LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1117/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 01.03.2007, 11:57:24


Landtagsabgeordnete(r): Manfred Kainz (ÖVP), Wolfgang Kasic (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Heinz Gach (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann

Betreff:
Wirtschaftsförderungsgesetz

Die neue Wirtschaftsstrategie des Landes, bestehend aus sieben strategischen Leitlinien, hat zum Ziel, dass steirische Unternehmen vermehrt innovative und vermarktbare Produkte bzw. Dienstleistungen hervorbringen, so dass die Steiermark zur Meisterin der am Markt umgesetzten Innovationen wird. Wichtigstes Instrument ist in diesem Zusammenhang das Wirtschaftsförderungsgesetz, das die rechtliche Grundlage zur Umsetzung bzw. Zielerreichung der Wirtschaftsstrategie darstellt.  
Wurde die neue Wirtschaftsstrategie des Landes vom Landtag bereits beschlossen, fehlt es nunmehr an der optimierenden Anpassung des Wirtschaftsförderungsgesetzes.  
Die Landesregierung soll daher aufgefordert werden, diesen Anpassungsprozess in die Wege zu leiten und dem Landtag eine Regierungsvorlage zur Novellierung des Wirtschaftsförderungsgesetzes zu übermitteln.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Bestimmungen des Wirtschaftsförderungsgesetzes auf ihre Kompatibilität mit der vom Landtag beschlossenen Steirischen Wirtschaftsstrategie zu überprüfen und dem Landtag raschest eine Regierungsvorlage mit den erforderlichen Änderungen zuzuleiten.


Unterschrift(en):
Manfred Kainz (ÖVP), Wolfgang Kasic (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Heinz Gach (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP)