EZ/OZ: 1079/1
Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)
eingebracht am 12.02.2007, 17:49:20
Landtagsabgeordnete(r): Christopher Drexler (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Ernst Gödl (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Regierungsmitglied(er): Franz Voves
Betreff:
Infrastrukturgipfel
Sie wurden zuletzt mit Beschluss des Landtages vom 16.1.2007 aufgefordert, mit allem Nachdruck die Umsetzung einer Reihe von wichtigen Infrastrukturprojekten bei der Bundesregierung einzufordern. Am vergangenen Freitag hat ein sogenanntes "Gipfeltreffen" zwischen Ihnen, Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer und Herrn Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Werner Faymann stattgefunden, dessen Ergebnis leider ein Schlag ins Gesicht der Steirerinnen und Steirer ist. Außer der Einhaltung eines rechtsgültigen Vertrages konnten Sie nichts erreichen.
- Bekanntlich ist am 15. Dezember 2004 ein Vertrag über die Realisierung und Finanzierung der Eisenbahnstrecke Graz - Klagenfurt ("Koralmbahn") vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, vom Bundesminister für Finanzen, von den Landeshauptleuten Waltraud Klasnic und Jörg Haider sowie den Vorstandsmitgliedern der Österreichischen Bundesbahnen abgeschlossen worden. Was ist Ihnen beim Gipfelgespräch außer der Tatsache, dass dieser Vertrag eingehalten wird, gelungen?
- Worin bestehen die Mängel dieses Vertrages bzw. welche Passagen hätten Ihrer Meinung nach zu einer Nichtigkeit des Vertrages und damit zu einer Nicht-Realisierung des Koralmtunnels geführt?
- In welcher Form muss der Vertrag überarbeitet werden bzw. bis wann ist mit einer Unterzeichnung des möglicherweise abgeänderten Vertrages zu rechnen?
- Bekanntlich wurde mit Ministerratsbeschluss vom 30. März 2005 durch die Aufstockung des ÖBB-Rahmenplanes bis 2010 um 100 Millionen Euro der Grundstein für den Semmering-Basistunnel-Neu gelegt. Was ist Ihnen beim Gipfelgespräch darüber hinaus, gelungen?
- Was haben Sie mit Bundeskanzler Dr. Gusenbauer und Bundesminister Faymann zum Thema Ausbau der Pyhrn-Schober-Achse besprochen?
- Was haben Sie für die Steiermark in diesem Punkt erreicht?
- Was haben Sie mit Bundeskanzler Dr. Gusenbauer und Bundesminister Faymann zum Thema zweigleisiger Ausbau der Ostbahn inkl. Elektrifizierung und Verbindungsspange zur Koralmbahn besprochen?
- Was haben Sie für die Steiermark in diesem Punkt erreicht?
- Was haben Sie mit Bundeskanzler Dr. Gusenbauer und Bundesminister Faymann zum Thema S-Bahn für den Großraum Graz besprochen?
- Was haben Sie für die Steiermark in diesem Punkt erreicht?
- Was haben Sie mit Bundeskanzler Dr. Gusenbauer und Bundesminister Faymann zum Thema Sicherstellung des Zweckzuschusses des Bundes aufgrund der Verländerung der Bundesstraßen besprochen?
- Was haben Sie für die Steiermark in diesem Punkt erreicht?
- Was haben Sie mit Bundeskanzler Dr. Gusenbauer und Bundesminister Faymann zum Thema S 36, S 37 (ehemalige B 317) und S 7 besprochen?
- Was haben Sie für die Steiermark in diesem Punkt erreicht?
- Was haben Sie mit Bundeskanzler Dr. Gusenbauer und Bundesminister Faymann zum Thema Ausbau des Eggenberger Bades als multifunktionales Freizeitzentrum besprochen?
- Was haben Sie für die Steiermark in diesem Punkt erreicht?
- Was haben Sie mit Bundeskanzler Dr. Gusenbauer und Bundesminister Faymann zum Thema Chirurgieturm beim LKH Graz besprochen?
- Was haben Sie für die Steiermark in diesem Punkt erreicht?
Unterschrift(en):
Christopher Drexler (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Ernst Gödl (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP)
