

1. Sind Sie für die Sanierung der Raab zuständig?
2a. Wenn ja, für welche Maßnahmen sind Sie konkret zuständig und warum haben Sie diese Maßnahmen bisher nicht gesetzt?
2b. Wenn nein, wer ist zuständig?
3. Haben Sie versucht, gemeinsam mit den Landesräten Buchmann und  Wegscheider die Zuständigkeit für die Sanierung der Raab zu klären? Wenn nein, werden Sie das tun? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
4. Mit welcher inhaltlichen Begründung lässt sich die Zersplitterung der Kompetenzen zwischen Wasserrecht/Gewässergüte auf der einen Seite und wasserwirtschaftliche Planung/Maßnahmen auf der anderen Seite in der Geschäftseinteilung der Landesregierung rechtfertigen?
5. Wie kann die industrielle Nutzung des Flusses durch Beschränkung von Anzahl und Umfang der Bewilligungen reduziert werden? Welche Schritte werden Sie bis wann setzen?
6. Wie können die (bewilligten) Entnahmen von Wasser für die landwirtschaftliche Bewässerung reduziert werden? Welche Schritte werden Sie bis wann setzen?
7. Ist Ihnen die Tatsache bekannt, dass für landwirtschaftliche Zwecke auch illegal Wasser aus der Raab entnommen wird? Welche Schritte werden Sie bis wann setzen, um dies in Hinkunft zu verhindern?
8. Halten Sie durch häufigere und intensivere Kontrollmaßnahmen Verbesserungen für möglich? Wenn ja, warum wurde die Gewässeraufsicht in der Steiermark personell ausgedünnt? 
9. Warum wurden die Kontrollen in den letzten Jahren gerade bei jenen Firmen, die Probleme verursachen, reduziert? [Wollsdorf Leder Schmidt von 8 Kontrollen (2004) auf 5 (2005) und 3 (2006) sowie Boxmark Leather GmbH von 9 (2004) auf 3 (2005) und 4 (2006)]
10. Werden Sie ein Sanierungskonzept mit einem konkreten Maßnahmenplan zur Verbesserung der Gewässergüte der Raab vorlegen?


Unterschrift(en):
Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Peter Hagenauer (Grüne), Edith Zitz (Grüne)