LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1922/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 18.02.2008, 11:47:47


Landtagsabgeordnete(r): Gabriele Kolar (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Sanierung statt Neubau der bestehenden Murbrücke der B 77 Gaberl Straße in Judenburg

Die in den Jahren 1931/32 erbaute, unter Denkmalschutz stehende Murbrücke ist eine von drei Bogenbrücken in Judenburg. Gemeinsam mit der Talbrücke und der Grünhüblbrücke prägen sie das Stadtbild.

Erstmals wurde seitens der Stadtgemeinde bereits im Jahr 2004 mündlich  und schließlich im Juni 2005 in schriftlicher Form auf den schlechten baulichen Zustand der Murbrücke hingewiesen und eine Generalsanierung gefordert. Bis Ende November 2006 wurde eine Sanierbarkeit der Murbrücke nicht exakt untersucht, stattdessen wurden zu diesem Zeitpunkt mehrere Varianten eines Neubaues dieser Brücke präsentiert. Dabei wurde eine bestandsähnliche Rekonstruktion als zu teuer und nicht nachhaltig abgelehnt, wobei bei den Neubauvarianten die für deren Umsetzung erforderliche Verfügbarkeit der Grundstücke nicht abgeklärt wurde. Im Zuge einer im Jänner 2008 im Beisein der zuständigen Landesrätin mit VertreterInnen der zuständigen Abteilung des Landes und VertreterInnen der Stadtgemeinde Judenburg stattgefundenen Besprechung wurde seitens des Landes eine Sanierung des vorhandenen Bestandes ein weiteres Mal als zu teuer bezeichnet.

Die dabei zum wiederholten Male ins Aufge gefasste Vorgangsweise, den Bestand durch einen Neubau zu ersetzen, widerspricht eindeutig den Regelungen des Steiermärkischen Landesstraßen-Verwaltungsgesetzes 1964. Hier wird im § 14 Absatz 4 eindeutig normiert: "Bei Neuanlage, Verlegung oder Umbau einer Straße oder bei Neubau oder Wiederherstellung einer Straßenbrücke ist entsprechend den landesgesetzlichen Bestimmungen auf die Wahrung des Landschaftsbildes oder Ortsbildes und auf die Erhaltung von Naturdenkmalen Bedacht zu nehmen\; desgleichen auf die Erhaltung von Geschichts- Kunst- oder Kulturdenkmalen. In solchen Fällen ist mit der Landesfachstelle für Naturschutz, beziehungsweise mit der mit der Wahrung des Denkmalschutzes betrauten Dienststelle das Einvernehmen zu pflegen."

Diese gesetzliche Vorgabe wurde bisher seitens der Landesstraßenverwaltung missachtet und würde durch einen Abbruch mit einem darauffolgenden Neubau auf das gröbste verletzt. Für das Bundesdenkmalamt stellt die Murbrücke mit ihrer speziellen Stampfbetonbauweise ein einzigartiges und daher schutzwürdiges Bauwerk dar. Das Bundesdenkmalamt stellte bereits klar, dass es die Brücke nicht aus dem Denkmalschutz entlasen werde. Auch die Ortsbildkommission sprach sich im Rahmen einer Besichtigung im Mai 2007 für den Erhalt der Brücke aus.

Ein auf Basis einer von der Technischen Universität im Jahr 2007 vorgenommenen Entnahme von Betonkernen erstelltes Gutachten attestiert dem Bauwerk, dass es grundsätzlich sanierbar ist. Dieser Befund wird von DI Mitterer, der von der Stadt Judenburg mit der Bewertung der Bohrkernuntersuchung beauftragt wurde, bestätigt. Er stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der derzeit schlechte Zustand durch rechtzeige Sanierungen vermieden hätte werden können.

Abschliessend ist festzuhalten, dass der Forderung des Bundesdenkmalamtes vom November 2007 an die Landesstraßenverwaltung, so rasch wie möglich ein Sanierungskonzept vorzulegen, bis dato nicht entsprochen wurde.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,
  1. von einem Abbruch der Murbrücke und einem damit verbundenen Neubau Abstand zu nehmen,
  2. in Erfüllung der landesgesetzlichen Vorgaben, wie der Wahrung des Landschaftsbildes und des Ortsbildes, der Erhaltung von Geschichts-, Kunst- oder Kulturdenkmalen, sowie der Verpflichtung, in solchen Fällen das Einvernehmen mit der mit der Wahrung des Denkmalschutzes betrauten Dienststelle das Einvernehmen zu pflegen, umgehend ein Konzept zur Sanierung der Murbrücke zu erarbeiten und umzusetzen,
  3. dieses Konzept in Abstimmung mit den politischen VerantwortungsträgerInnen vor Ort zu erstellen und umzusetzen sowie
  4. dem Landtag Steiermark bis spätestens Ende Juni 2008 über die bis dahin erreichten Fortschritte und über die weiteren geplanten Schritte zu berichten.


Unterschrift(en):
Gabriele Kolar (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ)