LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2027/1
KA-Nr: 117

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 02.04.2008, 10:35:37


Landtagsabgeordnete(r): Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Edith Zitz (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann

Betreff:
Prüfung des Projektes Spielberg durch den Landesrechnungshof

Seit 1997 sind über 15 Millionen Euro aus Mitteln des Landes Steiermark (in alter Währung: mehr als 200 Millionen Schilling!) in Spielberg alt und neu geflossen. 10 Millionen davon wurden als so genannte "Gesellschafterzuschüsse für sicherheitstechnische Anpassungen der Rennstrecke sowie Verbesserungen der Ausstattung der Anlage" vor dem Abriss verbucht. 5,1 Millionen Euro flossen in die "Spielberg neu Projektgesellschaft" für die Begleitung der UVP.

Angesichts der hohen Aufwendungen ist zu prüfen, ob den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit Rechnung getragen wurde: Hat es tatsächlich schlüssige regionalwirtschaftliche Konzepte gegeben, die die Verengung arbeitsplatzschaffender Investitionen auf Spielberg gerechtfertigt haben? Wie viele Arbeitsplätze mit welcher Qualität hätten geschaffen werden können, wenn in Stärkefelder der Region statt in die Rennstrecke investiert worden wäre? Sind Alternativen geprüft worden? Wie realistisch war die Verwirklichung des Projektes Spielberg neu überhaupt? Und um welches Projekt hätte es sich konkret eigentlich gehandelt? Entsprechen die Förderungen den wirtschaftspolitischen Konzepten der Landesregierung)? Solche und ähnliche Fragen werden nach einer Prüfung durch den Landesrechnungshof beantwortet werden können.

Angesichts der enorm hohen Aufwendungen, die bis zum Zeitpunkt der Antragstellung ohne jeden Erfolg geblieben sind, kann die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des Handelns der Landesregierung nicht unhinterfragt bleiben.  

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landesrechnungshof wird beauftragt zu prüfen, ob die Landesregierung im Zuge des Projektes Spielberg die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit angewendet hat.


Unterschrift(en):
Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Edith Zitz (Grüne)