LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1377/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 25.06.2007, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA8A-82Ka1/2007-84
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Helmut Hirt
Beilagen: Finanzierungsvereinbarung

Betreff:
Steiermärkische Krankenanstaltenges.m.b.H, Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung für die Jahre 2007 bis 2011.

Im Budgetbeschluss 2006 ist vorgesehen die Finanzierung der steirischen Krankenanstalten, die einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung des Versorgungsauftrages nach § 24 KALG leisten, nach einem Übergangsjahr 2006 für die Folgejahre durch den Abschluss mittelfristi­ger Finanzierungsverträge auf neue Beine zu stellen.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Budgetvereinbarung für die Jahre 2007 und 2008 bzw. die diesbezügliche Beschlusslage ergänzend vorsieht, dass ein Teil der Betriebsaufwendungen der KAGes im Jahr 2008 bzw. die Finanzierung von Sonderprojekten durch die Verwertung von den Krankenanstalten zugeordneten Liegenschaften und Objekten erfolgen soll. Zu die­sem Zweck sollen die gegenständlichen Grundstücke vom Eigentum des Landes Steiermark in das der KAGes übertragen werden. Aufgrund dieses Umstandes war ursprünglich vorgesehen diese Grundstücksübertragung und den Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung zumindest zeitlich zu verknüpfen und wurde die Kanzlei Dr. Pilz seitens des Finanzressorts des Landes bzw. der KAGes mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, das die allfälligen steuerli­chen Auswirkungen verschiedener Übertragungsformen darstellen soll. Die Erstellung dieses durchaus inhaltlich anspruchsvollen und in seinen Auswirkungen auch haftungsrechtlich rele­vanten Gutachtens verzögert sich aber über den vorerst geplanten Zeitpunkt hinaus und dürfte nicht vor dem Sommer zum Abschluss gebracht werden.

Diese Verzögerung ist aber für die KAGes gesellschaftsrechtlich schwer zu verkraften, da der Landeszuschuss 2007 (und auch 2008) als Darlehen zur Auszahlung gelangt und die Unter­fertigung eines entsprechenden Darlehensvertrages seitens der KAGes den Abschluss einer zumindest mittelfristigen Finanzierungsvereinbarung voraussetzt.

Es wurde daher mit der KAGes eine Finanzierungsvereinbarung ausverhandelt, die die noch zu erfolgende Liegenschaftsübertragung berücksichtigt.

Grundsätzlich soll mit dieser Finanzierungsvereinbarung, die über 5 Jahre jährlich fixe Ge­sellschafterzuschüsse zur Deckung der Betriebsabgänge vorsieht, der KAGes einerseits eine mittelfristige Planung ihrer wirtschaftlichen Gebarung ermöglicht werden, andererseits wer­den hier damit aber auch betriebswirtschaftliche Ziele vorgegeben. Zu diesem Zweck wird die KAGes verpflichtet ab dem Jahr 2008 (ebenso wie das Land ab 2009) Beiträge in einen Steue­rungstopf einzubringen, dessen Mittel im Wesentlichen für qualitäts- bzw. effizienzsteigernde Maßnahmen und zur Bewältigung zusätzlicher Kosten des medizinischen Fortschritts bzw. der demographischen Entwicklung heranzuziehen sind.

Für die Jahre 2007 und 2008 beinhalten die Leistungen des Landes auch Zuschüsse für Inves­titionsmaßnahmen, allerdings ohne Aufwendungen für Sonderprojekte (z. B. LKH Graz 2020, LHK Leoben 2020 etc.) zu umfassen. Die Kosten dieser Sonderprojekte werden basierend auf derzeitige Planungen mit circa 716 Millionen Euro (Preisbasis Jänner 2007) kalkuliert, wobei hier auch die jeweilige Dauer der Finanzierung zu berücksichtigen ist:
LKH-Univ. Klinikum Graz 2020, Teil 1:       430 Mio. Euro
LSF 2020:                                                   85 Mio. Euro
LKH Leoben 2020:                                    179 Mio. Euro
LKH Bad Aussee - Neubau:                         22 Mio. Euro

Es wird daher notwendig sein, eine gesonderte Finanzierungsvereinbarung für die Investitionen inklusive der Sonderprojekte ergänzend zu dieser Vereinbarung abzuschließen. Die Finanzierung dieser Investitionsmaßnahmen inklusive Folgekosten erfolgt ausschließlich durch die KAGes durch Verwertung der in ihrem Eigentum stehenden und noch zu übertragenden Liegenschaften und Objekte. Eine erste Grobschätzung durch die Fa. Seiser Immobilien Consulting GmbH ergab einen Wert von circa 1,29 Milliarden Euro (Schätzgenauigkeit von etwa +/- 20 %). Die Ermittlung dieses vorläufigen Wertes der im Eigentum des Landes Steiermark bzw. teilweise im Eigentum der KAGes stehenden und von der Stmk. Krankenanstaltengesellschaft genutzten Liegenschaften stellt eine grobe Schätzung der Liegenschaften und der darauf befindlichen Objekte, ohne Befund vor Ort, dar. Als Annahme liegt darüber hinaus zugrunde, dass keine außerbücherlichen Belastungen für die Liegenschaften und Objekte bestehen. Der Wert der Immobilien setzt sich im Wesentlichen aus dem Grundwert und dem Wert der baulichen Anlagen unter Berücksichtigung des Alters und des Bau- und Erhaltungszustandes nach Angaben der KAGes zusammen. Der Bewertungsstichtag ist März 2007. Bei der Verwertung der Liegenschaften und Objekte kann es noch zu einer Abminderung von Seiten der Banken kommen. Sind die aus den Verwertungserlösen dieser Liegenschaftsübertragungen (inkl. Objekte) lukrierten Erträge höher als die Investitionserfordernisse der KAGes, können die übersteigenden Mitteln im Zuge der Erstellung der Landeshaushalte ab 2009 zur teilweisen Bedeckung des Betriebsabganges der KAGes unter Berücksichtigung des neuen Finanzausgleiches im Bezug auf die neue Krankenanstaltenfinanzierung verwendet werden. Ziel ist es, die in diesem Finanzierungsvertrag festgesetzten Gesellschafterzuschüsse des Landes an die KAGes ab 2009 zu reduzieren.

Weiters wird gemäß Budgetbeschluss des Landtages Steiermark für das Jahr 2007/2008 (Be­schluss Nr. 564) für die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft m.b.H.
- für das Jahr 2007 ein Landesdarlehen in Höhe von EUR 302,000.000,-- und
- für das Jahr 2008 ein Landesdarlehen in Höhe von EUR 223,766.000,--
bereitgestellt.

Zur Umsetzung dieses Beschlusses sind zwischen dem Land Steiermark und der KAGES Darlehensverträge für die Jahre 2007 und 2008 abzuschließen, die einerseits den Erfordernis­sen des Stabilitätspaktes und verbunden damit den Maastrichtkriterien im Hinblick auf eine betriebswirtschaftliche Darlehensgewährung entsprechen, andererseits die gesellschaftsrecht­lichen Notwendigkeiten seitens der KAGES berücksichtigen. Diese beiden Darlehensverträge wurden von der Steiermärkischen Landesregierung mit Beschluss vom 25. Juni 2007 (GZ.: FA8A-82Ka1/2007-84) vorbehaltlich der Genehmigung der gegenständlichen Finanzierungsvereinbarung durch den Landtag Steiermark genehmigt.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Juni 2007.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die angeschlossene Finanzierungsverein­barung für die Jahre 2007 bis 2011 zwi­schen dem Land Steiermark und der Stei­ermärkischen Krankenanstaltengesell­schaft m.b.H. wird genehmigt.