LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2096/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 24.04.2008, 17:46:06


Landtagsabgeordnete(r): Wolfgang Kasic (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP), Heinz Gach (ÖVP), Anton Gangl (ÖVP), Ernst Gödl (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP), Manfred Kainz (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Elisabeth Leitner (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP), Josef Ober (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP), Peter Tschernko (ÖVP), Anne Marie Wicher (ÖVP), Walburga Beutl, Johann Bacher (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kurt Flecker

Betreff:
Der weiß-grüne Weg - Zugang zum Arbeitsmarkt

Der weiß-grüne Weg der Steirischen Volkspartei hat zum Ziel, die Steiermark zur lebenswertesten und innovativsten Region Europas zu machen.
Er bekennt sich zur Internationalisierung und sieht in diesem Zusammenhang die Zugangsmöglichkeiten ausländischer Mitbürger zum heimischen Arbeitsmarkt kritisch.

Gerade Asyl suchenden Menschen wird durch die derzeitige Gesetzeslage lediglich der Weg in den Sozial- und Wohlfahrtsstaat aufgedrängt, von der Ausnahme für Gemeinden tätig zu werden einmal abgesehen. Schlüsselkräfte auf der anderen Seite haben sich durch ein nahezu undurchdringliches Dickicht an Vorschriften zu kämpfen, so dass für viele Firmen diese Option gar nicht in Frage kommt.  

Diesbezügliche bundespolitische Initiativen haben nicht den gewünschten Erfolg gebracht, sodass sich seit Jahren an diesen teuren und bürokratischen Regelungen nichts änderte. Wer aber im Wettbewerb der Globalisierung bestehen will und sich darüber hinaus zur Internationalisierung bekennt, sollte weltoffeneren Lösungen nicht abgeneigt sein und den heimischen Arbeitsmarkt verstärkt für ausländische Arbeitskräfte öffnen. Gerade der aktuell beklagte Mangel an Arbeitskräften für die metallverarbeitenden Betriebe ist beredtes Beispiel für die nicht zufriedenstellende Situation in Österreich.  

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert an die Bundesregierung heranzutreten und diese zu ersuchen, sich für eine stärkere Öffnung des Arbeitsmarktes für in Österreich lebende AusländerInnen einzusetzen sowie den Zugang von ausländischen Arbeitskräften am Markt neu zu ordnen.


Unterschrift(en):
Wolfgang Kasic (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP), Heinz Gach (ÖVP), Anton Gangl (ÖVP), Ernst Gödl (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP), Manfred Kainz (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Elisabeth Leitner (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP), Josef Ober (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP), Peter Tschernko (ÖVP), Anne Marie Wicher (ÖVP), Walburga Beutl, Johann Bacher (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP)