EZ/OZ: 1839/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 17.01.2008, 16:36:05
Landtagsabgeordnete(r): Odo Wöhry (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Ewald Persch (SPÖ)
Fraktion(en): ÖVP, SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Helmut Hirt
Betreff:
Neubau LKH Bad Aussee
Am 10. Dezember 2002 wurde im Steiermärkischen Landtag der Beschluss gefasst, wonach das Land Steiermark für den Neubau des LKH Bad Aussee im Rahmen einer Sonderfinanzierung beginnend mit dem Jahr 2007, in einem Zeitraum von mindestens 15 Jahren, Mittel in Höhe von maximal 16 Millionen Euro zuzüglich der ab 1.1.2007 anerlaufenden Finanzierungskosten zur Verfügung stellen wird. Für die Region rund um Bad Aussee ist dieses Projekt von großer regionaler Bedeutung, weshalb die Landesregierung aufgefordert werden soll, diesen Beschluss ehest möglich umzusetzen.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne des Landtagsbeschlusses vom 10. Dezember 2002, alle erforderlichen Maßnahmen für einen raschen Um- bzw. Neubau des Landeskrankenhauses Bad Aussee in die Wege zu leiten.
Unterschrift(en):
Odo Wöhry (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Ewald Persch (SPÖ)