LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 16

EZ/OZ 700/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz in den steirischen Gemeinden.


zu:


EZ/OZ 700/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz in den steirischen Gemeinden


zu:


  • 700/1, Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz in den steirischen Gemeinden (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Verfassung" hat in seinen Sitzungen vom 12.09.2006, 10.10.2006 und 06.02.2007 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Der Ausschuss für Verfassung hat am 10. Oktober 2006 den Beschluss gefasst, die Landesregierung um Stellungnahme zum Antrag Einl. Zahl 700/1 der Abgeordneten Mag. Edith Zitz, Peter Hagenauer und Ingrid Lechner-Sonnek betreffend die Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz in den steirischen Gemeinden zu ersuchen. Diese Stellungnahme liegt nunmehr vor und hat im Wesentlichen folgenden Inhalt:

Zu Punkt 1 des Antrages:

Die Gemeindeabteilung ist sich der angesprochenen Problematik durchaus bewusst und hat sich seit Vorliegen der eindeutigen Aussagen des Bundeskanzleramtes -Verfassungsdienst im Schreiben vom 6. September 2003, GZ. 810.008/023-V/3/2003 betreffend die Frage der Datenverwendung (Melde-, Personenstandsdaten) für Zwecke von Gratulationen etc. - die von der befassten Ressortabteilung uneingeschränkt anerkannt werden - bemüht, den Gemeinden und dort insbesondere den BürgermeisterInnen als Meldebehörden 1. Instanz die rechtlichen Grenzen im Zusammenhang mit der Nutzung von Daten aus Melderegistern und Personenstandsbüchern für die Durchführung von Gratulationen klar aufzuzeigen. Dies geschah im Wesentlichen unter Hinweis auf die einschlägige Rechtslage durch genaue Anweisungen an die anfragenden OrganwalterInnen der Gemeinden sowohl in schriftlicher als auch teilweise in mündlicher Form. Von einem Untätigsein der FA7A - wie es im Antrag zum Ausdruck kommt - kann jedenfalls keine Rede sein.

Um jedoch den Informationsbedarf der Gemeinden in dieser Angelegenheit in seiner Gesamtheit abdecken zu können, wird die Gemeindeabteilung einen an sämtliche Gemeinden gerichteten Erlass (Informationsschreiben) herausgeben, in dem die Rechtsansicht des Bundeskanzleramtes -Verfassungsdienst in übersichtlicher und komprimierter Form zum Ausdruck kommt. Es steht in der Absicht in den Erlass auch den Hinweis auf die Möglichkeit einer eigenen Datenanlage durch die Gemeinden in Form einer sogenannten "Gratulationsliste" aufzunehmen. Eine Empfehlung oder gar Verpflichtung zum Anlegen einer solchen Datei wird aber aus kompetenzrechtlichen Gründen durch die Aufsichtsbehörde nicht erfolgen (Meldepflicht gemäß § 17 Abs. 1 DSG 2000 an die Datenschutzkommission).

Zu Punkt 2 des Antrages:

Der diskutierte § 13 Stmk. Gemeindeordnung 1967 - GemO, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 49/2004, hat ausschließlich Personen zum Gegenstand, die sich um die Gemeinde verdient gemacht haben. Keinesfalls betroffen davon sind Menschen, denen aus Anlass von Geburtstagen, Hochzeiten, Wohnsitzgründungen u. dgl. von RepräsentantInnen der Gemeinden (in herkömmlicher Form) gratuliert werden soll. Eine Änderung dieser gesetzlichen Bestimmung im beantragten Ausmaß würde den ursprünglichen Sinn von (außergewöhnlichen) Ehrungen durch die Gemeinden "verwässern".

Darüber hinaus bestehen seitens der Gemeindeabteilung gegen eine Novelle solchen Inhaltes die gleichen rechtlichen Bedenken, wie sie das Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst im Zusammenhang mit dem Niederösterreichischen Ehrungsgesetz, Gliederungszahl 0515/00 vom 18. Februar 1982 vorgebracht hat. Eine solche landesgesetzliche Regelung "ist in seiner Vollziehung im Hinblick auf § 20 Abs. 3 Meldegesetz höchst problematisch. Es stellt sich nämlich die Frage, ob der Landesgesetzgeber aus kompetenzrechtlichen Gründen überhaupt berechtigt ist, durch Übertragung einer landesgesetzlichen Aufgabe an Gemeindeorgane indirekt über Daten zu verfügen, die für Zwecke der Vollziehung eines Bundesgesetzes ermittelt und verarbeitet worden sind."

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Verfassung zum Antrag Einl. Zahl 700/1, der Abgeordneten Mag. Zitz, Hagenauer und Lechner-Sonnek, betreffend Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz in den steirischen Gemeinden, wird zur Kenntnis genommen.