LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 2

EZ/OZ 875/4

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
"Steiermark-Konvent"


zu:


  • 875/1, "Steiermark-Konvent" (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Verfassung" hat in seinen Sitzungen vom 28.11.2006, 07.03.2007 und 26.06.2007 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.


Der Unterausschuss Verfassungsreform hat in seinen Sitzungen vom 31.01., 07.03. und 19.06.2007 unter anderem über den gegenständlichen Antrag "Steiermark-Konvent" Einl.Zahl 875/1 beraten und ist überein gekommen, zur Abschaffung des Proporzsystems unter gleichzeitiger Stärkung der Minderheitenrechte im Landtag und weitgehender zur Umsetzung einer umfassenden Verfassungs- und Demokratiereform einen Steiermark-Konvent einzusetzen.
Die im Beschlusstext genannten Verhältniszahlen sind immer in der Reihenfolge SPÖ:ÖVP:KPÖ:Grüne zu verstehen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

  1. Der Landtag bestellt zur Umsetzung einer umfassenden Verfassungs- und Demokratiereform einen "Steiermark-Konvent", der beginnend mit der Auftaktsitzung am 10.10.2007 regelmäßig tagt und dem Unterausschuss "Verfassungsreform" bis Ende Oktober 2008 eine Vorlage zur Änderung der Landesverfassung zuleitet.
  2. Dem Konvent steht ein Präsidium vor, das sich aus vier Verfassungsrechtlerinnen/Verfassungsrechtlern mit Stimmrecht zusammensetzt, wobei die/der Vorsitzende und die 1. Stellvertreterin/der 1. Stellvertreter auf Vorschlag von SPÖ bzw. ÖVP bestellt werden. Der Vorsitz wechselt mit Ende Februar 2008 zwischen der/dem Vorsitzenden und der 1. Stellvertreterin/dem 1. Stellvertreter. Je eine Stellvertreterin/ein Stellvertreter werden auf Vorschlag der KPÖ bzw. der Grünen bestellt.
  3. Sitz des Konventspräsidiums ist die Landtagsdirektion. Die Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter sind nach Möglichkeit von der Landtagsdirektion zu stellen\; erforderlichenfalls sind Leistungen entsprechend der Vorgangsweise bei Untersuchungsausschüssen zuzukaufen.
  4. Der Konvent beschließt in seiner konstituierenden Sitzung am 10.10.2007 eine Geschäftsordnung sowie einen Zeitplan für die Beratungen, bildet zur Beratung der Verhandlungsgegenstände Ausschüsse und nominiert deren Mitglieder.
  5. Der Konvent setzt sich zusammen aus:
    • 11 Mitgliedern und 11 Ersatzmitgliedern aus dem Kreis der Landtagsabgeordneten ent­sprechend der Zusammen­setzung der Landtagsausschüsse im Verhältnis 5:4:1:1
    • zwei Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern auf Vorschlag der Landesregierung
    • 11 weiteren Mitgliedern bzw. (Fach-)Expertinnen/Experten mit Stimmrecht aus den Bereichen der Rechts- u. Ver­waltungs­wissenschaften, der Interessens­vertretungen, der Zivilgesellschaft, Organisations­fachleuten o.ä. (Vorschlags­recht im Verhältnis 5:4:1:1)
    • Bis zu 20 zusätzlichen (Fach-)Expertinnen/Experten mit beratender Funktion (ohne Stimmrecht), die auf Ersuchen des jeweiligen Ausschusses und nach Genehmigung durch das Konventspräsidium zu den Ausschusssitzungen hinzugezogen werden können (Vorschlagsrecht im Verhältnis 8:8:2:2)
  6. Die Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten können mit beratender Stimme an den Plenar- bzw. Ausschussitzungen teilnehmen.
  7. Die Geschäftsordnung des Konvents hat jedenfalls folgende Punkte zu enthalten:
    • Plenarsitzungen des Konvents finden öffentlich statt
    • Regelmäßige Tagung in Ausschüssen (nicht öffentlich)
    • Festsetzung von Teilzielen (Proporz bis Ende Okt. 2008)
    • Teilberichte zu Einzelthemen (z.B. Proporz, Wahlrecht)
    • Abschlussbericht
    • Beschlussfähigkeit des Konvents und der Ausschüsse bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder
    • Beschlüsse des Konvents und in den einzelnen Ausschüssen können nur mit 2/3-Mehrheit gefasst werden
    • Jedes Ersatzmitglied kann jedes Mitglied ersetzen
  8. Der Unterausschuss "Verfassungsreform" dient als Steuerungsgremium für den Konvent und kann dem Konvent - auch während der laufenden Beratungen - politische Aufträge erteilen.
  9. Der Konvent bildet zur Beratung der Verhandlungsgegenstände folgende Ausschüsse:
    • Ausschuss 1: Proporz &\; Minderheitenrechte (inkl. Kontrolle)
    • Ausschuss 2: Landesverfassung, Budget sowie Anliegen an den Bundes(verfassungs)gesetzgeber
    • Ausschuss 3: Wahlrecht &\; Volksrechte
    • Ausschuss 4: Stadt Graz
  10. Die Verhandlungsgegenstände werden in den Ausschüssen anhand der folgenden demonstrativen Auflistung beraten:
    1. Ausschuss 1:
      • Proporzabschaffung
      • adäquate Größe des Landtages
      • Regierung: Art der Regierungsbildung, Verkleinerung der Regierung oder "Größe nach Bedarf" mit erforderlicher Genehmigung durch den Landtag, Abgabe einer Regierungserklärung
      • Minderheitenrechte
      • Rechte der Opposition: Erhöhte Kontrollrechte und niedrigere Beschlussquoren bei z.B. LRH-Prüfung, Einsetzung eines Unter­suchungsausschusses etc., Vergrößerung der Klub­sekretariate, Stärkung der Minderheitenrechte, Einsicht in Tagesordnung der Regierungssitzungen und -protokolle
      • Mitwirkungsrechte des Landtages an der Vollziehung
      • LRH-Kontrolle
      • Rechnungsabschluss durch den LRH
    2. Ausschuss 2:
      • Systematik des L-VG
      • Aufbau der Landesverfassung
      • "Staatszielbestimmungen" für die Steiermark
      • Modernisierung der Landesverfassung
      • Verfassungsautonomie des Landes
      • Verfassungsrechtliche Verankerung des Verschuldungsgrades des Landes Steiermark
      • "Gender-Budgeting"
      • Mehrheitswahlrecht
      • LH-Direktwahl
      • E-Voting
    3. Ausschuss 3:
      • Stärkung der Volksrechte
      • Volksbegehren
      • Volksbefragungen
      • Briefwahl - außerhalb der Steiermark bei LT- und GR-Wahl
      • Bürgermeisterdirektwahl
      • Gemeinsame Durchführung von LT- und GR-Wahl
    4. Ausschuss 4:
      • Diskussion der Auswirkungen der Ergebnisse der Beratungen der Ausschüsse 1 bis 3 auf die Bestimmungen für die Landeshauptstadt Graz
  11. Die Ausschüsse setzen sich jeweils zusammen aus:
    • Einer/einem Vorsitzenden, wobei die Vorsitzführung in Ausschuss 1 durch die jeweilige erste Vorsitzende/den jeweiligen ersten Vorsitzenden des Konventspräsidiums erfolgt. Die Vorsitzführung in Ausschuss 2 erfolgt durch eine/n ÖVP-, in Ausschuss 3 durch eine/n SPÖ-, in Ausschuss 4 durch eine/n ÖVP-nominierte/n Expertin/Experten.
    • 8 Konventsmitglieder (LAbg. oder ExpertInnen) im Verhältnis 3:3:1:1
    • Zur Beratung jeweils erforderliche (Fach-)Expertinnen/Experten sowie 1 Mitarbeiterin/Mitarbeiter je Landtagsklub
  12. Als Tagungstermine sind vorgesehen:
    • 10.10.2007 - Konstituierung
    • 11.10.2007 - Ausschuss 1
    • 18.10.2007 - Ausschuss 2
    • 25.10.2007 - Ausschuss 3
    • 08.11.2007 - Ausschuss 1
    • 15.11.2007 - Ausschuss 2
    • 22.11.2007 - Ausschuss 3
    • 29.11.2007 - Ausschuss 1
    • 06.12.2007 - Ausschuss 2
    • 13.12.2007 - Plenarsitzung
    • 10.01.2008 - Ausschuss 1
    • 17.01.2008 - Ausschuss 3
    • 24.01.2008 - Ausschuss 2
    • 31.01.2008 - Ausschuss 1
    • 07.02.2008 - Ausschuss 2
    • 14.02.2008 - Ausschuss 1
    • 28.02.2008 - Ausschuss 2
    • 06.03.2008 - Ausschuss 1
    • 13.03.2008 - Ausschuss 2
    • 27.03.2008 - Plenarsitzung
    • 03.04.2008 - Ausschuss 1
    • 10.04.2008 - Ausschuss 2
    • 17.04.2008 - Ausschuss 1
    • 24.04.2008 - Ausschuss 3
    • 08.05.2008 - Ausschuss 1
    • 15.05.2008 - Ausschuss 1
    • 29.05.2008 - Ausschuss 2
    • 05.06.2008 - Ausschuss 3
    • 12.06.2008 - Ausschuss 1
    • 19.06.2008 - Ausschuss 2
    • 26.06.2008 - Ausschuss 1
    • 03.07.2008 - Plenarsitzung
    • 11.09.2008 - Plenarsitzung
  13. Der Ausschuss 4 legt seine Termine in Abstimmung mit Ergebnissen der Ausschüsse 1 bis 3 selbst fest\; die Beratungen von Ausschuss 4 können bei Bedarf bis Juni 2009 verlängert werden. Der Bericht des Ausschusses 4 ist, wenn der Konvent bereits beendet ist, direkt an den Unterausschuss "Verfassungsreform" zu übermitteln.
  14. Die einzelnen Ausschüsse können bei Bedarf auch öfter tagen und sich beraten.
  15. Der Konvent übermittelt seine Ergebnisse bzw. Berichte dem UA "Verfassungsreform", der darüber berät und die Ergebnisse dem Ausschuss für Verfassung weiterleitet.
  16. Dem UA "Verfassungsreform" muss bis Ende Oktober 2008 eine Vorlage zur Änderung der Landesverfassung (Ergebnis der Beratungen von Ausschuss 1 bis 3) zugeleitet werden.
  17. Die Öffentlichkeitsarbeit zu Konvents- bzw. Ausschussitzungen erfolgt über Pressekonferenzen oder Presseaussendungen mit Beteiligung aller vier Landtagsklubs (ein Verzicht durch Klubs ist möglich).