TOP 22
EZ/OZ 1631/4
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Kontrolle
Betreff:
Punkte 1., 7., 8., 9., 10., 11. und 13. des Beschlusses Nr. 445, Einl.Zahl 939/5, vom 19. Dezember 2006, betreffend Bericht des Untersuchungsausschusses zur Prüfung der politischen Verantwortung für die Missstände im Zusammenhang mit der Herberstein OEG.
zu:
- 1631/1, Punkte 1., 7., 8., 9., 10., 11. und 13. des Beschlusses Nr. 445, Einl.Zahl 939/5, vom 19. Dezember 2006, betreffend Bericht des Untersuchungsausschusses zur Prüfung der politischen Verantwortung für die Missstände im Zusammenhang mit der Herberstein OEG. (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss "Kontrolle" hat in seinen Sitzungen vom 06.11.2007, 27.11.2007 und 29.01.2008 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zu den Punkten 1. 7., 8., 9., 10., 11. und 13. des Landtagsbeschlusses Nr. 445, Einl.Zahl 939/5, betreffend Bericht des Untersuchungsausschusses zur Prüfung der politischen Verantwortung für die Missstände im Zusammenhang mit der Herberstein OEG wird Kenntnis genommen.
