EZ/OZ: 1352/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 14.06.2007, 17:03:10
Landtagsabgeordnete(r): Erwin Gruber (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP), Heinz Gach (ÖVP), Anton Gangl (ÖVP), Ernst Gödl (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP), Manfred Kainz (ÖVP), Wolfgang Kasic (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Elisabeth Leitner (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP), Josef Ober (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP), Peter Tschernko (ÖVP), Anne Marie Wicher (ÖVP), Walburga Beutl, Johann Bacher (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Manfred Wegscheider, Johann Seitinger
Betreff:
Verminderung der Energieimportabhängigkeit
Die Steiermärkische Landesregierung hat in ihrem Arbeitsübereinkommen das ambitionierte Ziel vereinbart, dass ein wesentlicher Schwerpunkt ihrer Arbeit die Verbesserung der Umwelt und die Betonung erneuerbarer Energien ist. Darüber hinaus wurde festgelegt, dass die Steiermark im Rahmen ihrer Möglichkeiten energieautonom werden soll. Der Steiermärkische Landtag hat dieses Arbeitsübereinkommen ebenfalls zur Kenntnis genommen und damit seine Unterstützung zum Ausdruck gebracht.
Um dieses Ziel zu erreichen ist es notwendig, dass die lokale Energieversorgung in den steirischen (Klein-) Regionen durch Produktion und Nutzung erneuerbarer Energien aus lokalen Rohstoffen gesteigert wird.
Da von Seiten des Energieressorts der Landesregierung diesbezügliche Initiativen jedoch nicht bemerkbar sind, scheint ein Anstoß des Landtages notwendig zu sein. Bedauerlicherweise wird in manchen Bereichen sogar in offensichtlichem Widerspruch zum Arbeitsübereinkommen gehandelt: Man nimmt hohe Geldbeträge zur Vermeidung des Ausbaus einer lokalen Energiegewinnung in die Hand (Stichwort: Koppentraun) bzw. beeinsprucht den Bau von wasserrechtlich und naturschutzrechtlich genehmigten Kleinkraftwerken (Stichwort: Schwarze Sulm), so dass der Eindruck entsteht, dass hier keine dem Arbeitsübereinkommen entsprechende Strategie verfolgt wird.
Gerade im Hinblick auf den Klimaschutz ist es aber dringend geboten, endlich mit der Umsetzung dieses Punktes des Arbeitsübereinkommens zu beginnen.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten, welches sich zum Ziel setzt, durch den Einsatz von Fördermaßnahmen die Energieimportabhängigkeit der Steiermark durch den Ausbau der lokalen Energieversorgung, basierend auf erneuerbaren Energien, zu senken und darüber dem Landtag bis spätestens Mai 2008 zu berichten.
Unterschrift(en):
Erwin Gruber (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP), Heinz Gach (ÖVP), Anton Gangl (ÖVP), Ernst Gödl (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP), Manfred Kainz (ÖVP), Wolfgang Kasic (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Elisabeth Leitner (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP), Josef Ober (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP), Peter Tschernko (ÖVP), Anne Marie Wicher (ÖVP), Walburga Beutl, Johann Bacher (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP)
