LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1193/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 05.04.2007, 14:35:45


Landtagsabgeordnete(r): Christopher Drexler (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP), Johann Bacher (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Helmut Hirt

Betreff:
Änderung des Gesundheitsfondsgesetzes zur Neuorganisierung des Gesundheitsfonds

Zur Umsetzung der Art 15a B-VG Vereinbarung über die Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens wurde in der Steiermark mit dem Gesundheitsfondsgesetz 2006 der Gesundheitsfonds mit der Gesundheitsplattform als oberstes Organ eingerichtet.

Im Rahmen der Tätigkeit der Gesundheitsplattform hat sich herausgestellt, dass die Aufgabenverteilung im Gesundheitsfonds anders und genauer definiert bzw. zugeordnet werden muss. Außerdem ist die Frage offen, welche Rechtsstellung die einzelnen Mitglieder der Gesundheitsplattform haben bzw. ob diese für Beschlüsse der Gesundheitsplattform (persönlich) haften.
In der Novellierung des Gesundheitsfondsgesetzes sollen daher die Aufgaben der Gesundheitsplattform und deren Mitglieder, der/des Vorsitzenden, des Beirats und der Geschäftsführung genauer definiert bzw. neu zugewiesen werden. Festzulegen ist insbesondere auch die Rolle der Landesregierung im Rahmen des Gesundheitsfonds.
Die Novellierung des Gesundheitsfondsgesetzes sollte auch den Aufgabenbereich der Geschäftsführung neu regeln. Die Geschäftsstelle ist derzeit nicht vertretungsbefugt und der/die Vorsitzende der Plattform übt derzeit quasi die Rolle von Aufsichtsratsvorsitz und Geschäftsführung in einem aus. Hier wäre es überlegenswert ob es nicht sinnvoller wäre, die Geschäftsführung als Organ des Gesundheitsfonds im Gesetz zu verankern.

Zusätzlich zu den derzeit in der Gesundheitsplattform vertretenen Mitgliedern sollten auch die Pflegeberufe in der Plattform vertreten sein. Daher erscheint es sinnvoll und notwendig, ein zusätzliches Mitglied, das vom Gesundheits- und Krankenpflegeverband nominiert wird, in die Gesundheitsplattform zu entsenden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, das Gesundheitsfondsgesetz bzw. die Geschäftsordnung der Gesundheitsplattform dahingehend zu ändern, dass
  1. der Gesundheitsfonds neu organisiert wird, sodass
    1. die Plattform bzw. deren Mitglieder die grundlegenden Entscheidungen für das Gesundheitswesen in der Steiermark treffen,
    2. der/die Vorsitzende nicht wie bisher quasi die Rolle von Aufsichtsratsvorsitz und Geschäftsführung in einer Person vereinigt,
    3. eine Geschäftsführung mit zwei Geschäftsführern/Geschäftsführerinnen eingerichtet wird, wobei die beiden Geschäftsführer nur gemeinsam vertretungsbefugt sind, 
    4. die zwei Geschäftsführer/Geschäftsführerinnen, von denen einer/eine von der/dem Vorsitzenden und einer von der Sozialversicherung zu nominieren sind, als Organe der Gesundheitsplattform zu bestellen sind\;
  2. der Plattform ein jährlicher Bericht über laufende und abgeschlossene Projekte vorgelegt wird\;
  3. ein internes Kontrollsystem zur Prüfung, ob die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit eingehalten werden, eingerichtet wird\;
  4. ein zusätzliches Mitglied in die Plattform entsandt wird, das vom Gesundheits- und Krankenpflegeverband nominiert wird.

Weiters wird die Landesregierung aufgefordert, die rechtliche Stellung (insbesondere die Frage der Haftung für Beschlüsse) der Mitglieder der Gesundheitsplattform zu klären, und dem Landtag darüber binnen 3 Monaten Bericht zu erstatten.


Unterschrift(en):
Christopher Drexler (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP), Johann Bacher (ÖVP)