LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2098/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 24.04.2008, 17:49:41


Landtagsabgeordnete(r): Wolfgang Kasic (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP), Heinz Gach (ÖVP), Anton Gangl (ÖVP), Ernst Gödl (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP), Manfred Kainz (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Elisabeth Leitner (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP), Josef Ober (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP), Peter Tschernko (ÖVP), Anne Marie Wicher (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP), Johann Bacher (ÖVP), Walburga Beutl
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Der weiß-grüne Weg - Ermöglichen statt verhindern! - Kosten der Bürokratie

Der weiß-grüne Weg der Steirischen Volkspartei hat zum Ziel, die Steiermark zur lebenswertesten und innovativsten Region Europas zu machen.
Er bekennt sich zur Globalisierung und der damit verbundenen Internationalisierung der Wirtschaft. Die Wirtschaftsstrategie des Landes Steiermark nimmt auf dieses Bekenntnis in mehrfacher Hinsicht Rücksicht: In ihren strategischen Leitlinien Standortmarketing, Kompetenzentwicklung und Internationalisierung wird dieses Bekenntnis in Ziele verwandelt.

Die Wirtschaftsstrategie - wie der weiß-grüne Weg der Steirischen Volkspartei - verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass eine erfolgreiche Wirtschaft in Kooperation mit einer erfolgreichen Verwaltung wächst. Daher ist es notwendig, dass sich die steirische Verwaltung regelmäßig einer Evaluierung unterzieht und überprüft, ob sie ihre Aufgaben noch zeitgemäß im Sinne der Bürgerinnen und Bürger vollzieht.

Seitens der Wirtschaft wird kritisiert, dass durch die Verwaltung hohe Kosten entstehen, welche die internationale Wettbewerbsfähigkeit verringern. Um dieses Argument aufzunehmen und die behaupteten Missstände zu verändern empfiehlt sich ein Weg, der in Deutschland bereits mit Erfolg gegangen wurde: Eine Studie fasst die Kosten der Verwaltung für die Wirtschaft zusammen und eröffnet damit gleichzeitig Reformmöglichkeiten.  

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,
  1. dem Landtag eine Studie zuzuleiten, welche die durch die Verwaltung verursachten Kosten für die Wirtschaft, insbesondere für die Klein- und Mittelbetriebe, benennt und beziffert, sofern diese Kosten durch einen exekutiven oder legislativen Akt im Kompetenzbereich des Landtages oder der Landesregierung ihren Ursprung haben und
  2. darauf aufbauend dem Landtag Vorschläge zu unterbreiten, wie durch Veränderung von Gesetzen und Verordnungen der Aufwand und damit die Kosten für die steirische Wirtschaft gesenkt werden können.


Unterschrift(en):
Wolfgang Kasic (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP), Heinz Gach (ÖVP), Anton Gangl (ÖVP), Ernst Gödl (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP), Manfred Kainz (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Elisabeth Leitner (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP), Josef Ober (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP), Peter Tschernko (ÖVP), Anne Marie Wicher (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP), Johann Bacher (ÖVP), Walburga Beutl