EZ/OZ: 1754/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 06.12.2007, 00:00:00
Geschäftszahl(en): FA18A-12-1/2007-125
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)
Betreff:
Vereinbarung über Betrieb und Finanzierung von Zusatzleistungen im Bereich des Buskorridors 700 (Weststeiermark)
Bereich Geistthal und Stallhofen (Linie 719):
Im Bereich Geistthal und Stallhofen besteht während der Ferienzeiten an Werktagen nur ein unzureichendes Angebot an Öffentlichen Verkehrsmitteln. Die jedoch steigende Nachfrage soll nun durch zusätzliche Verbindungen mit kostengünstigen Kleinbussen abgedeckt werden. Die Gemeinden Geistthal und Södingberg sind bereit, 50 % der Kosten zu übernehmen.
Die jährlichen Kosten betragen rund € 4.000,00. Für die gesamte Laufzeit ergibt sich unter Berücksichtigung einer 3%igen Wertsicherung eine Kostensumme von rund 12.400,00.
Kostenanteil des Landes für 3 Jahre: € 6.200,00.
Bereich Lieboch - Stainz (Linie 760):
Die Graz-Köflacher-Bahn- und Busbetrieb GmbH bietet an Sonntagen ein Abend-Kurspaar Lieboch - Stainz (Verbundlinie 760) mit Zuganschluss von und nach Graz an. Diese Verbindung wird zwar von den Fahrgästen gut angenommen, dennoch war es für die GKB aus betriebswirtschaftlicher Sicht nicht möglich, dieses Kurspaar eigenwirtschaftlich weiter zu führen. Um diesen Verkehrsdienst jedoch auch weiterhin aufrecht zu erhalten, wurden die Leistungen seitens des Landes bestellt. Der diesbezügliche Verkehrsdienstevertrag zwischen dem Land Steiermark, der GKB und der Steirischen Verkehrsverbund GmbH wurde mit 21. März 2005 abgeschlossen und endet am 8. Dezember 2007. Dieser Vertrag soll nun um weitere 3 Jahre verlängert werden.
Die jährlichen Kosten betragen rund € 7.000,00. Für die gesamte Laufzeit ergibt sich unter Berücksichtigung einer 3%igen Wertsicherung eine Kostensumme von rund € 22.000,00. Die Finanzierung erfolgt durch das Land Steiermark.
Kostenanteil des Landes für 3 Jahre: € 22.000,00.
Bereich Steinberg - St. Barholomä (Linie 710):
Die unzureichende Versorgung mit Öffentlichen Verkehrsmitteln im Bereich Steinberg Abzweigung - Rohrbach Steinberg - St. Barholomä wurde zum Anlass genommen, das bestehende Angebot zu überarbeiten. Ziel war eine bestmögliche Erschließung der Gemeindegebiete durch eine möglichst kostengünstige Lösung. Es wurden zusätzliche Kleinbuskurse mit direktem Anschluss Richtung Graz bzw. von Graz kommend in die betroffenen Gemeinden eingesetzt. Dieses zusätzliche Fahrplanangebot wurde mit 27. Februar 2006 umgesetzt. Die diesbezügliche Vereinbarung, die bereits um ein weiteres Jahr verlängert wurde, endet mit Ende der Semesterferien im Februar 2008 und soll um weitere 3 Jahre verlängert werden.
Die jährlichen Kosten betragen rund € 30.000,00. Für die gesamte Laufzeit ergibt sich unter Berücksichtigung einer 3%igen Valorisierung eine Kostensumme von rund € 93.000,00. Die betroffenen Gemeinden (in Form des Regionalen Entwicklungsvereins 10 vor Graz) beteiligen sich an den Kosten im Ausmaß von 50 %.
Kostenanteil des Landes für 3 Jahre: € 46.500,00.
Bereich Ligist (Linie 703):
Auch im Bereich Ligist veranlasste das unzureichende Angebot an Öffentlichen Verkehrsmitteln an der Überarbeitung des bestehenden Angebotes. Hier hat es sich als sinnvoll herausgestellt, zusätzliche Busse zwischen Ligist und dem Bahnhof Krottendorf-Ligist mit direktem Anschluss Richtung von/nach Graz einzusetzen. Ein diesbezüglicher Verkehrsdienstevertrag soll auf die Dauer von 3 Jahren zwischen dem Land Steiermark, der Marktgemeinde Ligist und der Steirischen Verkehrsverbund GmbH. abgeschlossen werden. Die Marktgemeinde Ligist übernimmt ein Drittel der Kostensumme.
Die jährlichen Kosten betragen rund € 10.500,00. Für die gesamte Laufzeit von 3 Jahren ergeben sich Kosten (unter Berücksichtigung einer 3%igen Valorisierung) von rund € 32.500,00.
Kostenanteil des Landes für 3 Jahre: € 21.700,00.
Gesamtkosten:
Verkehrsdienst: Kostenanteil des Landes in €:
Bereich Geistthal und Stallhofen (Linie 719): 6.200,00
Bereich Lieboch - Stainz (Linie 760): 22.000,00
Bereich Steinberg - St. Barholomä (Linie 710): 46.500,00
Bereich Ligist (Linie 703): 21.700,00
insgesamt 96.400,00
+ 2 % Unvorhergesehenes 1.600,00
Summe: 98.000,00
Der Kostenanteil des Landes beträgt für den genannten Zeitraum für die beschriebenen Verkehrsdienste rund € 98.000,00.
Die Zahlungen des Landes für die Jahre 2007 und 2008 in der Höhe von rund € 32.000,00 sind bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" bedeckt. Für die Finanzierung der Jahre 2009 und 2010 wird in den jeweiligen Landesvoranschlägen im Rahmen des jeweils verfügbaren Ressort-Budget-Volumens und somit ohne zusätzliche Mittelbereitstellung entsprechend Vorsorge getroffen.
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Dezember 2007.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
1. Der vorstehende Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Der Landtag Steiermark ermächtigt die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, für die beschriebenen Leistungen Übereinkommen mit der Steirischen Verkehrsverbundgesellschaft mbH., den beteiligten Gemeinden und den betreffenden Verkehrsunternehmen für die Vertragsdauer von 3 Jahren abzuschließen.
3. Die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, wird ermächtigt, für die beschriebenen Maßnahmen Zahlungen an die Steirische Verkehrsverbund GmbH. in der Höhe von rund € 98.000,00 für den genannten Zeitraum zu leisten.
Die Zahlungen des Landes für die Jahre 2007 und 2008 in der Höhe von rund € 32.000,00 sind bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" bedeckt. Für die Finanzierung der Jahre 2009 und 2010 wird in den jeweiligen Landesvoranschlägen im Rahmen des jeweils verfügbaren Ressort-Budget-Volumens und somit ohne zusätzliche Mittelbereitstellung entsprechend Vorsorge getroffen.