LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 19

EZ/OZ 904/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gesundheit

Betreff:
PatientInnenverfügungen.


zu:


EZ/OZ 904/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gesundheit

Betreff:
PatientInnenverfügungen


zu:


  • 904/1, PatientInnenverfügungen (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Gesundheit" hat in seinen Sitzungen vom 09.01.2007 und 26.06.2007 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

In der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Sport vom 09.01.2007  wurde der Antrag der Abgeordneten Lechner-Sonnek, Mag. Zitz und Hagenauer betreffend PatientInnenverfügungen gem. § 30 Abs. 1 GeoLT der Landesregierung zur Stellungnahme zugewiesen. Diese Stellungnahme liegt nun mit folgendem Inhalt vor:

Durch das Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die PatientInnenverfügung ab dem 1. Juni 2006 ist eine solche PatientInnenverfügung nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich unter Angabe des Datums vor einem Rechtsanwalt, einem Notar oder einem rechtskundigen Mitarbeiter der Patientenvertretungen (§ 11e Kranken- und Kuranstaltengesetz, BGBl. Nr. 1/1957) errichtet worden ist und der Patient über die Folgen der Patientenverfügung sowie die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs belehrt worden ist (siehe § 6 Patientenverfügungsgesetz BGBl. Teil I Nr. 55/2006).

Die Pflege- und PatientInnenombudschaft (PPO) des Landes Steiermark hat die Erstellung von verbindlichen PatientInnenverfügungen von einer sozialen Notlage der Patientin / des Patienten und auf akute Notfälle im Krankenhaus eingeschränkt. Somit ist vor allem einkommensschwachen Personen, wie auch in diesbezüglichen Antrag gefordert, die Errichtung einer verbindlichen PatientInnenverfügung sichergestellt und keinesfalls von einer Aufstockung der personellen Besetzung der PPO abhängig.

Zudem hält der Bund in seinen Erläuterungen zu diesem Gesetz ausdrücklich fest, dass durch dieses Bundesgesetz weder dem Bund, den Ländern, den Städten noch den Gemeinden zusätzlichen Kosten entstehen. Aufgrund der Personalanforderung durch die FA 8A Sanitätsrecht und Krankenanstalten, Referat PatientInnen- und Pflegeombudsschaft, wurde im Zuge einer Bedarfsanalyse festgestellt, dass neben der vermehrten Tätigkeiten der Ombudsschaft als solche auch durch die seit 1. Juni 2006 geltende Rechtslage ein Mehrbedarf für eine/n rechtskundige/n Bedienstete/n mit einem Beschäftigungsausmaß von 50 % erforderlich ist. Ein darüber hinausgehender Bedarf würde sich erst nach dem Vorliegen realer Bezugsgrößen, die über die tatsächliche Inanspruchnahme des Angebotes durch die BürgerInnen Auskunft geben, feststellen lassen. Die im Stellenplan 2007 vermehrte 0,50-Stelle für eine/n Referentin/Referenten ist derzeit für eine öffentliche Ausschreibung vorgesehen.

Die PatientInnen- und Pflegeombudschaft hat gemeinsam mit der Ärztekammer, Rechtsanwaltskammer und Notariatskammer Richtlinien sowie eine einheitliche Tarifgestaltung für die jeweiligen Kammerangehörigen erarbeitet. Im Herbst soll für diese Berufsgruppen eine gemeinsame Informationsveranstaltung durchgeführt werden, um den Umgang mit der verbindlichen PatientInnenverfügung in der Praxis leichter zu gestalten. Weiters gibt es die von der PPO herausgebrachte Informationsbroschüre zu Fragen im Zusammenhang mit PatientInnenverfügung.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Sport über den Antrag, Einl.Zahl 904/1 der Abgeordneten Lechner-Sonnek, Mag. Zitz und Hagenauer, betreffend PatientInnenverfügungen, wird zur Kenntnis genommen.