EZ/OZ: 1750/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 29.11.2007, 00:00:00
Geschäftszahl(en): FA18A-12-8/2007-54
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)
Beilagen: Beilage
Betreff:
S-Bahn Steiermark, Verkehrsdienstleistungen auf der Schiene, Vereinbarung mit der ÖBB-Personenverkehr AG für 5 Jahre
Einleitung
Der Landtag Steiermark hat in seiner Sitzung am 22.Mai 2007 folgenden Beschluss gefasst:
"Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, jene zusätzlichen Mittel, die aufgrund der Mineralölsteuererhöhung mit Wirksamkeit 1. Juli 2007 dem Land Steiermark zufließen, zur Gänze für die Finanzierung des Ausbaues des öffentlichen Verkehrs zweckzuwidmen".
In Erfüllung dieses Beschlusses wurde der Steiermärkischen Landesregierung in der Sitzung am 9. Juli 2007 (Beschlussdatum) über die vorgesehene Verwendung dieser Mittel berichtet.
Entsprechend der Zweckwidmung der neuen, zusätzlichen Mineralölsteuer- (MÖST-) Mittel für den öffentlichen Verkehr in der Steiermark sind seitens der Fachabteilung 18A intensiv Projekte weiterentwickelt und zur Umsetzungsreife gebracht worden. Im Besonderen hat es konstruktive Planungsarbeiten zum Projekt "Steirertakt 008" gegeben. Mit dem Fahrplan ab Dezember 2007 könnte das Angebot auf der Schiene im Großraum Graz wesentlich ausgeweitet werden. Fast das gesamte Bahnangebot wäre dann regelmäßig vertaktet. Da mit dieser Erweiterungsstufe die S-Bahn in ihren Grundzügen auf Schiene sein könnte, sollte diese auch Attribute einer S-Bahn erhalten: Ein S-Bahn-Nummernschema und ein steirisches S-Bahn-Design.
Leistungsumfang auf der ÖBB-Schiene:
Um dieses Ziel zu erreichen, sind Leistungsbestellungen notwendig. Für die Leistungen auf den von der ÖBB-PV AG befahrenen Eisenbahnstrecken in der Steiermark liegt bereits ein Vertragsentwurf vor. Es handelt sich um folgende Verbindungen:
Strecke km/Jahr
Spielfeld - Bad Radkersburg 144.000
Spielfeld - Graz 73.400
Bruck - Graz - Mürzzuschlag 244.600
Anschlussverbindungen Obersteiermark 66.400
Graz - Fehring 118.600
Summe 647.000
Der Leistungsumfang der ÖBB-PV AG beträgt rund 647.000 km pro Jahr.
Stufenweise Ausweitung des Leistungsumfanges
Die ÖBB-PV AG verpflichtet sich, als Gegenleistung für die beim Unternehmen verbleibenden durch die vertragsgegenständlichen Leistungen erzielten Tarifeinnahmen nach Einnahmenaufteilung schrittweise ab dem Fahrplanwechsel 2007/08 die Verkehrsleistung jährlich auszuweiten. In einem Stufenplan werden bis zum Fahrplanwechsel 2010/11 weitere insgesamt rund 200.000 Leistungskilometer als Äquivalent zu prognostizierten, durch die vertragsgegenständlichen Leistungen erzielten Tarifeinnahmen, nach Einnahmenaufteilung in Höhe von € 1,4 Mio. p.a. (ab Fahrplan 2011/12) in den Fahrplan aufgenommen.
Die S-Bahnverkehrsleistungen werden progressiv wie folgt gesteigert:
- 2007/2008 rund plus 50.000 km (erwartete Einnahme: rund € 400.000)
- 2008/2009 ingesamt rund plus 100.000 km (erwartete Einnahmen: rund € 810.000)
- 2009/2010 insgesamt rund plus 150.000 km (erwartete Einnahmen: rund € 1.210.000)
- 2010/2011 die volle Kilometerleistung, insgesamt plus 200.000 km (erwartete Einnahmen € 1.310.000)
Die konkreten S-Bahn-Fahrplananlagen der im Rahmen der stufenweisen Ausweitung des Leistungsumfanges zu führenden S-Bahn-Züge werden gesondert im Einvernehmen zwischen ÖBB-PV AG und Land festgelegt, wobei diese für Verdichtungen auf den Strecken Graz - Bruck/Mur und Graz - Spielfeld-Strass auf einen Halbstundentakt im Zeitfenster zwischen 8.00 und 18.00 Uhr zweckgewidmet sind.
Kosten und Finanzierung
Die Kosten für die beschriebenen Verkehrsdienstleistungen belaufen sich wie folgt:
Jahr jährliche Kosten in €
2007 (9. bis 31. Dezember) 240.000,00
2008 5.760.000,00
2009 5.935.000,00
2010 6.115.000,00
2011 6.300.000,00
2012 6.490.000,00
insgesamt: 30.840.000,00
Die Kosten des Landes belaufen sich unter Berücksichtigung einer jährlichen Valorisierung von 3 % für die gesamte Vertragslaufzeit von 5 Jahren auf € 30.840.000,00.
Die Kosten für das Jahr 2007 in der Höhe von € 240.000,00 sowie für das Jahr 2008 in der Höhe von € 5.760.000,00 sind in der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" bedeckt.
Die Bedeckung erfolgt auf Grundlage des Beschlusses der Steiermärkischen Landesregierung vom 10.9.2007, GZ.: FA4A-21.V07-1900/2007-150, mit dem die entsprechende überplanmäßige Ausgabe bei genannter Voranschlagstelle genehmigt wurde.
Um für diese Zahlungen und die Bedeckung für die Jahre 2009 bis 2012 Vorsorge zu treffen, sind entsprechend dem Beschluss des Landtages Steiermark vom 22. Mai 2007 sämtliche zusätzliche Mittel, die aufgrund der Mineralölsteuererhöhung mit Wirksamkeit 1. Juli 2007 dem Land Steiermark zufließen, zur Gänze für die Finanzierung des Ausbaues des öffentlichen Verkehrs der A18 zweckgewidmet zur Verfügung zu stellen.
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. November 2007 im Sinne der Stellungnahme des Landesfinanzreferenten vom 23. November 2007 (siehe Beilage).
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
1. Der vorstehende Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Der Landtag Steiermark ermächtigt die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, einen Verkehrsdienstevertrag über die beschriebenen Leistungen mit der ÖBB PV AG sowie mit der Steirischen Verkehrsverbund GmbH. auf die Dauer von 5 Jahren abzuschließen.
3. Die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, wird ermächtigt, für die beschriebenen Maßnahmen Zahlungen an die Steirische Verkehrsverbund GmbH. in der Höhe von insgesamt € 30.840.000,00 für die genannte Vertragsdauer zu leisten.
Die Kosten für das Jahr 2007 in der Höhe von € 240.000,00 sowie für das Jahr 2008 in der Höhe von € 5.760.000,00 sind in der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" bedeckt.
Die Bedeckung erfolgt auf Grundlage des Beschlusses der Steiermärkischen Landesregierung vom 10.9.2007, GZ.: FA4A-21.V07-1900/2007-150, mit dem die entsprechende überplanmäßige Ausgabe bei genannter Voranschlagstelle genehmigt wurde.
Um für diese Zahlungen und die Bedeckung für die Jahre 2009 bis 2012 Vorsorge zu treffen, sind entsprechend dem Beschluss des Landtages Steiermark vom 22. Mai 2007 sämtliche zusätzliche Mittel, die aufgrund der Mineralölsteuererhöhung mit Wirksamkeit 1. Juli 2007 dem Land Steiermark zufließen, zur Gänze für die Finanzierung des Ausbaues des öffentlichen Verkehrs der A18 zweckgewidmet zur Verfügung zu stellen.
