LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1646/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 23.10.2007, 08:55:26


Landtagsabgeordnete(r): Ernest Kaltenegger (KPÖ), Renate Pacher (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kurt Flecker

Betreff:
Heizkostenzuschuss für Bezieher der Wohnbeihilfe Neu

Die Energiepreise entwickeln sich seit Jahren nach oben. Damit einher geht eine Verteuerung der Heizkosten. Immer mehr steirische Familien wissen nicht, wie sie ihre Heizkostenrechnung im kommenden Winter bezahlen sollen. Heizkostenzuschüsse der öffentlichen Hand werden leider für immer mehr Steirerinnen und Steirer zur Existenzfrage.
Neben vielen Gemeinden gewährt auch das Land Steiermark seit einigen Jahren einen Heizkostenzuschuss. Dieser Zuschuss soll aber nicht den Beziehern der Wohnbeihilfe Neu zukommen. Begründet wird dies damit, dass die Wohnbeihilfe nun auch eine Betriebskostenpauschale von 1,56 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche enthalte.
Doch auch bei Bezug der erneuerten Wohnbeihilfe stehen zahlreiche steirische Familien angesichts hoher Heizkosten vor immensen finanziellen Problemen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

  1. dafür zu sorgen, dass alle Steirerinnen und Steirern, die durch die derzeitigen hohen Heizkosten übermäßig belastet sind, weiterhin den Heizkostenzuschuss des Landes Steiermark beziehen können,
  2. an die Bundesregierung heranzutreten, den Zuschuss des Landes zu verdoppeln,
  3. die Einkommensgrenzen für die Gewährung des Heizkostenzuschusses gegenüber denen der letztjährigen Aktion zumindest im Ausmaß der Inflationsrate zu erhöhen und
  4. die Anspruchsberechtigten so rechtzeitig und ausreichend zu informieren, dass diesen die Inanspruchnahme des Heizkostenzuschusses unbürokratisch ermöglicht wird.


Unterschrift(en):
Ernest Kaltenegger (KPÖ), Renate Pacher (KPÖ)