LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1970/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 11.03.2008, 19:16:41


Landtagsabgeordnete(r): Werner Breithuber (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Wiedereröffnung einer Polizeiinspektion in Bärnbach

Vor fünf Jahren wurde unter heftigem Protest der Bevölkerung und von Regional-politikerInnen der damalige Gendarmerieposten Bärnbach geschlossen und mit jenem in Voitsberg zusammengelegt. In der Zwischenzeit mussten wir feststellen, dass in der Stadt Bärnbach Vandalismusakte, Gewalttätigkeiten wie Körperverletzungen im Zuge von Raufereien auf öffentlichen Plätzen, sowie Einbrüche bei Privathaushalten und Unternehmen vermehrt auftreten. Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung leidet naturgemäß dadurch sehr, wobei festzustellen gilt, dass die Stadt Bärnbach von 2001 auf 2007 einen Bevölkerungszuwachs von mehr als 6 % verzeichnen kann.
 
Bärnbach ist in der Steiermark die einzige Stadt ohne Polizeiinspektion, während anderswo kleine Gemeinden in unmittelbarer Nähe ihre Polizeiinspektion behalten konnten.
 
Die Situation in Bärnbach ist insofern eine besondere, als sich von Jugendlichen und einschlägig bekanntem Publikum stark frequentierte Lokalitäten im Gemeindegebiet niedergelassen haben und sich in deren Nähe immer wieder Raufhandel, Vandalismusakte etc. ereignen.
Als besonderes Sorgengebiet hat sich das Stadtzentrum von Bärnbach entwickelt, wo es seit fehlender Polizeipräsenz fast jede Nacht zu Sachbeschädigungen kommt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der dringenden Forderung heranzutreten, dass ehestmöglich wieder eine Polizeiinspektion in Bärnbach eröffnet wird, um die Sicherheit der Bärnbacher Bevölkerung zu gewährleisten.


Unterschrift(en):
Werner Breithuber (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ)