LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1748/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 04.12.2007, 09:00:47


Landtagsabgeordnete(r): Ernest Kaltenegger (KPÖ), Renate Pacher (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kurt Flecker

Betreff:
Abschaffung der Vermögensgrenze für die Pflegeförderung

Ab 2008 soll die Vermögensgrenze zur Förderung der 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger daheim 7.000 Euro betragen. Damit muss jeder, der Förderung für die 24-Stunden-Betreuung daheim beantragt, sein Vermögen bis auf 7.000 Euro verwerten. Nur wer faktisch gar nichts mehr besitzt, kann in den Genuss der Förderung kommen. Während einerseits die Vermögenssteuer abgeschafft wurde, kommt auf der anderen Seite bei bescheidenen Vermögen, welche im Laufe eines langen Arbeitslebens angespart wurden, die Vermögensgrenze de facto einer hundertprozentigen Erbschaftssteuer gleich. 

Viele dieser Ersparnisse wurden mit dem Wunsch angesammelt, den Kindern und Kindeskindern etwas weitergeben zu können. Vielfach ist diese Unterstützung für die jüngere Generation heute existenziell notwendig - viele soziale Probleme werden durch die Hilfe von Eltern und Großeltern gemildert.
Eigentümer großer Vermögen hingegen können sich die Pflege selbstverständlich immer leisten. Durch Abschaffung von Schenkungs- und Erbschaftssteuer werden gerade die oberen Einkommensschichten entlastet. Österreich gehört heute unter den Industriestaaten zu jenen mit der geringsten Vermögensbesteuerung.

Die Steiermark sollte dem Beispiel von Niederösterreich und Vorarlberg folgen und die Vermögensgrenze für die Pflegeförderung abschaffen. Parallel dazu muss der Bund aufgefordert werden, die Erbschafts- und Schenkungssteuer neu zu regeln, sowie die Vermögenssteuer wieder einzuführen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,
  1. die Vermögensgrenze für die Pflegeförderung in der Steiermark abzuschaffen und
  2. die Bundesregierung aufzufordern, die Erbschafts- und Schenkungssteuer neu zu regeln und die Vermögenssteuer wieder einzuführen.


Unterschrift(en):
Ernest Kaltenegger (KPÖ), Renate Pacher (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Werner Murgg (KPÖ)