LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1911/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 14.02.2008, 17:22:23


Landtagsabgeordnete(r): Johann Bacher (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP), Heinz Gach (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP), Anne Marie Wicher (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP), Josef Ober (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Manfred Wegscheider, Christian Buchmann, Johann Seitinger, Hermann Schützenhöfer, Kurt Flecker, Franz Voves, Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP), Helmut Hirt, Bettina Vollath

Betreff:
Der weiß-grüne Weg - Dezentralisierungsstrategie - Maßnahmen gegen die Ausdünnung des ländlichen Raumes

Der weiß-grüne Weg der Steirischen Volkspartei hat zum Ziel, die Steiermark zur lebenswertesten und innovativsten Region Europas zu machen. Ein Schlüssel dazu ist es, die Ausdünnung des ländlichen Raumes einzudämmen und die Dezentralisierung zugunsten der Regionen zu forcieren.
Die Steiermark zur lebenswertesten Region Europas zu machen heißt nicht, die Zentralisierung in und um Graz weiter voranzutreiben und den "Speckgürtel" rund um die Landeshauptstadt noch weiter anwachsen zu lassen, sondern die Steiermark in ihrer vollen Größe für ihre Bürgerinnen und Bürger attraktiv und lebenswert zu erhalten bzw. zu machen. Menschen siedeln sich in der Regel dort an, wo sich Ihr Lebensmittelpunkt befindet. Dieser knüpft im Normalfall sehr eng an Arbeitsplatz und/oder Ausbildungsort an. Da in jüngerer und jüngster Vergangenheit immer weniger Ausbildungsplätze oder Ausbildungsmöglichkeiten in den Regionen zu finden sind, und zum Nachteil der Regionen auch die regionale Arbeitsplatzsituation nicht gerade besser wird, ist die Auswanderung aus den Regionen zugunsten einer Zentralisierung nur eine logische Reaktion auf die reale Lebenssituation.
Als schlechtes Beispiel für die triste Situation in der Obersteiermark muss hier der Bezirk Murau herhalten. Seit 2001 hat Murau rund 1000 Einwohner verloren - die Bevölkerungsentwicklung bis 2031 sieht mit erwarteten minus 20,6% und einem Bevölkerungsrückgang von rund 6500 Einwohnern wenig rosig aus. Minus 49% bei Pflichtschulkindern zwischen 6 und 14 Jahren, minus 40,7% bei Kleinkindern bis 2 Jahren und ein Geburtenrückgang von 36,7% für den Bezirk Murau stellen keine positive Zukunftsaussicht dar. Zum Bevölkerungsrückgang an sich kommt noch der schale Beigeschmack, dass die Mittel aus dem Finanzausgleich an die Gemeinden nach einem Bevölkerungsschlüssel ausbezahlt werden: Niedrige Bevölkerungszahlen sind somit mit weniger Ertragsanteilen gleichzusetzen\; sinkende Einwohnerzahlen heißt noch weniger Geld.
Überdies wurde unlängst der Ausbildungsstandort der Akademie für Physiotherapie vom LKH Stolzalpe abgezogen und wird diese Ausbildung nun als Fachhochschul-Lehrgang in Graz weitergeführt.
Zur Stärkung der Regionen bedarf es einiger wesentlicher Dinge: Einerseits einer konkreten Strategie die die Ausdünnung des ländlichen Raumes eindämmt und eine Dezentralisierung zurück in die Regionen bewirkt - andererseits konkreter Programme bzw. Projekte insbesondere in den Bereichen (Aus-)Bildung, Gesundheit und Infrastruktur zur Unterstützung und Umsetzung dieser Strategie.
Im Bildungsbereich wäre für die Region Murau beispielsweise die Schaffung eines Wissenschaftszentrums für Ernährung, Landnutzung, Umwelt und Energie oder die Auslagerung der FH-Lehrgänge für Gesundheitsberufe denkbar und anzustreben. In diesen angesprochenen Bereichen kann die Region Murau bereits auf einen nicht geringen Erfahrungsschatz verweisen und ist in einigen Themenbereichen sogar Vorreiter in der Steiermark.
Durch Schaffung eines Wachstums- und Technologiefonds könnte aus der westlichen Obersteiermark eine Zukunftsregion werden. Die Einrichtung eines solchen Fonds wurde bereits bei der 2005 abgehaltenen Obersteiermark-Konferenz diskutiert und dabei eine Dotierung in Höhe von rund € 70 Mio. vorgeschlagen.
Alle Institutionen die mit der Umsetzung dieser Strategie befasst sind, müssen steiermarkweit eng zusammenarbeiten, damit durch Bündelung der Kräfte eine effizientere Arbeit in Richtung Stärkung der Regionen möglich wird.
Die zu entwickelnde Strategie muss überdies ein Wirtschaftsleitbild für die Regionen enthalten, das insbesondere die Bereiche Qualifizierung, Betriebsgründungen und Tourismus berücksichtigt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Strategie gegen die Ausdünnung des ländlichen Raumes zu erstellen, wobei zielgerichtete Programme bzw. Projekte zur Umsetzung der Strategie insbesondere in den Bereichen (Aus-)bildung, Gesundheit und Infrastruktur forciert werden sollen. Die Strategie soll ein gemeinsames Wirtschaftsleitbild für die Regionen, dass insbesondere die Bereiche Qualifizierung, Betriebsgründungen und Tourismus unterstützt enthalten. Außerdem sollen alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, insbesondere die Regionen der Obersteiermark durch Schaffung eines Wachstums- und Technologiefonds zu Zukunftsregionen zu machen und überdies alle mit der Umsetzung dieser Strategie befassten Institutionen bestmöglich zu koordinieren.


Unterschrift(en):
Johann Bacher (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP), Heinz Gach (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP), Anne Marie Wicher (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP), Josef Ober (ÖVP)