LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 13

EZ/OZ 1043/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Aufstockung des Personalstandes bei der Polizei Graz


zu:


  • 1043/1,
    Aufstockung des Personalstandes bei der Polizei Graz (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Verfassung" hat in

seiner Sitzung

vom
06.02.2007
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, um zu erwirken, dass
  1. die derzeit in der Steiermark für den Grenzdienst vorgesehenen Planstellen im Zuge der bevorstehenden Schengen-Erweiterung für das Landespolizeikommando Steiermark erhalten bleiben,
  2. von den derzeit 310 im Grenzdienst eingesetzten Beamten mindestens 50 Beamte zum Polizeistadtkommando Graz versetzt werden bzw. eine dementsprechende Erhöhung der Planstellen für Graz erfolgt.