LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 27

EZ/OZ 1308/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Novellierung des Ökostromgesetzes


zu:


  • 1308/1, Novellierung des Ökostromgesetzes (Selbstständiger Antrag)



Der Ausschuss "Umwelt" hat in seiner Sitzung vom 26.06.2007 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.


Seit Vorliegen des UN-Weltklimaberichtes ist wohl unumstritten, dass weltweit spätestens ab dem Jahr 2020 die Kohlendioxid-Emissionen sinken müssen, wenn wir die drohende globale Erwärmung mit katastrophalen Auswirkungen noch verhindern wollen.

Österreich ist innerhalb der EU Klimaschutzschlusslicht, nur Spanien liegt noch hinter Österreich. Die Treibhausgasemissionen liegen im Jahr 2005 um 24,5 Millionen Tonnen über dem Kyoto-Ziel. Anstelle einer Reduktion von 13 Prozent der Treibhausgasemissionen auf Basis von 1990 verzeichnet die österreichische Treibhausgasbilanz ein plus von 18 Prozent.

Auf der Grundlage des erwähnten Klimaberichtes forciert die europäische Atomlobby den Ausbau der Atomkraft in Europa. Vor diesem Hintergrund einer drohenden Renaissance der Kernenergie, möglicher Liefereinschränkungen bei Erdgas sowie steigender Öl- und Strompreise wird die Reduzierung der Auslandsabhängigkeit und damit der Abhängigkeit von Importstrom aus Atom- und fossiler Energie zum vordringlichen Ziel der Energiepolitik des Bundes und der Länder.

Ein massiver Ausbau von Ökostromanlagen mittels eines funktionierenden Ökostromgesetzes ist ein wesentlicher Baustein einer aktiven Klimaschutzpolitik wie sie Österreich dringend  benötigt.  Insgesamt muss der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung EU-konform bis 2010 auf mindestens 78% und bis 2015 auf 85% gesteigert werden. SPÖ und ÖVP haben im Regierungsprogramm festgelegt, den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2010 auf 80% und bis 2020 auf 85% anzuheben.

Der Anteil erneuerbarer Energieträger (inkl. Großwasserkraft) an der Stromerzeugung betrug im Jahr 1997 noch 70% und ist bis 2005 laut EU-Kommission auf 57,5% gesunken. Mit dem derzeitigen Ökostromgesetz kann dieses Ziel nicht erreicht werden.

Die wesentlichen Kritikpunkte am derzeitigen Ökostromgesetz, welches am 23. Mai 2006 von den damaligen Regierungsparteien und der SPÖ beschlossen wurde, liegen in der massiven Kürzung des Fördervolumens (80% Kürzung im Vergleich zum vorgehenden Ökostromgesetz), einer Verkürzung der Laufzeit (diese liegt jetzt bei nur 10 Jahren). Weiters wird keine garantierte Abnahmepflicht gewährt, damit sind Ökostromunternehmen einer extremen Planungs- und Investitionsunsicherheit ausgeliefert.  Damit wurde, wie sich bis heute gezeigt hat, der Ausbau von Ökostromanlagen abrupt gestoppt.

Eine sofortige Reparatur des österreichischen Ökostromgesetzes nach dem Vorbild des erfolgreichen Erneuerbare-Energien-Gesetz in Deutschland, das mittlerweile in 40 Staaten weltweit als Vorlage diente, ist daher die Voraussetzung für einen massiven Ausbau von Ökoenergien als eine der zentralen Maßnahmen zum Klimaschutz.

Der von der Bundesregierung einberufene so genannte Klimagipfel brachte wenig Konkretes. Immerhin scheint sich jedoch die Erkenntnis durchgesetzt zuhaben, dass das bestehende Ökostromgesetz dringend reformbedürftig ist.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

  1. die Fördermittel für den weiteren Ökostromausbau deutlich anzuheben, damit das österreichische EU-Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung bis 2010 auf 78,1 Prozent am Bruttoinlandsverbrauch zu steigern, erreicht werden kann\;
  2. die Abnahme für Ökostrom aus allen genehmigten Ökostromanlagen generell zu garantieren und dadurch Planungs- und Investitionssicherheit für Anlagenbetreiber wieder herzustellen\;
  3. durch Effizienzkriterien die Kosten der Ökostromförderung in vertretbarem Rahmen zu halten und Innovation und Technologieentwicklung zu unterstützen und
  4. die Laufzeit der Ökostromförderung auf 20 Jahre zu verlängern.