LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1241/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 26.04.2007, 12:38:57


Landtagsabgeordnete(r): Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Detlef Gruber (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Franz Schleich (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Wiederherstellung der flächendeckenden Versorgung mit Postbriefkästen

Ohne Information für die betroffene Bevölkerung hat die Österreichische Post AG im November 2006 österreichweit 2800 gelbe Postbriefkästen abmontiert. Das entspricht etwa einem Siebtel der gesamten Postbriefkästen in Österreich. Diese großflächige Demontage von Postbriefkästen widerspricht dem öffentlichen Versorgungsauftrag der Post und stellt gleichzeitig eine Verschlechterung der Lebensqualität in den Städten und Gemeinden dar. Diese Demontage erfolgte fehlerhaft und überhastet. Aus zahlreichen steirischen Gemeinden waren Reklamationen zu vernehmen, die aber nur zum Teil erfolgreich verliefen.

Für die Bevölkerung bedeutet die Demontage der Postbriefkästen, dass sich teilweise im ländlichen aber vor allem im urbanen Bereich vielfach der Gehweg zum nächstgelegenen Postbriefkasten klar verlängert hat. Außerdem sind aufgrund der fehlenden Information viele unnötige Wege zu Standorten erfolgt, wo kein Postbriefkasten mehr vorhanden war, was dem KundInnenvertrauen zur Österreichischen Post geschadet hat. Der im Internet auf der Post-Homepage vorhandene Briefkasten-Finder war als Information etwa für Menschen ohne Internetanschluss unzureichend und gab zum Teil fehlerhafte Auskünfte.

Für das Unternehmen der Österreichischen Post AG, das mehrheitlich in öffentlichem Eigentum steht, ist diese Rationalisierungsmaßnahme zulasten der Lebensqualität der Bevölkerung kaum wirtschaftlich begründbar, zumal im Jahr 2006 mit Euro 130,5 Millionen EBT (Ergebnis vor Steuern), mit einer Steigerung um 29,3% ein Rekordgewinn erzielt werden konnte.

Einer Optimierung des Versorgungsnetzes mit Postbriefkästen stehen die unterzeichneten Abgeordneten grundsätzlich positiv gegenüber, soweit das Ergebnis dieser Optimierung eine in Summe bessere Versorgung und kürzere Wege für die Bevölkerung bedeutet. Eine bloße Leistungsverschlechterung durch eine groß angelegte Demontage von Postbriefkästen wie im November 2006 lehnen die unterzeichneten Abgeordneten jedoch entschieden ab.

Die Bundesregierung soll daher die Wiederherstellung der kundenbedarfsgerechten flächendeckenden Versorgung mit Postbriefkästen in Abstimmung mit den Kommunen veranlassen und das Postgesetz beziehungsweise die Post-Universaldienstverordnung dahingehend abändern, dass diese kundenbedarfsgerechte flächendeckende Versorgung auch nachhaltig abgesichert wird.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:


Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der dringenden Bitte heranzutreten, umgehend für die Wiederherstellung der  flächendeckenden Versorgung mit Postbriefkästen einzutreten und diese durch eine Novellierung des Postgesetztes bzw. der Post-Universaldienstverordnung abzusichern.


Unterschrift(en):
Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Detlef Gruber (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Franz Schleich (SPÖ)