TOP 25
EZ/OZ 1451/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Finanzen
Betreff:
Vereinbarung über Betrieb und Finanzierung der Verbundlinie 80.
zu:
- 1451/1,
Vereinbarung über Betrieb und Finanzierung der Verbundlinie 80. (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss "Finanzen" hat in
seiner Sitzung
vom
11.09.2007
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
1. Der vorstehende Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Die Steiermärkische Landesregierung ermächtigt die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, ein Übereinkommen mit der Stadt Graz, dem Verkehrsunternehmen Watzke GmbH &\; Co KG und der Steirischen Verkehrsverbundgesellschaft mbH. auf die Dauer von fünf Jahren (1.1.2008 bis 31.12.2012) abzuschließen.
3. Die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, wird ermächtigt, für die beschriebenen Maßnahmen Zahlungen an die Steirische Verkehrsverbund GmbH. in der Höhe von insgesamt rund € 240.000,00 für die genannte Vertragsdauer zu leisten.
Die Bedeckung der erforderlichen Mittel in der Höhe von € 45.000,00 ist im Rahmen des Budgets 2008 bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" gegeben. Für die Finanzierung der Jahre 2009 bis 2012 wird in den jeweiligen Landesvoranschlägen im Rahmen des jeweils verfügbaren Ressort-Budget-Volumens und somit ohne zusätzliche Mittelbereitstellung entsprechend Vorsorge getroffen.
