LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 1

EZ/OZ 1351/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Gesetz, mit dem die Gemeindewahlordnung Graz 1992 und das Statut der Landeshauptstadt Graz 1967 geändert werden.


zu:


  • 1351/1, Gesetz, mit dem die Gemeindewahlordnung Graz 1992 und das Statut der Landeshauptstadt Graz 1967 geändert werden. (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung vom 26.06.2007 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.



Durch die am 5. Juni 2007 vom Nationalrat beschlossene Änderung der Bundesverfassung ist es erforderlich, bis zum 31. Dezember 2007 die Briefwahl in den landesrechtlichen Vorschriften umzusetzen. Hierzu ist es notwendig, den - von der Landesregierung am 11. Juni 2007 einstimmig beschlossenen - Entwurf einer Novelle der Gemeindewahlordnung Graz insofern abzuändern und zu ergänzen, als in diesen die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zur Durchführung der Briefwahl aufzunehmen waren.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Beiliegendes Gesetz wird zum Beschluss erhoben.