Der Ausschuss "Soziales" hat in seinen Sitzungen vom 06.11.2007 und 29.01.2008 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
In der Ausschusssitzung vom 6.11.2007 wurde der Beschluss gefasst, die Steiermärkische Landesregierung um eine Stellungnahme zum Selbstständigen Antrag der Abgeordneten Claudia Klimt-Weithaler, Ernest Kaltenegger und Dr. Werner Murgg zur Berufsreifeprüfung, Einl.Zahl 1655/1, zu ersuchen.
In diesem Antrag wird gefordert, auch in Zukunft die Kosten für die Vorbereitungskurse zur Berufsreifeprüfung und die Prüfungsgebühren bei positivem Abschluss wie bisher zu 100 Prozent zu fördern.
Seitens des Sozialressorts wird folgende Stellungnahme abgegeben:
Mit Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 22.3.2004 wurde die Förderungsaktion "Bildungsscheck für Berufsreifeprüfung" als eines der Aktionsprogramme für Lehrlinge und LehrabsolventInnen im Steirischen Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramm verankert, um die Durchlässigkeit des Ausbildungssystems zu erhöhen und einen Beitrag zur Chancengleichheit zu leisten. Es wurde vereinbart, dass eine Refundierung der Kosten bis 31.12.2007 gewährleistet sein soll.
In der Zwischenzeit hat sich auch die Bundesregierung im Rahmen des Regierungsprogramms zu einem flächendeckenden Ausbau von Angeboten zur Ablegung der Berufsreifeprüfung bekannt.
Basierend auf diesem Übereinkommen wurde im Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur eine Arbeitsgruppe, bestehend aus SozialpartnervertreterInnen, VertreterInnen zuständiger Ressorts, Vertretungen der Bundesländer und VertreterInnen betroffener Institutionen eingerichtet mit dem Ziel, die Bildungsangebote für Erwachsene und Berufstätige neu zu strukturieren. Angebote zur Vorbereitung auf die Berufsreifeprüfung sollen auch im öffentlichen Bildungswesen des zweiten Bildungsweges kostenfrei angeboten werden. Ob diese Unterstützung dann ausschließlich von Bundesseite finanziell getragen wird, oder ob und welche Förderhöhen hier von den Ländern erwartet werden, hängt wohl von den künftigen Verhandlungen im Bildungsbereich ab.
Da zum derzeitigen Zeitpunkt nur der Wunschtermin: Schuljahr 2008/2009 für die geplante Umsetzung vorliegt, ist für die Betroffenen in der Steiermark in der Zwischenzeit eine Lösung im Rahmen der budgetären Möglichkeiten zu finden.
Der Bildungsscheck für die Berufsreifeprüfung wurde von den Lehrlingen und LehrabsolventInnen sehr gut angenommen, sodass seit 2004 ein jährlicher Anstieg der FörderungsnehmerInnen und damit auch der Kosten zu verzeichnen war.
Förderprogramm | Anzahl der geförderten BRP | Anzahl der Neuanträge pro Jahr | Summe |
A-Bildungsscheck BRP 2004 | 88 | 227 | 119.097,90 |
A-Bildungsscheck BRP 2005 | 403 | 374 | 351.085,50 |
A-Bildungsscheck BRP 2006 | 746 | 587 | 639.155,50 |
A-Bildungsscheck BRP 2007 | 932 | 509 | 1.059.400,00 |
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Summe | 2.169 | 1.697 | 2.168.738,90 |
Aufgrund der notwendigen Einsparungen für die Jahre 2007 und 2008 stehen für diese Beihilfe jährlich jedoch nur € 554.000,-- in den Voranschlägen zur Verfügung.
Die nunmehrige, seit 1.1.2008 in Kraft getretene, Richtlinie, sieht eine 50%ige Förderung der Kosten für die Berufsreifeprüfung für Neuzugänge im Jahr 2008 vor, berücksichtigt die steigende Anzahl von Anträgen in Verbindung mit den notwendigen Einsparungen und trägt dennoch dem Bedarf nach finanzieller Unterstützung bei der Berufsreifeprüfung Rechnung. Jene Personen, die mit der Ablegung der Teilprüfungen bereits im Jahr 2007 begonnen haben, erhalten bei Ihrem Abschluss der Berufsreifeprüfung nach wie vor die 100%ige Förderung.
Der Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeitsmarkt, KonsumentInnenschutz, SeniorInnen, Jugend, Frauen und Familien zum Antrag, Einl. Zahl 1655/1, der Abgeordneten Klimt-Weithaler, Kaltenegger und Dr. Murgg betreffend Berufsreifeprüfung wird zur Kenntnis genommen.