EZ/OZ: 1357/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 14.06.2007, 17:08:38
Landtagsabgeordnete(r): Wolfgang Kasic (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP), Manfred Kainz (ÖVP), Franz Schleich (SPÖ)
Fraktion(en): ÖVP, SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves
Betreff:
Tabakimport aufgrund Wettbewerbsverzerrungen
Bislang konnten die heimischen Trafikanten vor "unfairen" Wettbewerb durch das benachtbarte Ausland durch bis zum 31.12.2007 bzw. 31.12.2008 geltende Übergangsbestimmungen geschützt werden. Aufgrund zwingender EU-rechtlicher Vorgaben, nämlich eine Mindesttabaksteuer einzuführen, konnte der Import aus Slowenien, Tschechien, Ungarn und der Slowakei auf 25 Zigaretten pro Grenzübertritt beschränkt werden.
Mit dem Auslaufen dieser Übergangsbeschränkungen droht den heimischen Trafikanten nunmehr ein Zigaretteneinkaufstourismus, da das Preisniveaugefälle zwischen Österreich und den genannten Ländern nach wie vor erheblich ist. Z. B. kostet eine Schachtel "Marlboro" in Slowenien € 2,34, in Ungarn 2, 50 und in Österreich € 3,90. Es ist daher von der österreichischen Bundesregierung zu prüfen, dass die Tabaksteuer in diesen Ländern den EU-rechtlichen Vorgaben entspricht und widrigenfalls eine Verlängerung der Übergangsfristen umzusetzen.
Darüber hinaus ist aber die österreichische Bundesregierung gefordert weitergehende Maßnahmen zu prüfen, da selbst bei umgesetzter Mindesttabaksteuer das hohe Preisniveaugefälle aufrecht bleibt und auch der Jugendschutz in diesen Ländern nicht den strengeren Regeln in Österreich entspricht. Vor allem im Hinblick auf die von den Trafikanten freiwillig und selbständig ergriffene Umrüstung der österreichischen Zigarettenautomaten sind Schutzmaßnahmen für die Trafikanten ins Auge zu fassen.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, zu prüfen, inwiefern rechtliche Möglichkeiten bestehen, den durch den Wegfall der Übergangsbestimmungen drohenden "Zigaretteneinkaufstourismus", auch im Sinne der im Vergleich zu den betroffenen Ländern strengeren Jugendschutzbestimmungen Österreichs, zu beschränken.
Unterschrift(en):
Wolfgang Kasic (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP), Manfred Kainz (ÖVP), Franz Schleich (SPÖ)
