LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1112/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 28.02.2007, 15:05:49


Landtagsabgeordnete(r): Detlef Gruber (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Errichtung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich B 67/ Hasendorferstraße

Die Kreuzung Landesstraße B 67 Grazer Straße mit der Hasendorferstraße im Stadtgebiet von Leibnitz stellt seit langem eine sehr kritische Verkehrssituation dar, wie auch von Fachleuten bestätigt wird. Aus Gründen der Verkehrssicherheit ist daher auch schon seit langem geplant, hier einen Kreisverkehr zu errichten. Die Verkehrsfrequenz bestätigt das Gefahrenpotential dieser Straße. Täglich befahren dieses Straßenstück auf der B 67 zum Teil weit über 6.000 Fahrzeuge mit einem Schwerverkehrsanteil von 6 bis 7%. Im Regionalen Verkehrskonzept Leibnitz (RVK) ist dieser Abschnitt der B 67 in die Kategorie C2 gereiht. Dies enspricht zwar nicht den höchsten Prioritäten im RVK, ist jedoch eine die höher ist als jene, in die die bei weitem überwiegende Anzahl der Leibnitzer Straßen gereiht sind.

Gespräche über die Errichtung dieses Kreisverkehrs wurden schon vom Vorgänger des aktuellen Leibnitzer Bürgermeisters anlässlich eines Straßentages im Jahr 1998 mit Vertretern der Baubezirksleitung Leibnitz geführt. Konkrete Pläne dazu wurden im Jahr 2004 erarbeitet und den AnrainerInnen im Jahr 2005 vorgestellt. Damit sind die Planungen für das Projekt ebenso abgeschlossen wie die Kostenaufteilung für die Finanzierung dieses Kreisverkehrs zwischen dem Land Steiermark und der Stadtgemeinde Leibnitz. Der Finanzierungsvertrag wurde vom Gemeinderat der Stadt im September 2005 und vom Land Steiermark im März 2006 genehmigt. Weiters liegt eine Zusage von Ende 2005 vor, dass das Land zur Umsetzung dieses Projektes in den Jahren 2006 und 2007 je € 100.000,-- budgetieren wird.

Dennoch ist, anscheinend aus budgetären Gründen von einer Einhaltung dieser Zusage und von konkreten Schritten zur Umsetzung dieses für die Verkehrssicherheit wichtigen Bauprojektes bis dato nichts zu bemerken. Viele AnrainerInnen und PendlerInnen passieren täglich diese Kreuzung, die Sichtverhältnisse sind schlecht, es kam schon mehrfach zu schweren Unfällen und weitere sind, wenn nicht rasch gehandelt wird, zu befürchten. Laut vorliegenden Informationen ist von der Wohnbevölkerung eine Unterschriftenaktion geplant.

Dazu muss es nicht kommen, wenn die vom Land getätigten Zusagen eingehalten werden und dieses fertig geplante und laut Verträgen ausfinanzierte Projekt endlich rasch umgesetzt wird.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:


Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, die gegeben Zusagen zur Umsetzung des Projektes Kreisverkehrs B 67 Grazerstraße/Hasendorferstraße in der Stadt Leibnitz einzuhalten und das Landesstraßenbauprogramm so zu reihen, dass im Interesse der Steigerung der Verkehrssicherheit mit den Bauarbeiten zur Realisierung noch im Jahr 2007 begonnen werden kann.


Unterschrift(en):
Detlef Gruber (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ)