TOP 17
EZ/OZ 1842/3
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Gemeinden
Betreff:
Stärkung der Regionalen Planungsbeiräte
zu:
- 1842/1, Stärkung der Regionalen Planungsbeiräte (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Gemeinden" hat in seiner Sitzung vom 29.01.2008 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert
- zu prüfen, inwieweit eine Aufwertung der regionalen Planungsbeiräte möglich ist und welche Aufgabenbereiche von diesen zusätzlich zu den im Raumordnungsgesetz festgelegten Kompetenzen wahrgenommen werden könnten sowie
- dem Landtag bis September 2008 über die Ergebnisse dieser Überprüfung zu berichten.
