In der Sitzung des Landtages Steiermark vom 13. Februar 2007 wurde der Beschluss gefasst, die Landesregierung aufzufordern, an die Bundesregierung heranzutreten und die Vorziehung der Finanzausgleichsverhandlungen in das Jahr 2007 zu fordern.

Dazu wird Folgendes berichtet:

Die Steiermärkische Landesregierung hat am 12. März 2007 einstimmig den Beschluss gefasst, dass Bundeskanzler Dr. Gusenbauer um eine Äußerung in dieser Angelegenheit ersucht wird.

Bundeskanzler Dr. Gusenbauer hat mit Schreiben vom 29. Mai 2007 mitgeteilt, dass das Schreiben vom 12. März 2007 mit dem Beschluss des Landtages Steiermark zur Vorziehung der Finanzausgleichsverhandlungen in das Jahr 2007 am 11. April 2007 dem Ministerrat vorgelegt worden sei. Die Bundesregierung sei bereit, die Finanzausgleichsverhandlungen vorzuziehen. Es sei daher seitens des Herrn Vizekanzlers und Bundesministers für Finanzen angekündigt worden, die Finanzausgleichspartner noch vor diesem Sommer zu diesbezüglichen Gesprächen einzuladen. Dem vorliegenden Beschluss des Landtages Steiermark sei daher Rechnung getragen.

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Juni 2007.

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Landtagsbeschluss Nr. 503, Einl. Zahl 1042/3, betreffend die Vorziehung der Finanzausgleichsverhandlungen, wird zur Kenntnis genommen.