LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1643/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 19.10.2007, 10:12:03


Landtagsabgeordnete(r): Karl Lackner (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Erhalt des Hubschraubergeschwaders und der Garnison in Aigen im Ennstal

Mit Landtagsbeschluss vom 27.3.2007 wurde die Landesregierung aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderungen heranzutreten, dass der Kasernenstandort Aigen i. E. in Verbindung mit der Stationierung der Hubschrauber und der Fliegerabwehrkräfte bestehen bleibt.
Auf eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage hat Herr Landeshauptmann Mag. Franz Voves mitgeteilt, dass er aufgrund der laufenden Kontakte seines Büros mit dem Kabinett des Bundesministers weiß, dass die für die Umsetzung der Heeresreform 2010 zuständigen Personen im Ministerium zur Zeit prüfen, in wie weit sich die steirischen Wünsche mit den Ergebnissen des Reformprozesses vereinbaren lassen.
Informationen aus der Kaserne Aigen zufolge hat Verteidigungsminister Darabosch Anfang Oktober jedoch die Realisierungsweisung Nr. 5 im Zuge der Heeresreform 2010 unterschrieben. In dieser Realisierungsweisung ist für die Kaserne Aigen vorgesehen, die Anzahl der Hubschrauber von 24 auf 16 reduzieren und in weiterer Folge das Hubschraubergeschwader Aigen aufzulösen. Sollte dies der Fall sein, wäre das ganze Einsatzsystem des Garnison Aigen massiv gefährdet.
Gerade beim letzten frühen Wintereinbruch vom 4. - 10.09. 2007 wurde jedoch wieder klar vor Augen geführt, wie wichtig diese Hubschraubereinsatzkräfte der Kaserne Aigen für den Katastrophenschutz im gesamten alpinen Raum Österreichs sind. So war - wie auch schon bei den letzten Katastrophenwintern von 2002 - 2005 - das Hubschraubergeschwader der Kaserne Aigen in diesen Tagen mit 12 Hubschraubern Alluette 3, in 17 Einsatzgebieten in Tirol, Salzburg, Osttirol, Kärnten und auch der Steiermark präsent. Insgesamt wurden 65 Flugstunden eingesetzt, um 3800 Schafe zu suchen bzw. zu bergen. In vielen Einsatzgebieten wurden auch Rinder versorgt. 250 Schafe wurden vom Einsatzgebiet ins Tal geflogen, 20 Tonnen Heu und auch Personal zu den Tieren gebracht. In der Steiermark waren 4 Einsatzgebiete zu versorgen. Alle Einsätze wurden aufgrund der exponierten Gebirgslage und der extremen Wetterverhältnisse von den Hubschraubern Alluette 3 der Kaserne Aigen durchgeführt, andere Hubschrauber konnten aufgrund der vorgenannten Gründe nicht eingesetzt werden.
Es wäre deshalb in der Strategieentwicklung im Rahmen der Heeresreform völlig falsch, diese bedeutenden Hubschraubereinsatzkräfte der Kaserne Aigen markant zu schwächen und damit den Katastrophenschutz für die alpinen Regionen in Österreich zu gefährden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,
  1. mit allem Nachdruck bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass der Bundesminister für Landesverteidigung die Realisierungsweisung Nr. 5 betreffend die Kaserne Aigen zurückzieht, damit die militärische und katastrophenschutzrelevante Einsatzfähigkeit der Kaserne Aigen auch in Zukunft in vollem Umfang gewährleistet ist sowie
  2. alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit neben dem Erhalt des Hubschraubergeschwaders konsequent die Installierung eines steirischen Katastrophenschutzkompetenzzentrums in Aigen im Ennstal vorangetrieben wird.


Unterschrift(en):
Karl Lackner (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP)