LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1170/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 26.03.2007, 15:41:16


Landtagsabgeordnete(r): Ernest Kaltenegger (KPÖ), Renate Pacher (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Helmut Hirt, Christian Buchmann

Betreff:
Abschaffung der Mehrwertsteuer für Medikamente

Der Steuersatz für Arzneimittel ist in Österreich der zweithöchste in der EU. Nur Dänemark besteuert Medikamente mit 25 Prozent noch höher. In Italien sind es 10 %, in Tschechien 5 % und in der Schweiz 2,4%. Schweden hebt für rezeptpflichtige Medikamente gar keine Mehrwertsteuer ein. Unser Nachbarland Slowenien hat 2007 den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel von 19 auf 10 Prozent gesenkt.
 
In Österreich fallen bei Luxusprodukten wie Kaviar oder Austern lediglich 10 Prozent an Mehrwertsteuer an, während lebenswichtige Medikamente dem normalen Steuersatz unterliegen. Eine Streichung der Steuer auf rezeptpflichtige Medikamente würde nicht nur chronisch Kranke, sondern auch die Kassen entlasten.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und im Sinne einer Senkung der hohen Medikamentenkosten die Abschaffung der Mehwertsteuer für rezeptpflichtige Arzneimittel zu fordern.


Unterschrift(en):
Ernest Kaltenegger (KPÖ), Renate Pacher (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)