LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1977/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 06.03.2008, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA18A 03-1/2008-1
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Beschluss Nr. 858 des Landtages Steiermark vom 11. Dezember 2007 (EZ 1707/7) betreffend Finanzierung der Ausbaumaßnahmen

Zum Beschluss 858 vom 11.Dezember 2007 des Landtages Steiermark, EZ 1707/7, erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgenden Bericht:
"Für die Projekte des Bundes  ist der Rahmenplan der ÖBB der relevante Finanzierungsplan, in dem die Realisierungszeiten und Finanzierungsraten  abgebildet sind. Die angeführten Projekte wie die Ausweichen auf der Ostbahn und der Ausbau der Bahnhöfe Peggau, Frohnleiten und Bruck an der Mur sind derzeit nicht in diesem Rahmenplan (2007-2012) der ÖBB enthalten. Aus diesem Grund kann zu diesen Projekten aus heutiger Sicht kein realistischer Realisierungs- und Finanzierungsplan vorgelegt werden. Freilich laufen sowohl auf politischer als auch Beamtenebene stets Gespräche mit dem Verkehrsministerium und den ÖBB, um diese für die Steiermark immens wichtigen Projekte raschest möglich in den Rahmenplan aufzunehmen und umzusetzen. Bezüglich "selektiver Ausbau der Graz-Köflacher-Bahn" gibt es seitens der GKB derzeit ebenso noch keinen Finanzierungsplan. Deshalb ist es auch  für dieses Projekt nicht möglich, konkrete Finanzierungspläne vorzulegen.

Im Rahmenplan enthalten ist der Ausbau des Bahnhofes Graz. Seitens den ÖBB ist geplant, heuer mit der Phase 1 (bis zum Jahr 2011), wofür € 21,3 Mio reserviert sind, zu starten.

Beim Projekt Nahverkehrsdrehscheibe Graz Hauptbahnhof handelt es sich um ein Projekt der Stadt Graz. Aus heutiger Sicht ist ein Realisierungszeitraum 2011-2014 angedacht. Definitive Finanzierungsübereinkommen (ECE Stadtgalerie?) liegen derzeit noch nicht vor.

Der angeführte Umbau des Bahnhofes Pernegg, in den rund € 24 Mio investiert wurden, konnte bereits im Herbst 2007 abgeschlossen werden."


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. März 2008.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 858 des Landtages Steiermark vom 11. Dezember 2007 betreffend Finanzieurng der Ausbaumaßnahmen wird zur Kenntnis genommen.