LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1192/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 05.04.2007, 11:31:52


Landtagsabgeordnete(r): Monika Kaufmann (SPÖ), Detlef Gruber (SPÖ), Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Johannes Schwarz (SPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Bettina Vollath, Johann Seitinger

Betreff:
Finanzierung der LehrerInnen an land-, forst- und ernährungswirtschaftlichen Fachschulen

  
Es gibt in der Steiermark derzeit 34 landwirtschaftliche Schulen an welchen knapp 2700 SchülerInnen von 450 LehrerInnen unterrichtet werden. 22 davon sind land- und ernährungswirtschaftliche Schulen, an denen FacharbeiterInnen für ländliche Hauswirtschaft ausgebildet werden. Je nach Schwerpunkt können landwirtschaftliche, soziale oder kaufmännische Zusatzausbildungen absolviert werden.

Die Besoldungskosten der LehrerInnen sind gemäß Art. IV Abs. 1 der B-VG Novelle hinsichtlich des Schulwesens je zur Hälfte vom Bund durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und vom Land zu tragen. Die Schulerhaltungskosten übernimmt zur Gänze das Land Steiermark.

Im Jahr 2002 wurde abweichend von dieser Regelung von den Landesagrarreferenten Österreichs eine Vereinbarung mit dem Ministerium getroffen, wonach der Kostenbeitrag des Bundes mit einem vereinbarten Fixbetrag gedeckelt wurde. Diese Vereinbarung hatte lediglich für die abgelaufene Finanzausgleichsperiode Geltung.

Das Finanzausgleichsgesetz 2005 regelt im § 4 Abs. 1 Z. 2 den Ersatz von Besoldungskosten für die LehrerInnen an den land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen. Demnach ist die Hälfte der Kosten vom Bund zu tragen.  Dennoch wurde auch in den Jahren 2005 und 2006 trotz mehrerer Aufforderungen von Seiten des Landesfinanzreferenten und des zuständigen Ressorts nur das Fixum zur Anweisung gebracht, sodass sich die ausstehenden Zahlungen seitens des zuständigen Landwirtschaftsministeriums für die Steiermark mittlerweile bereits auf eine Summe von etwa 3,4 Millionen Euro belaufen.

Die medial verbreitete Ankündigung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, DI Josef Pröll, die PädagogInnen in den so genannten "Hauswirtschaftsschulen" künftig nicht mehr mitfinanzieren zu wollen, bringt nun eine weitere Verunsicherung für die Situation der Landwirtschaftsschulen mit sich. Umgerechnet auf Dienstposten wären mindestens 70 der 450 Planstellen von den Kürzungen betroffen.

Die derzeitige Gesetzeslage schreibt eindeutig vor, dass das Agrarministerium die Hälfte der LehrerInnenkosten zu tragen hat. Vereinbarungen im Rahmen der Agrarreferentenkonferenz, die davon Abweichendes festlegen, wie etwa ein neues Werteinheitenmodell, können nicht auf die Steiermark angewendet werden, da das Schulwesen nicht im Zuständigkeitsbereich des Agrarreferenten liegt. Die zuständige Bildungslandesrätin wurde weder zur Stellungnahme aufgefordert noch hat sie ihre Zustimmung zu den im Rahmen der Konferenz empfohlenen Maßnahmen erteilt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:


Die Landesregierung wird aufgefordert umgehend an die Bundesregierung mit dem dringenden Ersuchen heranzutreten,

  1. die gesetzlich festgelegte Finanzierung des Bundesanteiles durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in vollem Umfang zu erfüllen sowie
  2. keine das steirische Schulwesen betreffenden Entscheidungen innerhalb der Landesagrarreferentenkonferenz ohne Einbeziehung des zuständigen Mitgliedes der Steiermärkischen Landesregierung zu treffen.


Unterschrift(en):
Monika Kaufmann (SPÖ), Detlef Gruber (SPÖ), Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Johannes Schwarz (SPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ)