LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1670/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 25.10.2007, 13:59:46


Landtagsabgeordnete(r): Gabriele Kolar (SPÖ), Günther Prutsch (SPÖ), Klaus Zenz (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Detlef Gruber (SPÖ), Gerhard Rupp (SPÖ), Erich Prattes (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann

Betreff:
Novellierung der Steiermärkischen Landesabgabenordnung - LAO

Die Steiermärkische Landesabgabenordnung - LAO stellt die für den Vollzug der Gemeindeabgaben maßgebliche Verfahrensvorschrift dar. Sie ist in ihrer Stammfassung LGBl. Nr. 158/1963 am 1. Juli 1963 in Kraft getreten und wurde bisher zwölfmal novelliert (zuletzt mit LGBl. Nr. 69/2001 mit Wirkung vom 1. Jänner 2002).
 
Die ursprüngliche Stammfassung der Stmk. LAO hat sich - wie die sämtlicher Landesabgabenordnungen in Österreich - nahezu deckungsgleich am Inhalt der für Bundesabgaben maßgeblichen Bundesabgabenordnung - BAO orientiert. Dieses Bundesgesetz ist in seiner Stammfassung am 1. Jänner 1962 in Kraft getreten und wurde bis heute 67(!)-mal novelliert (zuletzt mit BGBl. I Nr. 24/2007).

Die zahlreichen Novellen der BAO haben das bundesabgabenrechtliche Verfahrensrecht in den letzten Jahrzehnten sowohl an die Bedürfnisse einer modernen, verwaltungsökonomischen und in zunehmendem Maße durch technische Hilfsmittel unterstützten Abgabenvollziehung angepasst als auch an die Interessen der Rechtsschutzsuchenden herangeführt. Diesen Weg ist der steirische Landesgesetzgeber im Bereich der LAO bis jetzt bedauerlicher Weise nicht gegangen, was dazu führte, dass sich die steirische LAO nicht nur vom Inhalt der BAO sondern auch von demjenigen anderer Landesabgabenordnungen, die gewisse Änderungen der BAO mit vollzogen haben, zum Teil sehr weit entfernt hat. Dies hat zu einer aus rechtsstaatlicher Sicht nicht wünschenswerten, teilweise erheblichen "Rechtszersplitterung" geführt. Die umfangreiche zur BAO ergehende Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann wegen dieser fortschreitenden Auseinanderentwicklung der Normensysteme in zunehmendem Ausmaß auch nicht mehr als Richtschnur für die Auslegung der Bestimmungen der LAO heran gezogen werden.

Während also in Österreich etwa die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes - AVG einheitlich gelten, bestehen im Abgabenverfahrensbereich einerseits die BAO und andererseits neun von dieser mehr oder weniger stark abweichende Landesabgabenordnungen, die sich ihrerseits wieder voneinander unterscheiden. Dass diese Situation im Abgabenverfahren den vielfach geforderten Zugang der Normenunterworfenen zum Recht nicht fördert, ist evident.

Die Situation sei an einigen besonders plakativen Beispielen verdeutlicht:
 
Beispiel 1:
Wie der Verwaltungsgerichtshof jüngst entschieden hat (Beschluss des VwGH vom 28. Juni 2007, Zl. 2005/16/0186), können Rechtsmittel im Anwendungsbereich der Stmk. LAO (vgl. § 62 Abs. 1 leg.cit.) nicht wirksam im Wege der Telekopie (mittels Telefax) oder auf elektronischem Weg eingebracht werden. Sie erfüllen nämlich nicht das Kriterium der "Schriftlichkeit" im Sinn der genannten Rechtsvorschrift.

Die Stmk.  LAO unterscheidet sich diesbezüglich sowohl von der BAO (§ 86a) und Verfahrensordnungen anderer Bundesländer als auch vom AVG (§ 13). 

Beispiel 2:
Jemand bekämpft die Vorschreibung eines Kanalisationsbeitrages mit einem fristgerecht eingebrachten Rechtsmittel. Er zahlt die Abgabe jedoch erst mehrere Wochen nach Ablauf der Fälligkeitsfrist ein. Es ergeht eine Berufungsentscheidung, die seinem Rechtsmittel gegen die Vorschreibung der Abgabe vollinhaltlich statt gibt\; der Rechtsmittelwerber bekommt die ihm fehlerhaft vorgeschriebene Abgabe (den Kanalanschlussbeitrag) zur Gänze rücküberwiesen.

Dennoch ist bei obigem Sachverhalt zwingend (vgl. § 165 Abs. 1 LAO) ein Säumniszuschlag in Höhe von 2% der verspätet entrichteten Abgabe vorzuschreiben, obwohl sich im Rechtsmittelverfahren heraus gestellt hat, dass der Beitrag zu Unrecht vorgeschrieben worden war. Der Abgabenbehörde ist es in diesem Fall nicht gestattet, auf die Vorschreibung eines Säumniszuschlages zu verzichten oder einen allenfalls schon ergangenen Säumniszuschlagsbescheid von Amts wegen zu beseitigen (VwGH 8. März 1991, Zl. 90/17/0503).

Auch hier wurde in der BAO eine Regelung geschaffen, die derartige Konsequenzen verhindert und für die Behörde eine entsprechende gesetzliche Handlungsmöglichkeit schafft.  § 217 Abs. 8  BAO normiert ausdrücklich: "Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung des Säumniszuschlages unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen."
 
Beispiel 3:
Jemandem wird eine Abgabe vorgeschrieben. Er beruft gegen die Vorschreibung mit der Begründung, dass er gar nicht abgabepflichtig sei, zahlt aber dennoch den vollen Abgabenbetrag sofort ein. Seinem Rechtsmittel wird stattgegeben und der zu Unrecht in Anspruch Genommene erhält die Abgabe zurück. Diese Rückerstattung erfolgt allerdings unverzinst, da die LAO im Gegensatz zur BAO (vgl. § 205 leg.cit.) in einem derartigen Fall keine Anspruchszinsen (Gutschriftszinsen) vorsieht.
 
Beispiel 4:
Nach der LAO darf der Abgabenanspruch nicht mehr geltend gemacht werden, wenn seit seiner Entstehung fünfzehn Jahre verstrichen sind (sog. "absolute Verjährung" des § 158 Abs. 3 LAO). Die identische Regelung war ursprünglich auch in der BAO vorgesehen. Sie führt dazu, dass der Abgabenanspruch beispielsweise in Fällen, in welchen ein Verwaltungsverfahren erst nach lang andauernden höchstgerichtlichen Verfahren beendet werden kann, durch die Behörde nicht mehr durchsetzbar ist, da nach Ablauf dieser 15-Jahres-Frist auch auf die zwangsweise Einbringung einer Abgabe gerichtete Maßnahmen nicht mehr zulässig sind.

Der Gesetzgeber der BAO hat auf diesen Umstand schon vor rund zwanzig Jahren reagiert und diese absolute Verjährung aufgehoben (vgl. nunmehr § 209 Abs. 3 erster Satz BAO, wonach [nur] das  Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches verjährt). Damit ist sicher gestellt, dass Abgaben gegenüber SchuldnerInnen auch dann herein zu bringen sind, wenn diese das Verfahren lange verzögern und erst nach einem  (allenfalls mehrfachen) Gang zu den Höchstgerichten klar ist, dass der Abgabenanspruch der Behörde zu Recht besteht.
 
 
Aus diesen Ausführungen ergibt sich jedenfalls, dass im Bereich der Stmk. LAO dringender Handlungsbedarf besteht und es notwendig ist, die Regelungen der LAO in einer Art und Weise zu novellieren, dass eine zeitgemäße und verwaltungsökonomische Vollziehung möglich ist. Der Umfang muss dabei weit darüber hinausgehen, lediglich nur das wirksame Einbringen von Rechtsmitteln im Weg der "Telekopie" oder des E-Mails zuzulassen. Vielmehr wird eine grundlegende Novellierung der LAO notwendig sein, um diese an jenen verfahrensrechtlichen Stand anzupassen, den die BAO seit langem aufweist. Man denke beispielsweise an die im Bundesbereich im Rahmen von "Finanz-Online" bestehenden Möglichkeiten wie die elektronische Einreichung von Abgabenerklärungen und Rechtsmitteln.

Die Landeshauptstadt Graz bereitet derzeit eine Petition mit demselben Inhalt vor.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage zur Novellierung der Steiermärkischen Landesabgabenordnung zu erarbeiten und dem Landtag zur Behandlung vorzulegen, mit der das landesrechtliche Abgabenverfahrensrecht im Sinn der Antragsbegründung an die modernen Bestimmungen der Bundesabgabenordnung oder ähnlich fortschrittliche Verfahrensvorschriften angepasst wird.


Unterschrift(en):
Gabriele Kolar (SPÖ), Günther Prutsch (SPÖ), Klaus Zenz (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Detlef Gruber (SPÖ), Gerhard Rupp (SPÖ), Erich Prattes (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ)