EZ/OZ: 1858/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 29.01.2008, 12:13:30
Landtagsabgeordnete(r): Karl Petinger (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP), Franz Voves
Betreff:
Verkehrs(sicherheits)maßnahmen anlässlich der EURO 2008 in der Steiermark
Es ist für Österreich, den österreichischen Tourismus, den österreichischen Sport und die gesamte österreichische Wirtschaft überaus positiv zu sehen, dass die Fußball-Europameisterschaft EURO 2008 im Zeitraum vom 7. bis 29. Juni 2008 in Österreich und in der Schweiz durchgeführt wird. Die Spielstätten für die in Österreich durchzuführenden Fußballspiele sind in den Städten Innsbruck, Klagenfurt, Salzburg und Wien geplant. In den Stadien Tivoli (Innsbruck), Wals-Siezenheim (Salzburg) und Wörthersee Stadion (Klagenfurt) werden je drei Vorrundenspiele ausgetragen, im Ernst-Happel-Stadion in Wien werden drei Vorrunden-, zwei Viertelfinal-, ein Seminfinalspiel und das Finalspiel durchgeführt werden.
Auch die Steiermark wird von der Durchführung der EURO 2008 profitieren. Das Nationalteam von Polen wird von 2. bis 19. Juni in Bad Waltersdorf in der Oststeiermark sein Quartier beziehen. Weiters werden die österreichische Fußball-Nationalmannschaft sowie das Team aus Kroatien ihre Quartiere nahe der steirisch-burgenländischen Grenze im Burgenland haben.
In der Steiermark ist zwar keine Spielstätte vorhanden, aber die Verkehrswege in und durch die Steiermark werden während der Zeit der EURO 2008 teilweise enormen zusätzlichen Verkehrsbelastungen ausgesetzt sein. Die Verkehrswege werden durch den "ZuseherInnen-Verkehr" zu und von bzw. zwischen den Stadion-Städten bzw. von den Verkehrsbewegungen der Fans rund um die Quartiere der Nationalmannschaften belastet werden.
So finden unter anderem die Spiele Österreich - Kroatien sowie Deutschland - Polen am 8. Juni in Wien und in Klagenfurt bzw. das Spiel Polen - Kroatien am 16. Juni in Klagenfurt statt.
Sämtliche Spiele, auch abhängig davon, welche Nationalmannschaften sich für die in Wien auszutragenden Viertel- und Semifinalspiele und für das Finalspiel qualifizieren sowie die Verkehrsbewegungen der Fans rund um die Quartiere der Nationalmannschaften werden vor allem auf den durch die Steiermark führenden Transitrouten zu teilweise enormen Zunahmen des Verkehrsaufkommens führen. Die Veranstalter erwarten für Österreich in Summe rund 1,5 Millionen zusätzliche BesucherInnen.
So positiv die Durchführung der EURO 2008 in Österreich zu sehen ist, sind aber auch Maßnahmen zu treffen, um die vom zusätzlichen Verkehrsaufkommen belastete Bevölkerung von den damit verbundenen negativen Auswirkungen möglichst zu schützen. Weiters sind Maßnahmen zu setzen, um die Sicherheit des Verkehrs und der verwendeten Verkehrsmittel gewährleisten zu können.
Notwendig werden vor allem verstärkte Verkehrskontrollen auf den Transitrouten (vor allem auf der Süd- und Pyhrnautobahn und im Mur- und Mürztal sowie im Ennstal) und rund um die Quartiere der Nationalmannschaften sein. Eine erhöhte Anzahl an Geschwindigkeitskontrollen, Alkoholkontrollen und zusätzliche Kontrollen des Sicherheitszustandes sowie der Emmissionen von Bussen, LKW und PKW werden unerlässlich sein.
Weiters wird auch in der Steiermark daran zu arbeiten sein, in Abstimmung mit dem Bundesverkehrskonzept zur EURO 2008 Maßnahmen zu setzen, um einen möglichst hohen Anteil im Fernverkehr auf der Schiene (zusätzliche Angebote wie Sonderzüge und/oder Verstärkungen im Nahverkehr) zu erreichen. Auch wird in Abstimmung mit der ASFINAG daran zu arbeiten sein, die Hauptverkehrsrouten während der Zeit der Durchführung der EURO 2008 möglichst baustellenfrei zu halten. Ob und wenn, wie weit Sonderregelungen im Mautbereich und/oder räumliche bzw. zeitliche (LKW-)Fahrverbote bzw. möglicherweise zeitlich befristete Ausweitungen der Betriebszeiten von Flughäfen sinnvoll sein werden, muss ebenfalls geprüft werden. Schlussendlich ist sicherzustellen, dass die SteirerInnen rechtzeitig über die zu erwartenden Verkehrsbelastungen informiert und in weiterer Folge in Echtzeit über die jeweilige aktuelle Situation auf dem laufenden gehalten werden.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,
- in enger Abstimmung mit der Bundesregierung, den verschiedenen Verkehrsinfrastruktur-Gesellschaften sowie der Exekutive ein Maßnahmenpaket für eine möglichst reibungslose und die AnrainerInnen schützende sowie die Verkehrssicherheit gewährleistende Abwicklung des zusätzlichen Verkehrsaufkommens im Rahmen der Fußballeuropameisterschaft EURO 2008 zu erstellen und umzusetzen. Besondere Beachtung finden sollen dabei verstärkte Verkehrskontrollen (Geschwindigkeit, Alkohol, Sicherheitszustand der Fahrzeuge, Emmissionswerte) auf den Transitrouten und rund um die Mannschaftsquartiere sowie Maßnahmen wie Sonderzüge zu und von den Spielstätten und Verstärkungen im Nahverkehr, um einen möglichst hohen Verkehrsanteil auf der Schiene zu erreichen,
- in Verhandlungen mit dem Innenministerium zu erreichen, dass möglichst wenige steirische PolizistInnen in Städte mit Spielstätten dienstzugeteilt werden, um die Sicherheit in der Steiermark zu gewährleisten sowie
- dem Landtag Steiermark bis Ende April 2008 über die aus Anlass der Fußballeuropameisterschaft EURO 2008 in der Steiermark geplanten Verkehrs(sicherheits)maßnahmen zu berichten.
Unterschrift(en):
Karl Petinger (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ)
