LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1640/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 18.10.2007, 15:39:08


Landtagsabgeordnete(r): Erich Prattes (SPÖ), Ursula Lackner (SPÖ), Siegfried Schrittwieser, Gregor Hammerl (ÖVP)
Fraktion(en): SPÖ, ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann

Betreff:
Kurabgabe für RehabilitandInnen

Laut Pensionsversicherungsanstalt ergibt sich in Bezug auf die Kurabgabe von RehabilitandInnen in Sonderkrankenanstalten eine Rechtsunsicherheit dahingehend, weil derzeit zwar Kurabgaben für diese PatienInnengruppe von der Pensionsversicherungsanstalt bezahlt werden, aber aus dem Gesetz nicht klar hervorgeht, ob RehabilitandInnen von der Kurabgabe gem. § 2 Abs. 2 lit. c Stmk. Kurabgabegesetz 1980 ausgenommen sein könnten.

Zur Bereinigung dieser Unklarheit sollten sowohl RehabilitandInnen als auch  Kurgästen im Kurabgabegesetz gleiche Bedingungen eingeräumt werden, dies auch im Hinblick auf die Rabattierung. Diese findet derzeit gem. § 2 Abs. 3 Stmk. Kurabgabegesetz 1980 nur für jene Kurgäste Anwendung, deren Kuraufenthalt zur Gänze von der gesetzlichen Sozialversicherung  übernommen wird. Aber für jene PatientInnen der Sonderkrankenanstalten, denen Heilverfahren gemäß § 307d ASVG als Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge gewährt werden, gilt diese Art der Rabattierung nicht.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, Vorschläge zur Herstellung gleicher Bedingungen im Kurabgabegesetz für RehabilitandInnen und Kurgäste zu erarbeiten und dem Landtag im Sinn der Rechtssicherheit einen entsprechenden Gesetzesentwurf zuzuleiten.


Unterschrift(en):
Erich Prattes (SPÖ), Ursula Lackner (SPÖ), Siegfried Schrittwieser, Gregor Hammerl (ÖVP)