LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1964/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 07.03.2008, 10:08:00


Landtagsabgeordnete(r): Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Wolfgang Böhmer (SPÖ), Ernst Gödl (ÖVP), Renate Pacher (KPÖ)
Fraktion(en): Grüne, ÖVP, SPÖ, KPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Manfred Wegscheider, Franz Voves, Johann Seitinger, Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden bei Erneuerbaren Energien

Es gibt in den Gemeinden zahlreiche Möglichkeiten, erneuerbare Energien zu forcieren und eine nachhaltige Politik zum Schutz des Klimas zu betreiben. Ziel muss es sein, dass alle Energie, die von der Gemeinde selbst verbraucht wird, aus erneuerbarer Energie stammt. Es ist sinnvoll, solche Maßnahmen zu koordinieren, Impulse zu geben und Vergleiche anzustellen. Die Landesregierung kann dabei als Ansprechpartnerin für Kooperation und Koordination dienen.

Einige Beispiele für gemeindebezogene Maßnahmen zur Forcierung erneuerbarer Energien und Klimaschutzpolitik vor Ort sollen angeführt werden:
  • Energiebuchhaltung
  • Einbau neuer ("intelligenter") Stromzähler
  • Energiemanagement-Systeme, die bei Heizung und Licht zu automatischem Stromsparen führen
  • Mittelbereitstellung für mehr e5-Gemeinden
  • Sanierung von öffentlichen Gebäuden hinsichtlich Energieeffizienz vorantreiben
  • Vorbildliche Gemeinden bei Energieeffizienz bewerben
  • Zentrale Datensammlung über Energieverbrauchsvergleiche von Gemeinden
  • Kooperationen von Gemeinden bei erneuerbaren Energien forcieren
  • Energiefachwissen der Baubehörden fördern
  • Gelbe Zonen im Fernwärmebereich einführen
  • Baulandbilanzen-Monitoring einführen
  • Energievorrangzonen für biogene Energiegewinnung ausweisen
  • Klimabezogene Gefahrenkarten für die Regionalentwicklung erstellen
  • Bindung der Bedarfszuweisungen an klimarelevante Entscheidungen und an gemeindeeigene Energiekonzepte
  • Nachverdichtung in Gemeinden durch Bauplatzteilungen
  • konsequente Rückwidmung von nicht verwendetem Bauland
  • Schulungen für GemeinderätInnen und BürgermeisterInnen in Energieeffizienz und Raumplanung
  • Nahversorgung und Infrastruktur (wie Postämter, Trafiken) aufrechterhalten, aufbauen und ausbauen



Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Es wird ein Unterausschuss eingesetzt, um Maßnahmen zu erarbeiten, mit denen die Landesregierung die Nutzung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz in den Gemeinden koordinieren, forcieren und fördern kann.


Unterschrift(en):
Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Wolfgang Böhmer (SPÖ), Ernst Gödl (ÖVP), Renate Pacher (KPÖ)