EZ/OZ: 1464/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 04.07.2007, 00:00:00
Geschäftszahl(en): FA6B-03.00-336/2007-8
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Bettina Vollath
Beilagen: Antwortschreiben
Betreff:
Landtagsbeschluss Nr. 229 betreffend Pflichtfach Gesundheitsförderung.
Mit Beschluss des Landtages Steiermark, Einl.Zahl: 553/3, wurde die Steiermärkische Landesregierung aufgefordert, an die Bundesregierung bzw. an die zuständigen Bundesministerien mit der Forderung heranzutreten, dass
1. das für bestimmte Schultypen geltende Unterrichtsprinzip "Gesundheitserziehung" und "Erste Hilfe" mit den bereits bestehenden Unterrichtsmodellen koordiniert und evaluiert sowie auf alle Schultypen ausgedehnt wird\;
2. das Pflichtfach "Gesundheitsförderung" in allen österreichischen Schulen eingeführt wird\;
3. Vorsorgeuntersuchungen für Schülerinnen und Schüler künftig jeweils den neuesten medizinischen Erfordernissen angepasst und laufend evaluiert werden\;
4. für alle Landes- und Bundesschulen ein Modell entwickelt wird, mit dem eine Aufwertung des derzeitigen SchulärztInnensystems dahingehend erfolgt, dass SchulärztInnen in Ergänzung zu ihrer bisherigen Tätigkeit im Rahmen der Schuluntersuchungen künftig auch als Gesundheits-MediatorInnen in den Unterricht miteingebunden werden bzw. diesen ergänzen, und
5. ein neues SchulärztInnensystem auch im Hinblick auf die Finanzierung neu geregelt wird, insbesondere durch Finanzierungsbeiträge des Bundes (z.B. Fonds Gesundes Österreich) und der Sozialversicherungsträger.
In Entsprechung dieses Beschlusses wurde ein Brief von Herrn Landeshauptmann
Mag. Franz Voves an das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur sowie an das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend gerichtet.
Die gegenständlichen Antwortschreiben von Frau Bundesministerin Dr.in Claudia Schmied sowie von Frau Bundesministerin Dr.in Andrea Kdolsky werden in Beilage zur Kenntnis gebracht.
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Juli 2007.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 229 des Landtages Steiermark vom 20. Juni 2006 über den Antrag der Abgeordneten Mag. Lackner, Böhmer und Dr. Bachmaier-Geltewa, betreffend Pflichtfach Gesundheitsförderung, wird zur Kenntnis genommen.
