LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1078/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 12.02.2007, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA18A 38-1/2006-5
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Auflassung der L 356, Kleinsemmeringstraße von km 12,054 bis km 12,210 in einer Länge von 156 m im Gemeindegebiet von Weiz, pol. Bez. Weiz.

Die laufenden Änderungen der Wirtschafts- und Siedlungsstruktur bewirken auch nachhaltige Veränderungen der Verkehrsstruktur einzelner Landesstraßen. Das Landesstraßennetz der Steiermark muss daher immer wieder den geänderten Funktionen und Verkehrsverhältnissen angepasst werden. Landesstraßen, die ihre Funktion entsprechend § 7, Abs. 1 LStVG 1964 verloren haben, sind nach § 8, Abs. 1 LStVG 1964 als solche aufzulassen.

Mit der Stadtgemeinde Weiz wurde diese zweckentsprechende Straßennetzbereinigung im Bereich des Hauptplatzes von Weiz ein­vernehmlich geregelt.

Die Stadtgemeinde Weiz hat sich mit Vertrag vom 18.12.2006 bereit erklärt, ein Teilstück der L 356, Kleinsemmeringstraße von km 12,054 bis km 12,210 (End-km) in einer Länge von 156 m in das Gemeindestraßennetz zu übernehmen, da auch in der Zwischenzeit die letztmalige Instandsetzung durchgeführt wurde.
Die gegenständliche Landesstraßenauflassung tritt mit dem Tag der Beschlussfassung in Kraft.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. Februar 2007.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gemäß § 8, Abs. 1 Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 wird die Landesstraße Nr. 356, Kleinsemmeringstraße von km 12,054 bis km 12,210 in einer Länge von 156 m aufge­lassen und der Statdgemeinde Weiz über­geben.
Die gegenständliche Landesstraßenauflassung tritt mit dem Tag der Beschlussfassung in Kraft.