LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 30

EZ/OZ 1274/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Kontrolle

Betreff:
Maßnahmenbericht der Landesregierung über Beanstandungen und Verbesserungsvorschläge des Landesrechnungshofes


zu:


  • 1274/1,
    Maßnahmenbericht der Landesregierung über Beanstandungen und Verbesserungsvorschläge des Landesrechnungshofes (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Kontrolle" hat in

seinen Sitzungen

vom
05.06.2007 und 26.06.2007
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. ihre verfassungsgesetzlichen Pflichten gemäß § 28 Abs. 4 Landesrechnungshof-Verfassungsgesetz zu beachten,
2. über die bisher gesetzten Maßnahmen aufgrund der Beanstandungen und Verbesserungsvorschläge des Landesrechnungshofes in dieser Gesetzgebungsperiode zu berichten, und
3. in Hinkunft dem Kontrollausschuss innerhalb von sechs Monaten nach Behandlung eines Landesrechnungshofberichtes im Landtag Maßnahmenberichte gemäß § 28 Abs. 4 Landesrechnungshof-Verfassungsgesetz zu übermitteln.