EZ/OZ: 1297/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 24.05.2007, 14:19:19
Landtagsabgeordnete(r): Franz Schleich (SPÖ), Günther Prutsch (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Siegfried Tromaier (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann, Manfred Wegscheider, Franz Voves
Betreff:
Wirtschaft und Kohlendioxydausstoß
Die wissenschaftliche Beweislage ist eindeutig - der Klimawandel ist eine ernste globale Bedrohung, die eine umgehende globale Reaktion erfordert.
Der Klimawandel hat Auswirkungen auf die elementaren Lebensbedingungen auf der ganzen Welt. Ausgehend von wirtschaftlichen Modellrechnungen könnten die Kosten und Risiken des Klimawandels, wenn nichts dagegen unternommen wird, einer Einbuße von mindestens 5% des globalen BIP jährlich gleichkommen.
Deshalb ist ein umgehendes und entschiedenes Vorgehen gefordert. Da der Klimawandel ein globales Problem ist, muss auch die Reaktion darauf international sein, aufbauend auf Konzepten auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene, die sich gegenseitig verstärken.
Die Emissionshandelsmärkte sorgen hier für kurzfristige Verschiebungen zwischen verschiedenen Ländern, lösen aber mittel- bis langfristig nicht die generellen Probleme. Daher ist eine Umwandlung dieser Finanzstörme nötig, damit Maßnahmen auf dem erforderlichen Niveau finanziert werden können.
Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels werden auch der Wirtschaft beträchtliche neue Chancen bieten, da neue Märkte für kohlenstoffarme Energietechnologien und andere emissionsarme Güter und Dienstleistungen entstehen, womit auch die Beschäftigung in diesen Sektoren entsprechend zunehmen wird.
Die Bekämpfung des Klimawandels ist daher eine wachstumsfreundliche Strategie für die langfristige Zukunftssicherung. Eine wirksame globale Reaktion muss daher die Optimierung der Emissonshandelssysteme, die Förderung der Innovation und von Forschung und Entwicklung (F&\;E) des Einsatzes kohlenstoffarmer Energietechnologien und die Aufklärung der Bürger über effiziente Energienutzung beinhalten.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert an die Bundesregierung heranzutreten und sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass folgende Massnahmen sowohl auf nationaler Ebene als auch auf EU Ebene umgesetzt werden:
- Eine Optimierung der Emissionshandelssysteme zu unterstützen, um kosteneffektive Emissonsminderungungen zu fördern,
- F&\;E im Energiebereich massiv zu fördern, sodaß mittel- bis langfristig gleich hohe Beträge für F&\;E, wie für den Emissionshandel zur Verfügung stehen und
- den Klimaschutz in die Entwicklungspolitik zu integrieren.
Unterschrift(en):
Franz Schleich (SPÖ), Günther Prutsch (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Siegfried Tromaier (SPÖ)
