EZ/OZ: 1986/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 14.03.2008, 00:00:00
Geschäftszahl(en): FA10A-20Ge1/2008-142
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Johann Seitinger
Beilagen: Vereinbarung, Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung
Betreff:
Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird
Siehe angeschlossene Vereinbarung mit Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die beiliegende Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Änderung der zivilrechtlichen Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken wird genehmigt.